VW-Diesel-Skandal: 80 Prozent wollen Entschädigung statt Klage

In der Corona-Krise und vor dem Start Richtung E-Mobilität will VW einen Schlussstrich unter den Abgasskandal ziehen und bietet Entschädigung an. Annahme verlängert bis 30. April, große Mehrheit willigt ein.

Große Betroffenheit: Neben dem EA189 war auch der Diesel-Motor EA288 abgasseitig mit Manipulationssoftware und einer standardmäßigen "Abschalteinrichtung" ausgestattet worden, sprich quer durch die Modellpalette. | Foto: VW
Große Betroffenheit: Neben dem EA189 war auch der Diesel-Motor EA288 abgasseitig mit Manipulationssoftware und einer standardmäßigen "Abschalteinrichtung" ausgestattet worden, sprich quer durch die Modellpalette. | Foto: VW
Franka Stoeck

Zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) und VW ist im Diesel-Prozess im Rahmen der Musterfeststellungsklage nun ein Vergleich zustande gekommen, dem bereits 80 Prozent der berechtigten Kläger zugestimmt haben. Dies teilte VW und der VZBV am Osterwochenende mit. Anspruchsberechtigte müssen bis zum 30. April entscheiden, ob sie das von VW unterbreitete Angebot annehmen oder nicht. Dieselbesitzer, die ihr Auto nach dem 31.12. 2015 erworben oder zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten, werden allerdings kein Vergleichsangebot bekommen. Fahrer denen kein entsprechendes Angebot vorgelegt wurde oder die das Angebot nicht annehmen, können ihre Ansprüche individuell einklagen, und zwar bis zum 20. Oktober 2020.

Vorteil der Vergleichsannahme: Schnelle Entschädigung

Die Verbraucherzentrale äußert dazu: "Die Musterfeststellungsklage hat den Vorteil, dass sie kostenlos und ohne großen Aufwand eine gerichtliche Klärung der Ansprüche gegen Volkswagen ermöglicht. Da sie aber keine Leistungsklage ist, wäre der Weg bis zu einer Entschädigung auch im Fall erfolgreicher Urteile lang gewesen". Der Vergleich kürze diese Dauer ganz erheblich ab und führe zu einer schnellen Entschädigung für die Diesel-Besitzer.

Anspruchsberechtigte Teilnehmer der Musterfeststellungsklage erhalten durchschnittlich ca. 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises von Volkswagen, müssen ihr Fahrzeug aber dafür behalten und auf weitere Rechtsansprüche verzichten. Der Konzern verpflichtet sich, dafür je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro zu zahlen – und plant dafür eine geschätzte Gesamtsumme von 830 Millionen Euro ein. Rund 260.000 Geschädigte werden ein Entschädigungsangebot erhalten. Volkswagen trägt vollständig die Kosten für die Abwicklung des Vergleiches und die Rechtsberatung der Verbraucher.

Individuelle Klagen können erfolgreich sein

Ein aktuelles Urteil bestätigt, dass auch individuelle Klagen gegen den Volkswagenkonzern im Diesel-Skandal erfolgreich sein können. Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07.04.2020 die Volkswagen AG verurteilt. Auch nach Ansicht des 9a. Zivilsenats steht dem Käufer ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises zu. Der Senat begründet das Urteil damit, dass die Volkswagen AG den Käufer durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (§ 826 BGB). Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren.

Schadensersatz abzüglich Nutzungsdauer und ohne Verzinsung

Der Schadensersatz berechnet sich dabei auf Grundlage des Kaufpreises allerdings nach Abzug der Nutzung. Das bedeutet im Klartext, dass der Schadensersatz nach der Formel:

Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer/ voraussichtliche Restlaufleistung

(Gesamtlaufleistung abzüglich Kilometerstand beim Kauf) berechnet wird. Die Kläger können somit nicht den vollständigen Kaufpreis zurückverlangen, sondern erhalten nur Schadenersatz in entsprechend gekürztem Umfang. Ein Anspruch auf Verzinsung des zurückzuzahlenden Kaufpreises schon ab dem Zeitpunkt der Zahlung an den Verkäufer steht dem Kläger allerdings nicht zu.

Was bedeutet das?

Der Spatz in der Hand, ist der besser als die Taube auf dem Dach? Oder wie die Italiener präziser formulieren: Besser ein Ei heute als ein Huhn morgen. Das ist die Frage, die sich für VW-Diesel-Besitzer stellt und die viele mit Spatz oder Ei beantwortet haben. Sofort Geld bekommen und den Fall zum Abschluss bringen oder etwas riskanter den individuellen Klageweg wählen? Das muss jeder Kunde letztlich selbst entscheiden. Manchem geht es hier auch wirklich um's Prinzip, ein ökologisch korrekt geglaubtes Fahrzeug gekauft und eine manipulierte "Abgasschleuder" bekommen zu haben, nicht nur um den monetären Aspekt. Eine individuelle Klage kann sich für neuere und wenig gefahrene Autos am Ende mehr lohnen. Denn der Schadensersatzanspruch ist in der Regel viel höher als das Vergleichsangebot. Am 5. Mai wird sich auch der BGH mit dem Dieselbetrug befassen und angeben, ob er Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt und eine Nutzungsentschädigung für angemessen hält.

Für Volkswagen ist der Vergleich auf jeden Fall ein lohnender Weg, um einen Schlussstrich unter das aus Konzernsicht und aus Käufersicht leidige Diesel-Thema zu ziehen. Würden die vielen Diesel-Besitzer, die den Vergleich bereits akzeptiert haben, den individuellen Klageweg gehen, steht der Konzern vor Entschädigungen in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro. Das sind über 3 Milliarden Euro mehr, als Volkswagen aktuell zu zahlen bereit ist. Und das Geld braucht man erst recht im Zeichen der Corona-Krise dringend für die Transformation und den Hochlauf der Elektromobilität. Diesel-Skandal, das war gestern. Jetzt will VW vom Saulus zum Paulus werden, in Rekordzeit. Franka Stoeck/Johannes Reichel

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