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Recht, Verträge und Betriebsimmobilien

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(dpa/tmn) Wer pendelt, steht immer wieder vor der Herausforderung, pünktlich am Arbeitsplatz zu sein. Darf der Arbeitgeber bei der Wahl des Verkehrsmittels reinreden? Und was, wenn man doch zu spät ist? Wichtige Fragen und Antworten.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass bei zwei kurz aufeinanderfolgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen unter bestimmten Umständen nur eine Strafe verhängt werden darf: In dem Fall beschleunigte der Angeklagte aus einem Ort heraus.
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Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Autofahrer, der aus einem Grundstück in den Straßenverkehr einfährt, bei einer Kollision mit einem Radfahrer den Unfall allein verursachen kann, auch wenn der Radfahrer entgegen der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen ausgewiesenen Radweg nutzt.
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Millionen von Führerscheinen müssen getauscht werden. Um eine Überlastung der zuständigen Behörden zu vermeiden, wurden gestaffelte Fristen festgelegt, die sich sowohl nach dem Geburtsjahr als auch nach dem Jahr der Ausstellung der Fahrerlaubnis richten. Doch welche Personengruppen müssen zu welchem Stichtag einen Umtausch vornehmen?
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Öffentliche Ladepunkte sorgen oft – nicht zuletzt wegen des teilweise unübersichtlichen Schilderdschungels für Verunsicherung, wenn es ums Parken geht. Wer darf und wie lange, darüber klärt jetzt der Kraftfahrerschutzbund auf?
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Der Betrieb autonomer Shuttles im Reallabor RABus beginnt im Oktober 2024 in Mannheim und Friedrichshafen. Interessierte können sich für Fahrten anmelden. Das Projekts will die Verbesserung des Nahverkehrs in städtischen und ländlichen Gebieten durch innovative Mobilitätslösungen vorantreiben.
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Die EU-Länder haben eigene Regeln und fördern die nachhaltige Mobilität in unterschiedlichem Maße. EU-weit arbeitende Unternehmen müssen sich als gut auskennen, um alle Vorgaben zu erfüllen. Der M3E-Policy-Report „Sustainable Mobility in Europe 2024“ bietet systematische Übersicht und Analyse zu Gesetzgebungen und Richtlinien zur nachhaltigen Mobilität in Europa.
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(dpa/lhe/fn) Genauere Verkehrsprognosen, effizientere Logistikprozesse und bessere Verkehrssteuerung: Künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität birgt großes Potenzial, stellt aber auch vor Herausforderungen. 
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Parkzonen oder Abschnitte zum langsameren Fahren können Kommunen nicht leicht anordnen. Bei den Voraussetzungen gibt es mehr Flexibilität. Der Bundesrat winkt die Reform mit Änderungen durch.
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(dpa/bb/fn) Die Grünen sehen beim Thema Verkehrssicherheit in Berlin dringenden Handlungsbedarf. Sie warnen die schwarz-rote Regierungskoalition, ausgerechnet an dieser Stelle sparen zu wollen.
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(dpa/lby/fn) Wie kann Künstliche Intelligenz den Verkehr im städtischen Raum verbessern? In mehreren Kommunen wird das getestet, in Ingolstadt gibt es ein umfassendes Projekt dazu. Es soll auch die Luftqualität verbessern.
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Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu besserer Mobilität, urteilt der Thinktank. Im nächsten Schritt müsse die Anpassung der StVO an neuen Zielen erfolgen. Das finden auch ADFC, DVR und Deutscher Städtetag. Letzterer kritisiert, dass Kommunen nicht flächendeckend Tempo 30 einrichten dürfen. Der DVR moniert, dass die Klarstellung fehlt, dass "Leichtigkeit und Sicherheit" für alle Verkehrsarten, nicht nur für Autos gilt.
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(dpa) Die Sanierung der Bahnstrecken sollen Priorität bekommen, die Digitalisierung gestärkt und der Schienenersatzverkehr kostenmäßig geteilt. Mit der StVG-Reform will man zudem Kommunen mehr Spielraum beim Thema Tempo 30 oder Busspuren einräumen. Neben Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs treten Umwelt, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung. Verbände Allianz Pro Schiene und ADFC begrüßen die Beschlüsse.
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(dpa) Bewegung bei gestoppten Verkehrs-Neuregelungen: Eigentlich sollten Kommunen mehr Spielräume bekommen, um den Verkehr vor Ort zu gestalten - auch zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern. Doch die Pläne platzten, nach CSU-Blockade. Gelingt ein neuer Anlauf?
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(dpa) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen können. Das stieß auf Zustimmung. Städtebund fordert mehr Autonomie.
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Ein neues Gutachten der NGO will zeigen, dass die restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden gegen das Grundgesetz und die kommunale Selbstverwaltung verstößt. Eine verfassungskonforme Auslegung sei möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben.
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Anfang April 2024 werden Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Es gibt aber weiter keine Toleranz für das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss. Die Verti Versicherung AG zeigt die Konsequenzen auf.
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Der "Berg ruft" - im übertragenen Sinne, auch im Busverkehr: Bei M2- und M3-Bussen müssen mindestens die Räder an der permanent angetriebenen Achse und der vorderen Lenkachse mit Alpine-Symbol-Reifen ausgerüstet sein (§ 2 Abs. 3a StVZO).
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Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat findet deutliche Worte zur CSU-geführten Blockade der lang geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat. Die Novelle sei richtig und notwendig, die "Leichtigkeit des Verkehrs" meine ohnehin nicht nur Autos. FDP-Ministerium: Blockade ist politisch, nicht inhaltlich.
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Besserer Lieferverkehr wäre möglich: Auch der KEP-Verband zeigt sich enttäuscht über die vom Bundesrat torpedierte Reform, die auch Erleichterungen im Bezug auf Ladezonen vorsah. Man habe die Chance für Klimaschutz vertan.
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Bayern schadet Kommunen und Verkehrssicherheit: Der Verband versteht die Motive der Staatsregierung nicht und wirft dem bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann destruktive Politik vor, auch gegen eigene Bürgermeister. BMDV hält Vermittlungsausschuss aktuell nicht für sinnvoll. Länder sollen sich erst positionieren.
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Der Bundesverkehrsminister zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung der lange vorbereiteten Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat und fordert mehr Klarheit von den Ländern. Ihre Entscheidungen passten nicht zur Haltung ihrer Landesminister.
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Die Unions-Länder blockieren plötzlich: Agora und der Deutsche Städtetag kritisieren die Ablehnung der Reform durch den Bundesrat. Man sieht darin ein fatales Signal an Kommunen und Gesellschaft. Die Vorschläge seien ohnehin ein lange verhandelter Minimalkompromiss gewesen, kein großer Wurf.
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Frankfurt prescht vor und macht Teile der unmittelbaren City rund um die Börse zur Tempo-20-Zone. Der Autoverkehr soll stark reduziert werden, man will Flächengerechtigkeit in Relation zur Verkehrsleistung herstellen. Am Ende sollen alle von besserem Verkehrsfluss und höherer Lebensqualität profitieren, auch die (wenigen) Autofahrer.
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Analyse beschreibt Ursachen für lange Planungszeiträume und skizziert Lösungen, aufbauend auf Befragung von Verwaltungspersonal und Praxisbeispielen. Reform des Straßenverkehrsrechts kann helfen. Bisher fungiert es als ultimative Bremse.
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Die Planungsprozesse im Verkehr beschleunigen, das ist das Ziel eines Gesetzes der Ampel-Regierung, das jetzt der Bundestag bestätigt hat. Neben der Schiene geht es allerdings auch um 138 Autobahnprojekte, was auf Kritik stößt. Immerhin soll auch die Ladeinfrastruktur schneller gebaut werden - und Radwege an Bundesstraßen.
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Kleine Schrittchen statt großer Sprung: Immer mehr zeichnet sich ab, dass die Straßenverkehrsrechtsreform den Kommunen nicht die Spielräume eröffnet, die sie für eine Verkehrswende bräuchten. Tempo 30 bleibt wohl die gut zu begründende Ausnahme. Sicherheit und Leichtigkeit des (Auto)Verkehrs neben Umwelt und Gesundheit prägend, sprich in Konkurrenz.
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Länder fordern Nachbesserungen, etwa bei sozialer Staffelung von Parkgebühren oder Einrichtung von Tempolimits in Kommunen. Gesetz bietet Chancen, die StVO nicht wieder einschränken darf.
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Am 8.9.2023 reicht Steinbock & Partner die ersten vier Klagen gegen den US-amerikanischen E-Autohersteller ein – Grund sind fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in den Online-Kaufverträgen von Mai 2022 bis April 2023. Ziel ist eine Rückgabe der Autos an Tesla mit voller Erstattung des Kaufpreises.
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Ein Auto fährt am Stauende auf einen Lkw auf. Der Fahrer wird dabei schwer verletzt. Trägt der Lkw-Fahrer eine Teilschuld, weil er keinen Warnblinker setzte? Darüber urteilte das Landgericht Hagen.
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Auf einem Parkplatz für Elektroautos steht darf man mit seinem Verbrenner selbst dann nicht parken, wenn ein Zusatzschild „mit Parkschein“ angebracht ist.
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Der Entwurf bringe zwar für Bus-, Rad- und Fußverkehr deutliche Fortschritte, bisher aber nur punktuelle Verbesserungen bei Fahrgeschwindigkeit und Parkraum. Der Thinktank fordert die Länder auf, den Entwurf im weiteren Prozess zu verbessern, vor allem Details der StVO. Immerhin werden Klimaschutz und Gesundheit mit der bisher alleinigen "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" gleichgestellt.
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Mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt - aggressives Verhalten gegenüber den Polizeibeamten führte bei einem Abschlepp-Unternehmer zur Verdoppelung des Bußgeldes.
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Der Entwurf zu einer Reform des Straßenverkehrsrechts und für mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen zur Gestaltung etwa von Tempolimits erhält gemischte Resonanz von Akteuren und Verbänden. Der Städtetag sieht die "Tür endlich offen" für klimafreundlichere Mobilität. ADFC: Auch StVO anpassen.
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Nach langem Zögern liegt ein Referentenentwurf zur StVG-Reform vor. In einer ersten Reaktion lobt der Thinktank und sieht darin ein Fundament für bessere Mobilität und lebenswerte Städte Kommunen, die mehr Entscheidungsfreiheit für die Verkehrswende vor Ort erhielten. Allerdings verschöben Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm die Emissionsminderung im Verkehr weiter in die Zukunft. E-Mobilität hängt weiter in der Luft, weil fossile Subventionen bremsen.
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Weil die Preissprünge von längeren Fahrzeugen zu hoch sind, kassiert das Gericht die nach der Neuregelung des Bundes erlassenen Anwohnerparkgebühren in der Baden-Metropole. Allerdings wird nicht die Höhe selbst moniert, die 360 Euro im Jahr beträgt. Städtetag mahnt generelle Reform des Straßenverkehrsrechts an.
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Welche Verstöße gelten als Kavaliersdelikt und wann sind ernsthafte Konsequenzen gerechtfertigt? Diesen und weiteren Fragen haben sich 1.216 Personen über 18 Jahren im Rahmen einer Untersuchung der Tankstellenkette HEM gestellt. Die Ergebnisse zeugen zwar von Einsicht, aber nicht unbedingt Verhaltensänderung.
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Vor der wichtigen Kabinettssitzung zur Reform des Verkehrsrechts meldet der Think Tank Agora Verkehrswende Zweifel an, ob der im Koalitionsvertrag avisierte "große Wurf" Realität wird. Nötig wäre er.
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Der Automobilclub erinnert daran, dass im Ausland Verkehrsverstöße oft viel strenger geahndet werden, als im für Autofahrer weiter ziemlich "milden" Deutschland – von saftigen Geld- bis hin zu Gefängnisstrafen.
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Warteschleife für Bayerns Biker: Das Innenministerium meldet rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Radgesetzvorschlags an und verweist dieses an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dadurch kommt es zu weiterer Verzögerung. Das Bündnis mutmaßt, die Regierung wolle Zeit für ein eigenes Gesetz gewinnen.
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Zwei neue Studien aus NRW treiben die Diskussion um Akzeptanz und rechtliche Umsetzung des automatisierten Fahrens voran.
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Die Normungsgesellschaft für den Straßenverkehr lässt ihrer Ankündigung zum Paradigmenwechsel Taten folgen und kündigt an, dass die nächste Generation von Regelwerken für die Gestaltung des städtischen Verkehrsraums den Rad- und Fußverkehr bevorzugt und Klimaschutz berücksichtigt. Und sie sollen bald fertig sein soll.
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