Zukunft Fahrrad zur Haushaltsplanung: Mittel fürs Bike aufstocken, nicht kürzen

Der Branchenverband Zukunft Fahrrad hat die geplante massive Kürzung der Fahrradmittel im Bundeshaushalt kritisiert, der am Mittwoch im Bundestag eingebracht wird. Für das Jahr 2022 wurden noch 750 Millionen Euro für Radverkehrsmittel eingestellt. Die bereits für 2023 auf 560 Millionen Euro gekürzten Haushaltsmittel wurden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf lediglich 400 Millionen Euro zusammengestrichen. Dabei habe sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans bekannt, der als zentrales Ziel die Verdopplung der Kilometerleistung per Rad bis 2030 vorsieht.

Ebenso sei im Koalitionsvertrag der "Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur" angekündigt worden. Diese Ziele, für die die Verkehrsministerkonferenz der Länder eine Milliarde Euro jährlich an Bundesmitteln für nötig erachtet, rücken ohne entsprechende Haushaltsmittel in weite Ferne.

"Während Baukosten steigen, will die Bundesregierung Mittel für den Radverkehr weiter zusammenstreichen. Das ist das Gegenteil der vom Finanzministerium angekündigten zukunftsorientierten Finanzpolitik für ein modernes Verkehrssystem. Für mehr Radverkehr auf den Straßen braucht es dringend eine bessere, sichere Infrastruktur. Unsere Kundinnen und Kunden wollen sich zu Recht wohl fühlen und keine Angst auf schlechten Radwegen haben", monierte Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad.