Wohnungseigentumsgesetz: Endlich auch als Mieter daheim laden

Referentenentwurf geht im Kontext des Pandemie-Maßnahmenpakets ohne größere Änderungen durch, der Beschluss wird allseits begrüßt. Allerdings könnte man schon längst weiter sein, bemängelt der BEM.

Lange Leitung: Nach zähen Verhandlungen und Verschleppungen zwischen Ministerien soll es endlich einen Anspruch auf einen Ladeanschluss für Mieter und Eigentümer geben. | Foto: J. Reichel
Lange Leitung: Nach zähen Verhandlungen und Verschleppungen zwischen Ministerien soll es endlich einen Anspruch auf einen Ladeanschluss für Mieter und Eigentümer geben. | Foto: J. Reichel
Johannes Reichel

Der Beschluss zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes durch das Bundeskabinett wird in der Branche einhellig begrüßt. Danach sollen sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter künftig einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug erhalten.

„Wir begrüßen, dass das Kabinett auch die wichtige Reform des Wohneigentumsrechts auf den Weg gebracht hat. Denn wir behalten trotz der historischen Herausforderung durch das Coronavirus auch das Ziel, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen, fest im Auge", meinte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK).

Er misst dabei der privaten Ladeinfrastruktur entscheidende Bedeutung bei. Befragungen von E-Auto-Käufern hätten ergeben, dass die Möglichkeit, zu Hause zu laden, eine entscheidende Voraussetzung für die Anschaffung eines Elektroautos ist. Um das Ziel von rund 10 Millionen Elektroautos bis 2030 in Deutschland zu erreichen, sind nach Schätzungen der Automobilindustrie 8 bis 11 Millionen Ladepunkte im privaten Bereich erforderlich. Das deutsche Miet- und Wohneigentumsrecht sieht nicht nur der VDIK derzeit als ein zentrales Hemmnis für die Errichtung privater Ladepunkte.

Schwerfälliger Apparat: E-Mobilität könnte weit besser dastehen

Auf grundsätzlich positive Resonanz stieß der Beschluss auch beim Bundesvband eMobilität BEM. Allerdings verknüpfte man dies mit dem Verweis auf die langjährigen und schwerfälligen Auseinandersetzungen:

„Die Elektromobilität in Deutschland könnte weit besser dastehen, wenn Veränderungen von den Behörden und zwischen den Ressorts nicht so verschleppt werden wie bei diesem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz“, kritisierte BEM-Präsident Kurt Sigl den Weg zum Beschluss der Bundesregierung.

Man habe wir auf den Umstand verwiesen, dass eAutos zu 80 Prozent Zuhause oder beim Arbeitgeber geladen werden. Miet- und Einzelparteien in Mehrfamilienhäusern benötigten deshalb eine gesicherte Handhabe für den Einbau von Lademöglichkeiten, wenn sie ihr neues eAuto auch laden wollen. Doch anstatt hier zügig zu reformieren und dem Endkunden Sicherheit zu vermitteln, sei das Thema zwischen den Zuständigkeiten von Verkehrs-, Wirtschafts- und Justizministerium regelrecht "versickert", wie Sigl es formulierte. Das sei vor dem Hintergrund bereits dräuender Strafzahlungen für Pkw-Hersteller wegen der CO2-Werte geschehen.

Forderung der praxisnahen Ausgestaltung: Energieversorger einbeziehen

Auf Basis dieser Erfahrung wirbt der Verband nun für eine praxisnahe Ausgestaltung der neuen Vorgaben. Diese sollten auch die Energieversorger und das regulatorische Umfeld wie Bauämter mit einbeziehen, plädiert der BEM. Hierbei sollten Verwaltungshandlungen im Geiste des Klimapaketes und unter Bevorzugung der Einführung regenerativer Energien erfolgen. Weiterhin regt man an, die EU-Gebäudeenergie-Effizienzrichtlinie aus dem Jahr 2018 umzusetzen und die darin enthaltenen Quoten für Ladepunkte zu realisieren.

„Sobald dieses Land nach Corona wieder arbeiten darf, braucht es einen klaren Kurs. Die Bundesregierung sollte sich hier für den Fokus auf die Elektromobilität entscheiden und der Branche den notwendigen politischen Rückhalt anbieten“, applellierte Sigl.

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