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Wissing will Autobahnbau beschleunigen

Ungeachtet der Ermahnung des regierungseigenen Expertenrats für Klimafragen verfolgt der Verkehrsminister seine Agenda und mahnt jetzt die jüngst vom Koalitionsausschuss beschlossene Beschleunigung der ausgewählten Autobahnprojekte an.

Krachend an den Klimazielen vorbei: Ungeachtet der zu hohen Emissionen im Sektor, will Verkehrsminister Wissing weiter Tempo machen beim Autobahnbau. Dadurch soll der Verkehr "flüssiger" laufen. | Foto: Audi
Krachend an den Klimazielen vorbei: Ungeachtet der zu hohen Emissionen im Sektor, will Verkehrsminister Wissing weiter Tempo machen beim Autobahnbau. Dadurch soll der Verkehr "flüssiger" laufen. | Foto: Audi
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Johannes Reichel

Ungeachtet der Ermahnung des regierungseigenen Expertenrats für Klimafragen zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor, drückt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Bau einiger Autobahnprojekte in Deutschland aufs Gas. Die Länder sollten dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären, fordert Wissing in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Rot-Grün-Gelbe Koalition in Berlin hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben solle, die zu Stauschwerpunkte und Engstellen zählen. Das gelte für insgesamt 145 Projekte, inklusive Teilabschnitten eines Projekts. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. 

Fast 1.000 Kilometer Neubauten sind geplant

Gesamt sollen laut Verkehrsministerium 988 Kilometer neuer Trassen gebaut werden, 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Damit will man weniger Staus und flüssigeren Verkehr erreichen. Die Festschreibung eines sogenannten "überragenden öffentlichen Interesses" solle aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, wie es in ein Beschlusspapier des Koalitionsausschusses formuliert. Damit sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden. Für Hintergründe und etwaige Fragen ist laut dem Schreiben noch in dieser Woche auf Arbeitsebene ein „Fachgespräch“ mit Vertretern der Länder im Bundesministerium geplant. Stimme ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz überführt werden, so das Schreiben weiter. Der Gesetzentwurf solle demnach zügig im Bundeskabinett behandelt werden.

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