Wegweisendes Urteil: Shell muss mehr für den Klimaschutz tun

Gericht in den Niederlanden erlegt dem Mineralölkonzern eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 45 Prozent zu 2019 auf. Ein Urteil mit Signalwirkung, weil es sich nicht auf vergangene, sondern künftige Schäden bezieht.

Runter vom Öl: Shell muss seinen CO2-Ausstoß stark senken. Im Bild: Eine der noch raren Wasserstoff-Tankstellen, neben konventionellen Zapfsäulen. | Foto: Shell
Runter vom Öl: Shell muss seinen CO2-Ausstoß stark senken. Im Bild: Eine der noch raren Wasserstoff-Tankstellen, neben konventionellen Zapfsäulen. | Foto: Shell
Johannes Reichel

Mit einem historischen Urteil ist in den Niederlanden ein Prozess gegen den Mineralölkonzern Shell zu Ende gegangen, der dem Unternehmen eine massive Reduktion seiner CO2-Emissionen auferlegt. Bis zum Jahr 2030, so der Spruch des Bezirksgerichts am Shell-Stammsitz in Den Haag, müssen die Firmenemissionen um 45 Prozent gegenüber den Zahlen von 2019 sinken - und zwar durch die komplette Wertschöpfungskette von der Förderung, Erzeugung und Verbrauch beim Kunden. Auch die Zulieferer sind in der Pflicht. Nach allgemeiner Einschätzung entspräche das Urteil einer Halbierung des gesamten Geschäfts des Konzerns.

Der Konzern sei für die CO2-Emissionen verantwortlich, die die Erderwärmung beschleunigten und massive Folgen für die niederländische Bevölkerung, insbesondere die Bewohner der Wattenmeerregion habe. "Shell kann und muss die CO2-Emissionen reduzieren", befand eine Richterin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Regierung mehr Klimaschutz verlangte, um die Rechte künftiger Generationen zu schützen, fällt erneut ein Urteil, das Bezug auf die Zukunft und nicht die Schäden der Vergangenheit nimmt. Mit dem Urteil solle künftiger Schaden abgewendet werden, heißt es.

Die fossile Industrie gefährdet das Recht auf Leben

Geklagt hatten seit 2019 sieben Umweltschutzorganisationen, unter anderem Greenpeace und Milieudefensie, unterstützt von 17.300 Bürger*innen als Nebenkläger sowie federführend durch den Anwalt Roger Cox. Dieser hatte bereits 2015 Erfolg mit der Klage gegen den niederländischen Staat auf mehr Klimaschutz. Die Argumentation der NGOs war, das Shell als größter Emittent der Niederlande neunmal so viel CO2 wie der Rest des Landes ausstoße. Die weiteren Investitionen in fossile Energien würden unter anderem das Rest auf Leben gefährden und somit nicht zuletzt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Konzerne hätten hier eine Verantwortung, die von der Größe des Schadens wie von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Beseitigung abhinge, so das Gericht.

Konzernbericht von 1988 prognostizierte Klimakatastrophe

Die Bedrohung durch die Veränderung des Klimas sei dem Konzern seit Jahrzehnten bekannt, wie ein 2017 öffentlich gewordener interner Bericht von 1988 beweist, der dezidiert auf die Gefahren und katastrophalen Folgen des Treibhauseffekts und eine Erderhitzung von bis zu 3,5 Grad hinweist, ohne jedoch Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Shell: Man muss letztlich die Nachfrage ändern

Shell befand das Urteil und die Klagen als "unangemessen" und sieht keine "gesetzliche Grundlage". Zudem habe das Unternehmen sich bereits verpflichtet, den CO2-Footprint bis 2030 und 20 Prozent, bis 2035 um 45 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent zu reduzieren, rechtfertigt sich der Konzern. Letzlich müsse sich für einen solchen Wandel die Nachfrage ändern und sei eine "große und schwierige Aufgabe", die Jahre dauern werde und weit über eine Industrie, ein Unternehmen oder Land hinausgehe, befand Shell-Vorstandschef Ben van Beurden. Zudem würde die Lücke, die Shell hinterlasse, schnell von anderen geschlossen, argumentiert der Konzern weiter. Dieses Argument konterte das Gericht mit dem Verweis, auch andere Unternehmen müssten ihren CO2-Ausstoß senken. Zudem seien die Minderungspläne des Konzerns nicht konkret genug, so die Richter.

Noch immer fast komplett abhängig von Öl und Gas

Auch in Frankreich ist eine Klage gegen den Mineralkonzern Total in Gange, in Deutschland gegen RWE. Jüngst hatte die eigentlich industriefreundliche Internationale Energieagentur IEA in einer Studie gefordert, weitere Investitionen in Öl- und Gasindustrie zu stoppen. Nach derzeitigem Stand wäre Shell auch bis 2030 einer der größten Investoren auf diesem Sektor. 2019 stammten etwa 95 Prozent aus dem Geschäft mit fossilen Brennstoffen, der Umsatz betrug 352 Milliarden US-Dollar. Einen kleinen, aber steigenden Anteil machen Sparten wie die Übernahme des niederländischen Ladenetzpioniers NewMotion und das wachsende Angebot an Ladeinfrastrukturlösungen. Auch der Bereich erneuerbare Energien wächst auf niedrigem Niveau stetig. 

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