Verkehrsminister: Fünf-Milliarden-Rettungsschirm für ÖPNV gefordert

Die Verkehrsminister der Länder haben einstimmig vom Bund die Einrichtung eines „ÖPNV-Rettungsschirms“ in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro gefordert, um die coronabedingten Fahrgeldausfälle der Branche zu kompensieren. Die Verbände VDV, BDO, BAG SPNV und mofair, die sich vor rund zwei Wochen dazu mit einem gemeinsamen Finanzierungsvorschlag an die Politik gewandt hatten, begrüßten und unterstützen diesen Beschluss ausdrücklich, wie die Verbände mitteilten. Sie betonten zugleich, dass nun zeitnah eine einheitliche Finanzierungslösung für die gesamte Branche gefunden werden müsse, sonst wären Angebotseinschränkungen unvermeidbar. Zudem sei ein funktionierender und leistungsstarker Nahverkehr auch mit Blick auf die zu erreichenden Klimaschutzziele des Bundes und die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen unabdingbar.

„Dieser  Beschluss kommt zur rechten Zeit. Denn wir benötigen jetzt sehr kurzfristig finanziellen Ausgleich für die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen", meinte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Die Verkehrsunternehmen führen aus guten politischen und gesellschaftlichen Gründen nach Vorgabe von Bund und Ländern seit Beginn der Krise im Schnitt rund 80 PRozent des regulären Angebots. Inzwischen sogar im Zuge der gelockerten Ausgangsbeschränkungen wieder nahezu 100 Prozent. Gleichzeitig seien aber nur noch 20 bis aktuell 40 Prozent der Fahrgäste mit Bus und Bahn unterwegs. Das reiße ein Milliardenloch in die Kassen der Unternehmen und muss entsprechend ausgeglichen werden. Der Bund und die Länder müssten daher die Branche vor nachhaltigem wirtschaftlichem Schaden schützen, denn Busse und Bahnen seien nicht nur während der aktuellen Krise systemrelevant, sondern auch danach.

"Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind durch Corona nicht auf einmal verschwunden“, mahnte Wolff weiter.

Auch Susanne Henckel, Präsidentin der BAG SPNV sieht die Lage als dramatisch an. Sowohl den Verkehrsunternehmen als auch den Aufgabenträgern gehe "sehr bald" das Geld aus. Daher appelliere man an Bund und Länder, zeitnah eine tragfähige und wettbewerbsneutrale Lösung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zu finden. 

BDO: Mittelständische Betriebe halten ÖPNV aufrecht

bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard unterstrich, dass private mittelständische Betriebe halten auch in Zeiten der Corona-Krise den ÖPNV in Deutschland aufrecht erhielten. Sie erfüllten damit einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge. Allerdings führten notwendige Hygienemaßnahme sowie gesunkene Fahrgastzahlen zu dramatischen Einnahmeausfällen.

"Unseren Unternehmen ist damit die wirtschaftliche Basis entzogen, um in Zukunft die bisherigen Leistungen weiter anbieten zu können", skizzierte sie.

Darunter würde insbesondere der ländliche Raum leiden. Das könne und müsse jetzt verhindert werden. Es werde nur mit starker finanzieller Unterstützung für alle SPNV-Unternehmen gelingen, eine riesige Pleitewelle im öffentlichen Nahverkehr zu verhindern, glaubt auch mofair-Präsident Christian Schreyer. Ohne schnellen und umfassenden Rettungsschirm der Bundesregierung stünden hier nicht nur tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern die Menschen kommen nicht mehr zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule und zum Einkauf.

"Wer diese bereits angelaufene Spirale sehenden Auges sich weiter drehen lässt, der wird mit noch höheren Folgekosten durch chaotische Zustände konfrontiert werden. Das kann keiner wollen und daher brauchen wir Unterstützung jetzt.“