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Zukunft Fahrrad warnt vor Stillstand bei Radverkehrsförderung

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum KTF bringt massive Konsequenzen auch für die Fahrradwirtschaft und die Radverkehrsförderung. Der Verband warnt vor Verzögerung für Mobilitätswende und Klimaschutz.

Appell an den Bundeskanzler: Mobilitätswende ist mehr als Antriebswende. Der Verband Zukunft Fahrrad verweist auf die Potenziale von Pedelecs und der Fahrradindustrie. | Foto: Zukunft Fahrrad
Appell an den Bundeskanzler: Mobilitätswende ist mehr als Antriebswende. Der Verband Zukunft Fahrrad verweist auf die Potenziale von Pedelecs und der Fahrradindustrie. | Foto: Zukunft Fahrrad
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Johannes Reichel

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat massive Konsequenzen auch für die Fahrradwirtschaft und die Radverkehrsförderung. Davor warnt jetzt der Branchenwirtschaftsverband Zukunft Fahrrad. Kurzfristig seien wichtige Förderprogramme für den Radverkehr auf Eis gelegt und es würden aktuell keine neuen Förderbescheide vergeben, zeigen sich die Verantwortlichen alarmiert. Betroffen sei unter anderem:

  • die Kaufprämie für gewerbliche E-Lastenräder und Anhänger sowie die Förderprogramme „Klimaschutz im Radverkehr“ und „Bike+Ride-Offensive“ des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
  • die Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ sowie die Förderprogramme „Stadt und Land“ und „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ des Bundesministerium für Digitales und Verkehr
 

Mittelfristig fehlen staatliche Mittel für die Transformation von Mobilität und Mobilitätswirtschaft in Richtung Klimaneutralität, kritisiert der Verband weiter. Man verweist auf die großen Potenziale von E-Bikes und der Fahrradbranche, auch was Wertschöpfung und Arbeitsplätze betrifft. Der Verband fordert von der Politik, die richtigen Impulse zu setzen. Das sei nicht in Sicht. Der Bundeskanzler priorisiere im Verkehrsbereich die bloße Antriebswende und treffe am Montag beim sogenannten Mobilitätsgipfel im Kanzleramt nur Automobilakteure, monieren die Verantwortlichen.

"Wir appellieren an die Ampelkoalition in der aktuellen Haushaltskrise: Berücksichtigen Sie die Interessen der gesamten Mobilitätswirtschaft und unterstützen Sie die Transformation der Branche, um sie zukunftsfähig zu machen. Dazu braucht es mehr Radverkehrsförderung und eine starke Fahrradbranche", so der Verband.

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