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Verkehrsminister Wissing drohte mit Sonntagsfahrverboten, weil der Sektor die Klimaschutzziele nicht einhält. Was halten Sie davon?

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Verkehrsrecht

Bekifft im Straßenverkehr bleibt auch nach der Cannabis Legalisierung riskant - bei Unfällen droht der Verlust des Versicherungsschutzes.| Foto: Verti Versicherung AG
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Verti zur Cannabis-Legalisierung: Nur mit Verzicht auf der sicheren Seite
Zentrales Element der StVG-Reform: Die Kommunen sollen leichter über Tempo-30-Zonen entscheiden können. / Foto: ADAC
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DVR kritisiert StVG-Blockade der Union: Reform ist richtig und nötig
Chancen für besseren Lieferverkehr vertan: Die Reform sah auch die Einrichtung von Ladezonen mit einem eigenen Verkehrsschild vor, was die Problematik des "Zweite-Reihe-Parkens" entschärfen hätte können. | Foto: Hermes
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StVG-Blockade im Bundesrat: BIEK kritisiert vertane Chance für besseren Lieferverkehr
Die CSU, eine Schnecke in der Verkehrswende: Der VCD, der sich auch am Radentscheid Bayern beteiligte, kritisiert die Staatsregierung scharf für ihre Blockade im Bundesrat, die inhaltlich dürftig begründet ist. | Foto: Radentscheid Bayern
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StVG-Reform: VCD kritisiert bayerische Blockade im Bundesrat - Vermittlungsausschuss fragwürdig
Forder von den Ländern mehr Klarheit in Sachen Verkehrspolitik: Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte die Blockade des neuen Straßenverkehrsgesetzes. | Foto: BMDV
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Nach Bundesrats-Blockade der StVG-Reform: Wissing rügt die Länder
Ausgebremst: Maßnahmen wie erleichtere Einführung von Tempo 30-Zonen in sensiblen Bereichen zählten auch zum Umfang der geplanten Reform. Die liegt jetzt wieder auf Eis. | Foto: ADAC
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Bundesrat blockiert Straßenverkehrsrechts-Reform - Kritik von Kommunen und Verbänden
Nun mal langsam rund um Bulle und Bär: Um die Frankfurter Börse soll ab Dezember Tempo 20 gelten. | Foto: Deutsche Börse Group
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Frankfurt testet Tempo 20 in der City
Warteschleife: Kommunen drehen sich im Kreis in Sachen Verkehrswende, weil das bisherige Recht langwierige Prüfungen vorsieht, die langwierige Abstimmungen bedingen. | Foto: ADAC
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Agora: Wie Kommunen Radwege und Parkraummanagement forcieren können
Verirrt im Schilderwald: Der Bau von Verkehrsprojekten geht in Deutschland für den Verkehrsminister bisher zu langsam. Das soll sich jetzt ändern. | Symbolbild: Pixabay
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Beschleunigung von Verkehrsprojekten nimmt nächste Hürde - auch Ladeinfrastruktur soll profitieren
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Bild: Adobe Stock/SZ Designs
Fachartikel
Straßenverkehrsrechts-Reform: Länder fordern Nachbesserungen und mehr Spielraum
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Bild: G. Soller
Fachartikel
Verbrenner parkt an E-Ladepunkt: Abschleppen erlaubt
Kleiner Geist statt großer Wurf: Die Kommunen werden es nach den aktuellen Entwürfen für Straßenverkehrsrecht und STVO nicht leichter haben, großflächig Tempo 30 einzurichten. | Foto: ADAC
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Straßenverkehrsrecht & Tempo 30: Aus der Reform wird ein Reförmchen
Mehr Spielraum und mehr Spielplatz: Die Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen mahnen Nachbesserungen bei der Reform des Straßenverkehrsrechts an. | Foto: ADAC
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Straßenverkehrsrechts-Reform: Länder fordern Nachbesserungen und mehr Spielraum
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Bild: Rick Gebhardt/Unsplash
Fachartikel
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren 
mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
Elektro bleibt Elektro: Auch mit Parkschein darf ein Verbrenner nicht auf einem E-Parkplatz stehen. | Foto: J. Reichel
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E-Parkplatz ist selbst mit Parkschein nicht frei für Verbrenner
Mehr Augenhöhe: Der Entwurf des neuen Straßenverkehrsrechts könnte für mehr Gleichberechtigung auf der Straße sorgen, braucht aber noch viel Feinschliff, findet Agora Verkehrswende. | Foto: ADAC
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Agora-Analyse neues Verkehrsrecht: Bei Parken und Tempolimit fehlt's noch
Mit dem Handy am Steuer erwischt - da sollte man im Zweifelsfall einsichtig reagieren.| Foto: Marion Lara/unsplash
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Handy am Steuer – Uneinsichtigkeit wird teuer
Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr: Der ADFC sieht den Entwurf des Verkehrsministeriums positiv und mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen. | Foto: ADFC/April Agentur
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Neues Straßenverkehrs-Recht: Gemischte Resonanz auf Pläne
Mehr Gestaltungsfreiheit für Kommunen: Der Entwurf für ein neues Straßenverkehrsrecht erhält Lob, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes weniger. | Foto: ADFC
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StVG-Reform: Agora lobt Entwurf als "Fundament für bessere Mobilität"
Größe kostet: Zu große Sprünge macht die Gebührenordnung in Freiburg nach dem Urteil der Leipziger Richter. Zwischen einem Kleinwagen und einem SUV verdoppelt sich die Jahresgebühr in der Dreisam-Metropole. | Foto: J. Reichel
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Bundesverwaltungsgericht kippt Parkgebührensatzung in Freiburg
Zu schnell unterwegs: Etwa 78 % der Deutschen wurden schon einmal geblitzt – 41 % der Befragten sogar mehrfach. (Foto: Deutsche Tamoil GmbH)
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HEM-Bußgeldstudie: Kein Mangel an Einsicht - eher an Umsicht
Großer Wurf gefragt: Vor allem die Neuaufteilung des urbanen Raums - Stichwort Flächenkonkurrenz - muss durch einen neuen Rahmen des Straßenverkehrsrechts ermöglicht werden. Der Berliner Think Tank Agora Verkehrswende hegt Zweifel. | Foto: ADAC
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Straßenverkehrsrechts-Reform: Kleinster Nenner statt großer Wurf?
Wer am Steuer ohne Freisprechanlage telefoniert, muss nach ADAC-Angaben in Norwegen 850 Euro zahlen. In den Niederlanden sind es 380 Euro. (Foto: unsplash/Alexandre Boucher)
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ADAC: Verkehrsverstöße sind im Ausland deutlich teurer
Ausbebremste Radaktive: Das Innenministerium blockiert die Zulassung des Radentscheids in Bayern und verweist den Gesetztesvorschlag zur Prüfung ans Verfassungsgericht. | Foto: ADFC/Laura Ganswindt
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Radentscheid: Bayern bremst Biker aus und ruft Verfassungsgericht an
Mit seiner nächsten Shuttle-Generation präsentiert ZF ein neues, autonomes Level-4-Fahrzeug für den Mischverkehr, das mit dem US-Fahrdienstleister Beep auf mehrere tausend Stück skaliert werden soll. | Foto: ZF
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innocam.NRW: Automatisierung und Vernetzung weiterdenken
Mehr Platz für Rad und Fußverkehr: Die FGSV kündigt neue Normen an, die die Städte sicherer für alle Verkehrsteilnehmer, aber auch klimaresilienter machen sollen. Parkplätze soll es weniger geben - und wenn, dann mit Sicherheitsstreifen, um Dooring-Unfälle zu unterbinden, wie es auch der ADFC fordert. | Foto: ADFC
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FGSV: Neue Regelwerke priorisieren Rad- und Fußverkehr - und Klimaschutz
Pflicht zum Einschreiten: Auf schmalen Gewehgen muss die Behörde einschreiten, wenn Fußgänger behindert werden. | Foto: J. Reichel
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Auf schmalen Gehwegen muss die Behörde das Parken unterbinden
Schwer beliebt beim urbanen Partyvolk: Bei E-Scooter-Unfällen ist in 90 Prozent der Unfälle tatsächlich Alkohol im Spiel. | Foto: J. Reichel
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Verkehrsrecht: Höhere Promille-Grenzen auf E-Scootern?
Besserer Schutz für Radler und Fußgänger: Tempo 30 hätte einen deutlichen Effekt für mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrstote. | Foto: GTÜ
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Tempo 30: Bei den Deutschen unbeliebt, aber höchst wirksam
Überhang-Mandat: Die Hersteller bedienen und beflügeln die Nachfrage nach immer größeren und schwereren Fahrzeugen und SUV, die speziell durch die Elektrifizierung noch weiter beflügtelt wird. | Foto: J. Reichel
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Autos werden immer größer - jetzt sollen die Parkplätze mitwachsen
Dürfen angezeigt werden: Auf einem Geh- und Radweg parkende Fahrzeuge, hier in der Münchner Isarvorstadt sind leider keine Seltenheit. Die Foto-Dokumentation und Anzeige ist rechtmäßig und sogar im "öffentlichen Interesse". | Foto: J. Reichel
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Urteil: Falschparker-Fotos sind rechtmäßig und nicht strafbar
Doppelfehler: Auf einem Geh- und Radweg parken, hier in der Münchner Isarvorstadt ist leider keine Seltenheit. | Foto: J. Reichel
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Urteil: Falschparker dürfen fotografiert werden
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Auch wenn es aktuell noch Zwischenfälle gibt: Der Gesetzgeber arbeitet an einer schrittweisen Legalisierung des autonomen Fahrens. Bild: Rezasaad/Unsplash
Fachartikel
Autonomes Fahren – Aktuelle Gesetzgebung
Notorische Spurwechsler aufgepasst – durch ein Überholmanöver dürfen andere nicht gefährdet werden. Kommt es dadurch zu einem Auffahrunfall, weil der Hintermann keine Chance hat, den notwendigen Sicherheitsabstand aufzubauen, trifft ihn unter Umständen keine Schuld, hat das OLG München geurteilt. (Foto: pixabay)
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Auffahrunfall: Nicht immer hat der Hintermann Schuld
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Bild: Ian Valerio/Unsplash
Fachartikel
Urteil: Radlerin verursacht Unfall – Pkw-Lenker erhält Mitschuld
Das Autonome Fahren ist in Deutschland vom rechtlichen Rahmen weit fortgeschritten. Bis sich das im praktischen Verkehrsalltag niederschlägt, dauert es aber noch. | Foto: Audi
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Audi-Studie Autonomes Fahren: Schlafen am Steuer, dauert noch ...
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Die E-Parkplätze können in jeder Kommune anders auf­gebaut und ausgewiesen sein. Bild: A. Krebs/Pixabay
Fachartikel
Neuer Bußgeldkatalog: Falschparken wird richtig teuer
Runter vom Gas: Der Fuhrparkspezialist Verizon gibt auch Tipps, wie sich die Kosten über besseres Fahrverhalten reduzieren lassen. Tempobeschränkung wäre ein wirksames Mittel. | Foto: Verizon
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Verizon-Analyse: Verkehrsregeln in Deutschland am mildesten
Der Verkehr auf Spaniens Straßen soll sicherer werden – dazu hat die Regierung in Ortsgebieten neue Tempolimits eingeführt. (Grafik: DGT)
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Tempolimit: Spanien drosselt innerorts bis auf 20 km/h
Wer an einem Unfall beteiligt ist, sollte Polizei als auch Versicherung umgehend informieren. Ansonsten könnten Versicherungsansprüche entfallen. | Foto: Rico_Loeb/Pixabay
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Beschluss: Versicherungsverlust durch Wartepflicht-Verletzung
Wo war noch mal das Intervall? Beim Versuch, die Wischfrequenz zu justieren, kam ein Tesla-Fahrer von der Straße ab. Das wurde jetzt beurteilt, als hätte er ein Handy bedient. | Foto: J. Reichel
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Urteil: Fahrverbot für Tesla-Fahrer wegen Touchscreen-Bedienung
Speed ist nicht mehr Alles. | Foto: Gerd Altmann /Pixabay
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Umfrage: Mehrheit für abgeriegeltes Tempo bei Autos
Tempo runter: Außerorts gibt es nach der neuen Regelung ab 26 km/h Überschreitung ein Fahrverbot. Das will der Verkehrsminister nach Protesten zurückdrehen. | Foto: AdobeStock
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StVO-Novelle: ACE fordert Klarheit und keine Milde für Raser
Immer im Fluss bleiben: In vielen Städten wie hier vor München, gelten ohnehin Tempolimits. | Foto: Jplenio/Pixabay
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DVR fordert generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen
Symbolbild Pixabay
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Rechtstipp: Fahrer darf sich nicht blind auf Assistenzsysteme verlassen
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