Meinungsbeitrag

Wissing will Atomkraft für E-Autos: Zurück in die Zukunft!

Ziemlich dreist zeigt der säumige Verkehrsminister auf andere Sektoren, statt seine Hausaufgaben zu machen und den Verkehrssektor endlich in die Moderne zu führen. Zu tun gäbe es genug: Tempolimits, Verkehrsrechts- und Steuerreform, Abbau fossiler Subventionen. Stattdessen klebt die selbsternannte Partei des Fortschritts an Rezepten, die schon in der Vergangenheit nicht taugten. Atomkraft zum Beispiel.

Auf's Abstellgleis stellen sollte man überlebte Technologien, wie die Dampflok am Braunschweiger Bahnhof - oder die Atomkraft in Deutschland. Apropos Dampflok: In der Elektrifizierung der Schiene (sic!), gäbe es für Volker Wissing auch noch viel zu tun. | Foto: J. Reichel
Auf's Abstellgleis stellen sollte man überlebte Technologien, wie die Dampflok am Braunschweiger Bahnhof - oder die Atomkraft in Deutschland. Apropos Dampflok: In der Elektrifizierung der Schiene (sic!), gäbe es für Volker Wissing auch noch viel zu tun. | Foto: J. Reichel
Johannes Reichel

Wenn es ihn denn gäbe, man müsste Volker Wissing den "Goldenen Logik-Vollpfosten 2022" verleihen. In ziemlich verquerer Argumentation brachte er doch in der offensichtlichen Verzweiflung über die Defizite seines Verkehrssektors in Sachen Klimaschutz eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ins Spiel. Und befindet Atomstrom auch noch aus "sauber". Dass ein Vertreter der aktuellen Generation gemäß dem Motto "nach mir die Sintflut" eine Energie von Gestern für die Mobilität von Morgen ins Spiel bringt, ist schon dreist genug. Mit dem Atommüll müssen sich ja dann die Nachkommen herumschlagen. Zudem fällt er dem Bundeskanzler Olaf Scholz damit in den Rücken, der eigentlich erst jüngst ein Machtwort in der leidigen Atomfrage gesprochen hatte. Aber dass er dann auch noch dem Ministerkollegen Habeck vors Schienbein tritt und ihm vorwirft, der Ausbau der Erneuerbaren gehe nicht schnell genug voran, das kann man nur noch als dreist bezeichnen. Der reagierte, neben Wissing stehend, entsprechend indigniert: Das Thema sei abgehakt, beschied er.

Absurde Kombination: E-Fuels und Atomkraft

Die Bundestagsfraktion der Grünen wurde deutlicher hat ehrlich empört auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, der eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke über das Frühjahr abstrus damit begründete, für die Elektrifizierung der Mobilität brauche es vermeintlich sauberen Atomstrom. FDP-Fraktionschef Christian Dürr drehte die Spirale der Absurdität noch weiter und verstieg sich zu der Forderung: "Deswegen müssen wir schnellstmöglich synthetische Kraftstoffe in Deutschland zulassen“. Wenn man auf die Kernkraft verzichte, müsse man CO2-neutralen E-Fuels eine Chance geben, predigte Dürr die Lindner-Linie nach. Auch hier ignoriert ein FDP-Mann alle Expertenratschläge, die den E-Fuels in Pkw keine große Zukunft bescheinigen, einfach, weil man so viel Strom zu ihrer Erzeugung braucht und daran hapert es ja eben, wie Wissing selbst konstatierte. Unlogisch? Ja, irgendwie schon. E-Fuels und dazu zählt auch Wasserstoff, sind der "Champagner unter den Kraftstoffen" (oder Energieträgern) und sollten mit Bedacht eingesetzt werden, etwa in der Luft- oder Schifffahrt. Womit sich die Katze in den Schwanz beißt.

Warum einfach, wenn's auch kompliziert geht, kann man da nur sagen. Wieso die FDP immer die umständlicheren Wege vorschlägt statt der direkten und naheliegenden, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht ist es aber auch nur kindliche Verbocktheit und Rechthaberei ihres Chefs Christian Lindner, der nun mal diese Argumentationslinie vorgegeben hat. Und jetzt steckt man fest in einer argumentativen Sackgasse, aus der es ohne Gesichtsverlust keinen Ausweg gibt. Und so steckt die Verkehrswende irgendwo auch fest in der Eitelkeit liberaler Spitzenpolitiker, die die Fakten nicht sehen wollen und sich an alte Zöpfe klammern.

Grünen-Faktions-Vize Julia Verlinden bezeichnete Wissings Vorschlag als „offensichtlicher Versuch von den eigenen Versäumnissen abzulenken". Die bis dato vorgebrachten Vorschläge zur Dekarbonisierung des Verkehrs lägen dramatisch weit hinter den Zielvorgaben des Klimaschutzgesetzes. Was faktisch nicht zu bestreiten ist, es sei denn, man lebt im Paralelluniversum an der Invalidenstraße 44, früher übrigens ein Hort der Wissenschaft als Geologische Landesanstalt und Preußische Bergakademie.

Kehre jeder vor seiner Tür, heißt es so schön. Und das sollte Wissing im neuen Jahr unbedingt tun, statt mit dem Finger auf andere Sektoren zu zeigen. Jeder Bereich muss nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes seine Ziele selbst erreichen, Kompensation etwa durch Energie- und Bau-Sektor ist nicht drin.  Vorschläge "kurz-, mittel- und langdrehender Art" für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor gibt es zuhauf, zuletzt brachte die Agora Verkehrswende den traurigen Stand der Dinge in Sachen Verkehrspolitik auf den Punkt, unter der programmatischen Dachzeile: "Ein Jahr rasender Stillstand". Wissing bekam dabei eine glatte Sechs für die unzulänglichen Bemühungen im Zwischenzeugnis.

Volker Wissing hat sicher kein Erkenntnisproblem, jedenfalls wenn er sich ehrlich macht und Papiere, wie das von Agora oder vielen anderen Experten wirklich mal zur Hand nimmt und eingehender studiert. Aber er hat ein Handlungsproblem. Weil die FDP in den ideologischen Schützengräben der 80er-Jahre verweilt und sogar naheliegende Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder in Städten, die Abschaffung der Fossilsubventionen oder eine Pkw- oder City-Maut ablehnt, ganz zu schweigen von der verzögerte Straßenverkehrsrechtsreform oder der Stärkung des Schienenverkehrs. Leider ist die FDP, selbsternannte Partei des Fortschritts und der Technologie, auch in Sachen Energie auf dem Stand der 80er-Jahre. Wenn nicht noch früher ... Schon mal was von Updates over the Air gehört, liebe FDP? Das sollten Ihr in der Winterpause dringend mal downloaden!

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