Verkehrsminister Wissing droht mit Sonntagsfahrverboten, weil der Sektor die Klimaschutzziele nicht einhält. Was halten Sie davon?
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Verkehrsemissionen: Corona rettet die CO2-Bilanz
Deutschland hat im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt und damit rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019. Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die erstmals nach den Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes vorgelegt wurden. Die Minderung im Jahr 2020 sei der größte jährliche Rückgang seit dem Jahr der deutschen Einheit 1990. Damit setze sich der deutliche Emissionsrückgang der beiden Vorjahre auch im Jahr 2020 fort, so die Einschätzung. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent.
Fortschritte habe es dabei in allen Bereichen gegeben, besonders in der Energiewirtschaft. Die verfügbaren Daten zeigten aber auch, dass gut ein Drittel der Minderungen auf die Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückzuführen seien, vor allem im Verkehrs- und Energiebereich, so die Analyse des Ministeriums einschränkend. Allerdings meint man im Ministerium, dass man auch ohne den Corona-Effekt mit einer "39 vor dem Komma" abschließen hätte können. Es zeigten sich eindeutige Trends, aber zum Ausruhen gebe es "nun wirklich keinen Anlass", mahnte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
CDU-Abgeordnete fordern höheren CO2-Preis
Ungewohnte Unterstützung bekam sie dabei von einer Gruppe von 29 CDU-Abgeordneten um den früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die Parlamentarier fordern, Deutschland müsse im Klimaschutz eine "grüne Null" anstreben. Dafür müsse der CO2-Preis für Sprit und Heizstoffe deutlich stärker steigen. Man forderte auch ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und Kerosin. Es sei nötig, "humanitäre und wirtschaftliche Verwüstungen" verursacht durch die rasant steigende Erdtemperatur abzumildern, mahnen die Abgeordneten eindringlich.
Hauptfaktor: Weniger Autofahrten im Lockdown
Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs liegen laut UBA-Statistik mit 146 Millionen Tonnen CO2 um 19 Millionen Tonnen niedriger als im Vorjahr (minus 11,4 Prozent) – und damit ebenfalls unter der im Bundesklimaschutzgesetz für 2020 festgelegten Jahresemissionsmenge von 150 Millionen Tonnen CO2. Der Hauptteil dieser Minderung ist darauf zurückzuführen, dass während des ersten Lockdowns weniger Auto gefahren wurde, vor allem auf den langen Strecken. Dies belegten die niedrigeren Absatzzahlen für Kraftstoffe und Daten von Zählstellen an Autobahnen und Bundesstraßen.
Lkw-Fahrleistungen kaum gesunken, Autos etwas sparsamer
Ein mit rund zwei Mllionen Tonnen kleinerer Teil der Minderung ist auf niedrigere CO2-Emissionen neuer Pkw unter anderem durch den Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos zurückzuführen sowie auf mehr Biokraftstoffe aufgrund der höheren Beimischungsquote. Die Fahrleistung der Lkw lag im Vergleich zum Vorjahr nur wenig niedriger. Einen deutlichen Corona-Effekt gab es ebenso beim inländischen Flugverkehr, der 2020 fast 60 Prozent weniger CO2 verursachte – insgesamt rund 1 Millionen Tonnen weniger.
"Mit der Klimabilanz 2020 macht Deutschland schon im dritten Jahr in Folge Fortschritte beim Klimaschutz. Natürlich machen sich in diesem besonderen Jahr auch Pandemie-Effekte bemerkbar, besonders im Verkehrssektor. Aber mir ist wichtig, dass sich auch strukturelle Veränderungen zeigen beim Umbau unserer Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität", betonte Schulze weiter.
Wie Klimapolitik wirken könne, sehe man vor allem im Energiesektor, wo der Kohleausstieg gut vorankomme. Das mache Mut für andere Bereiche, in denen es noch viel zu tun gebe, so Schulze. Das höhere EU-Klimaziel werde auch Deutschland mehr abverlangen. Darum solle die Bundesregierung jetzt schon das geplante Ausbautempo für Wind- und Sonnenstrom in diesem Jahrzehnt verdoppeln. Auch im Gebäudesektor würden rasch weitere Maßnahmen zu prüfen sein. Dafür sorge das neue Klimaschutzgesetz mit seinen verbindlichen Zielen für jeden einzelnen Sektor, die jetzt zum ersten Mal Wirkung entfalten, meint Schulze.
Instrumente beginnen zu wirken
Auch UBA-Präsident Dirk Messner sieht die Wirksamkeit von klimapolitischen Instrumenten zu wirken beginnen, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien und die CO2-Bepreisung. Doch ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt. Er befürchtet, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt.
"Das gilt besonders für den Verkehrssektor, der sich nicht auf den vergleichsweise guten Zahlen ausruhen kann", forderte Messner in Richtung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Deshalb sei für ihn klar, dass nur ambitionierter Klimaschutz und auf beschleunigte Dekarbonisierung orientierter Strukturwandel in den zentralen Wirtschaftssektoren dazu führen könne, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. So müssten zukünftig deutlich mehr Windenergieanlagen installiert und die Zahl der Verbrennerautos massiv reduziert werden, konkretisiert der UBA-Chef. Das Klimaschutzgesetz schaffe hierfür einen neuen und innovativen Rahmen, weil die Bundesregierung zukünftig neue Maßnahmen umsetzen müsse, wenn die jährlichen Klimaziele verfehlt würden. Dem ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nun entgangen, dafür müssen seine Parteikollegen Innenminister Horst Seehofer (CSU), auch für Gebäude zuständig, sowie teils Peter Altmeier (CDU) als Wirtschafts- und Energie nun nachsitzen - und nachlegen.
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