Verkehrsministerium: Eine Milliarde für privates Laden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versucht nach dem gescheiterten Verhandlungen der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Rahmen der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität", aus der Defensive zu kommen. Jetzt hat das Ministerium ein Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2020 initiiert und die Aufnahme in den Haushalt gefordert. Scheuer sagte der Bild am Sonntag, man wolle "für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern". Dafür brauche man "sofort" eine Milliarde Euro, forderte der Minister. Nach Angaben seines Hauses würden zwischen 75 und 85 Prozent der E-Fahrzeug-Besitzer ihr Auto zu Hause oder am Arbeitsplatz laden.

Umweltministerium: "Kein konsistentes Maßnahmenprogramm"

Verhalten auf den Vorstoß reagierte das Bundesumweltministerium, das laut Süddeutscher Zeitung ein "konsistentes Maßnahmenprogramm" anmahnte, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Dabei müsse es auch, aber nicht nur um E-Mobilität gehen. Die Grünen forderten neben weiteren Förderprogrammen zuerst den Abbau bürokratischer Hemmnisse für Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen und an Parkplätzen. Die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben stecke im Bundesbauministerium von Horst Seehofer (CSU) fest, so der Vorwurf von Fraktionsvize Oliver Krischer. Auch der Energieverband BDEW argumentierte in diese Richtung und will es jedem Mieter und Eigentümer ermöglichen, eine Ladestation zu installieren, sofern die Finanzierung gesichert sei.

BEM: Vorschlag mutet "grotesk" an

Noch deutlich zu den Förderplänen des Verkehrsministers äußert sich der Bundesverband eMobilität, der das Vorhaben "mit großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen hat, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

"Der Vorschlag wirkt grotesk vor dem Hintergrund, dass es gar keine rechtliche Klarheit für den Einbau von Ladeinfrastruktur im Miet-und Wohnungseigentumsrecht gibt", kommentierte BEM-Präsident Kurt Sigl.

Man führe seit über vier Jahren beraten wir hierzu mit dem Bundesverkehrsministerium, dem BMWI und dem BMU und komme keinen Schritt voran. Auch mit der Nationalen Plattform eMobilität sowie der neu formierten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität gebe keine Fortschritte, sondern "nur abgeblitzte Vorschläge wie Tempo 130 auf den Autobahnen oder die Abschaffung der Dieselsubventionierung", zürnte Sigl.

"Jetzt soll plötzlich der Steuerzahler einspringen und sich den Verkehrswandel womöglich selbst organisieren; das ist deutlich zu kurz gedacht", kritisierte der Verbandschef.

Nach Ansicht des Bundesverbands benötige die Industrie für das Ausrollen der Elektromobilität strategische Klarheit über den Kurs der Regierung.

"Die Verkehrswende bedeutet für die Unternehmen Investition und Risiko. Umso mehr braucht es einen gemeinsamen Masterplan für die Energie- und Verkehrswende, der Rechtssicherheit schafft und das gewaltige Projekt auf eine belastbare Grundlage stellt - diese gibt es bisher nicht", so Sigls Urteil.

Der Weg dahin solle sich an den EU-Vorgaben orientieren, welche die EU-Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie bereits auf den Weg gebracht hätten, befand der Verband. "Förderung braucht es hierfür nicht, sondern Klarheiten und Quoten für Parkraum bzw. Stellplätze. Das betrifft Neubauten und Arbeitgeber gleichermaßen", so das Fazit.

 

Was bedeutet das?

Förderung von privater Ladeinfrastruktur, das soll also die Lösung sein? Was der Bundesverkehrsminister vorschlägt, mag in seiner misslichen Lage verständlich sein. Nach dem Scheitern seiner eigenen Kommission zum Klimaschutz, die er selbst mit lauter Tabus torpediert hatte, braucht er dringend Erfolge. Doch den Ball einfach weiterzuspielen zum Finanzminister und nach mehr Geld zu verlangen, mag eine legitime politische Finte sein, die aber zur Lösung der Probleme, geschweige denn Schließung der Emissionsreduktionslücke im Verkehr kaum beiträgt.

Schon bisher gibt es viele auch kommunale und Bundes-Fördermöglichkeiten. Und so teuer ist eine private Ladestation nun auch nicht mehr mit 500 bis 1.000 Euro, als dass der tendenziell eher solvente E-Auto-Besitzer sich das nicht leisten könnte. Außerdem sollte Scheuer sich zuerst einmal mit dem Parteikollegen Seehofer abstimmen, in dessen Bauministerium Vorschläge zur Erleichterung von Installationen an Ladeinfrastruktur in der Warteschleife stecken respektive zwischen Bund und Ländern festhängen. So bleibt der Vorstoß des Ministers: Irgendwo schon ok, aber Stückwerk - und eine aktionistische Nebelkerze. Weiter wie bisher also.