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Verkehrsminister-Appell ans BMDV: Kommunen sollen Tempo 30 selbst entscheiden

Appell ans Bundesverkehrsministerium: Auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wollen die Länderverkehrsminister den Kommunen künftig Spielraum geben, Tempo 30 selbst einzurichten.

Mehr Spielraum für Kommunen beim Thema Tempo 30 fordert jetzt einstimmig die Verkehrsministerkonferenz. | Foto: Stadt Freiburg
Mehr Spielraum für Kommunen beim Thema Tempo 30 fordert jetzt einstimmig die Verkehrsministerkonferenz. | Foto: Stadt Freiburg
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Johannes Reichel

Neue Bewegung in Sachen Tempo 30: Wie die Verkehrsministerkonferenz mitteilte, begrüßt die Runde der 16 Länderminister nach dem Vernehmen nach "kontroverser Diskussion" einstimmig die Initiative von mittlerweile von fast 600 Städten "für mehr Entscheidungsfreiheit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen". Man sei der Auffassung, "dass den Kommunen die Anordnung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h künftig auch auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Hauptverkehrsstraßen und sonstigen Vorfahrtstraßen und klar definierten Kriterien erleichtert werden soll", so das Gremium.

"Die Verkehrsministerkonferenz bittet daher das BMDV, die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen. Das BMDV wird gebeten, zusammen mit der länderoffenen AG bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz diese Kriterien vorzulegen."

Dieses einstimmige Votum aller 16 Bundesländer sieht die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" als großen Erfolg und nun das BMVD am Zug.

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