ZEW-Studie: Klimafreundliche Verkehrspolitik führt über den Geldbeutel
Ohne die Zustimmung der Bevölkerung ist es für die Politik schwierig, Maßnahmen im Verkehrssektor umzusetzen, die Treibhausgasemissionen senken sollen. Bei der Akzeptanz solcher Vorhaben spielen wirtschaftliche Eigeninteressen der Bürger/innen eine große Rolle. Dies fanden Wissenschaftler/innen vom ZEW Mannheim, der Universität Kassel, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg sowie der Universität Göteborg mithilfe von Daten aus einer repräsentativen Befragung von rund 700 Bürger/innen zu 13 verkehrspolitischen Maßnahmen heraus. Je mehr diese individuell von einer klimafreundlichen Verkehrspolitik profitieren (etwa durch Förderungen), desto höher ist die Zustimmung.
„Klimapolitische Vorhaben im Verkehrsbereich werden von einem Großteil der Bevölkerung grundsätzlich begrüßt. Dennoch akzeptieren die Bürger/innen Maßnahmen vor allem dann, wenn sie ihnen einen finanziellen Vorteil oder zumindest keine Nachteile bringen“, fasst Dr. Anna Straubinger, Wissenschaftlerin im ZEW-Forschungsbereich „Umwelt- und Klimaökonomik“ und Ko-Autorin der Studie, die Ergebnisse zusammen.
Um unpopuläre Regelungen durchzusetzen, könnten deshalb Ausgleichszahlungen wie das ‚Klimageld‘ helfen, so das Plädoyer. Am meisten befürwortet werden Maßnahmen, die eine finanzielle Förderung beinhalten. Zudem unterstützen mehr als die Hälfte der Befragten die Erhöhung der Steuern auf Flugtickets, und auch das Tempolimit auf Autobahnen wird von mehr Befragten unterstützt als abgelehnt. Welche Vorhaben unterstützt werden, erklärt Prof. Dr. Andreas Ziegler, Professor für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Kassel, ebenfalls Ko-Autor der Studie:
„Am meisten befürwortet werden Maßnahmen, die eine finanzielle Förderung beinhalten, wie zum Beispiel geringere Steuern für öffentliche Verkehrsmittel oder Subventionen für Elektroautos und -busse. Zudem unterstützen mehr als die Hälfte der Befragten die Erhöhung der Steuern auf Flugtickets, und auch das Tempolimit auf Autobahnen wird von mehr Befragten unterstützt als abgelehnt. Das faktische ‚Verbrennerverbot‘ und die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen werden dagegen eher abgelehnt", so der Wissenschaftler.
Bemerkenswert beim umstrittenen ‚Verbrennerverbot‘ sei jedoch, dass es lediglich von weniger als einem Drittel der Befragten strikt abgelehnt wird, so dass sich dessen Akzeptanz eventuell durch eine bessere politische Kommunikation oder begleitende Maßnahmen erhöhen könnte, glaubt Ziegler.
Push & Pull: Zwei Arten der Instrumente im Verkehrsbereich
Klimapolitische Instrumente lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Pull-Maßnahmen sollen durch finanzielle Entlastungen die Nachfrage nach klimafreundlichen Verkehrsmitteln erhöhen, etwa durch Subventionen für den öffentlichen Verkehr, E-Autos/-Busse oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Demgegenüber stehen Push-Maßnahmen, die die Nachfrage nach umweltschädlichen Verkehrsmitteln durch Verbote und höhere Steuern oder Abgaben senken sollen. Zu diesen Maßnahmen zählen etwa die Pkw-Maut, Tempolimits oder Verkaufsverbote.
Informationskampagnen für Unentschlossene
Zwar werden Pull-Maßnahmen insgesamt stärker befürwortet als Push-Maßnahmen, aber je nach Instrument sind 17 bis 27 Prozent der Befragten bei der Einschätzung unentschlossen. Das könnte daran liegen, dass viele Menschen nicht wissen, wie sich bestimmte Vorhaben auswirken werden. „Dieser Gruppe könnte die Politik mithilfe von Informationskampagnen dabei helfen, das Verständnis und die Unterstützung für klimapolitische Instrumente zu erhöhen“, wie die weiteren Ko-Autoren Prof. Dr. Wolfgang Habla von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg sowie Kumai Kokash von der Universität Kassel ergänzen.
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