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Von der Leyen reagiert auf Kritik von FDP und Union: Prüfung des Verbrennerausstiegs 2026 wichtig

(dpa/jr) Die EU-Kommissionspräsidentin gibt sich weiter konziliant gegenüber dem deutschen FDP-Verkehrsminister, aber auch internen Kritikern von der CDU/CSU und betont, die Überprüfung des Verbrennerausstiegs 2026 sei "sehr wichtig". EVP-Chef Weber von der CSU will das Verbrenner-Aus sogar kippen. Rechtsruck nach EU-Wahl könnte Ausstieg in Frage stellen.

Gibt sich in Sachen Verbrennerausstieg plötzlich entgegenkommend: Auf die Kritik von FDP und CDU/CSU reagiert die EU-Kommissionspräsidentin mit einem Statement. | Foto: dpa/Philipp von Ditfurth
Gibt sich in Sachen Verbrennerausstieg plötzlich entgegenkommend: Auf die Kritik von FDP und CDU/CSU reagiert die EU-Kommissionspräsidentin mit einem Statement. | Foto: dpa/Philipp von Ditfurth
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Johannes Reichel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. Es sei «sehr wichtig», dass im Jahr 2026 eine Überprüfung erfolge, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. «Ich denke, oft wird vergessen, dass im Jahr 2026 eine Bestandsaufnahme und eine Überprüfung stattfinden wird.» So solle sichergestellt werden, dass es Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher gebe. Auch die Industrie sollte wählen können, wo sie investieren wolle und worin sie die Mobilität der Zukunft sehe. 

2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Bereits bei der Einigung wurde festgehalten, dass 2026 eine Überprüfung erfolgt. In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen. Wie das im Detail passieren soll, ist noch nicht abschließend geklärt.

Auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen.

«Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen», sagte der CSU-Politiker im Dezember den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing wertet die Worte von der Leyens dahin gehend, «dass sich unsere Sichtweise auf das Verbrenner-Aus nun auch langsam in der Spitze der Kommission durchsetzt». Nötig sei ein Vorschlag, der klimaneutrale E-Fuels einbeziehe. «Wir haben die rechtsverbindliche Zusage, dass Verbrenner-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn Sie klimaneutral betrieben werden», sagte der FDP-Politiker. Er nehme die Kommission beim Wort. 

Vor dem Hintergrund der kommenden Europawahl gerät auf einmal der gesamte Ausstiegsplan infrage. "Ich sehe durchaus die Gefahr, dass über das Verbrenner-Aus nach der Europawahl grundsätzlich auf EU-Ebene diskutiert wird, wenn die Konservativen und vielleicht sogar Rechtsextreme dort stärker werden", warnte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Nach der Wahl könne so gut wie alles passieren. Allerdings bedeute das einen Rückschlag für die Industrie, denn diese bräuchte vor allem Planungssicherheit. Die SPD-Politikerin hielte es für einen "Riesenfehler, die grundsätzliche Systematik, auf die wir uns geeinigt haben, infrage zustellen". 

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