VCD fordert Bundesmobilitätsgesetz für mehr Klimaschutz

Der alternative Mobilitätsverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat jetzt einen Vorstoß für ein "Bundesmobilitätsgesetz" gestartet, um die zersplitterte und veraltete Gesetzeslage in Deutschland stärker auf das Ziel Klimaschutz zu fokussieren. Das über 80-seitige Konzept, das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird und aus dem die Süddeutsche Zeitung vorab berichtet, fordert ein koordiniertes und integriertes Rahmenwerk, in dem die Maßnahmen auf Klimaschutz hin ausgerichtet sein sollen. Bisher gebe es zwar viele formulierte Ziele, wie "Steigerung der Attraktivität von Radverkehr und öffentlichem Verkehr" oder weniger Flächenverbrauch. Dennoch komme die Politik diesen Zielen nicht näher, weil die gesetzliche Fundierung und Verankerung fehle, so der Verband.

„Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, erklärte Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, zum Auftakt der Konferenz.

Verkehr werde bislang nicht als Ganzes gesehen und deshalb auch nicht als Ganzes geplant. Wegen der langen Planungs- und Bauzeiten, beispielsweise für Schienenwege, die teilweise mehr als 20 Jahre betrügen, müsse das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden, fordert sie.

"Ohne das Bundesmobilitätsgesetz wird es kaum möglich sein, die gerade beschlossene Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehr umzusetzen", glaubt Haarmann.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, begrüßt die VCD-Initiative und erklärte, der Verkehrssektor sei das "Sorgenkind der Umwelt- und Klimapolitik". Er sieht einen wichtigen Hebel für mehr Umwelt- und Klimaschutz in diesem Bereich in der Verkehrsplanung und -infrastruktur. Hier müssen aufgrund der langen Vorlaufzeiten bereits heute die richtigen Weichen gestellt werden, damit Veränderungen rechtzeitig wirkten, befand der langjährige Umweltexperte.

Das Projekt Bundesmobilitätsgesetz wird auch gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Forderung, mit einem Bundesmobilitätsgesetz die rechtliche Grundlage für eine integrierte Verkehrspolitik zu schaffen, sei ein Gebot der Vernunft, meint auch Axel Friedrich vom wissenschaftlichen Beirat des VCD.

„Wie auch immer die Bundestagswahl ausgeht, das Vorhaben gehört in die Koalitionsvereinbarung der nächsten Regierung: Mit dem Ziel, die Mobilität von Morgen zu sichern“, findet Friedrich.

Nach dem Vorbild des Energiewirtschaftsgesetzes von 2005 will man nun mit dem Mobilitätsgesetz eine übergeordnete Grundlage schaffen, an die sich die einzelnen Regelwerke wie die Straßengesetze der Länder, das Fernstraßenrecht des Bundes, die StVO, aber auch das Personenbeförderungs- oder Eisenbahn- und Bundeswasserstraßengesetz anlehnen müssten. 

"Mobilität soll künftig klimaneutral werden, wenig Lärm und Schadstoffe verursachen und allen zuverlässig zur Verfügung stehen. Das geltende Verkehrsrecht ist dafür unzureichend, es braucht einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Auf die politische Tagesordnung gehört deshalb jetzt eine integrierte, sozial- und umweltverträgliche Mobilitätspolitik, eine Verfassung für die Gestaltung des Verkehrs: ein Bundesmobilitätsgesetz", erklärte die NGO.

Neue Straßen sollten nur noch gebaut werden, wenn dies dem Klimaschutz diene. Die Verkehrswegeplanung solle stärker am Allgemeinwohl ausgerichtet werden. Wo keine Radwege vorhanden seien, schlägt der VCD grundsätzlich Tempo 30 vor. Mit dem Rahmenpapier wolle man der nächsten Bundesregierung den Weg weisen. Das Bundesverkehrsministerium erhielte damit die Kompetenz, mit einem Gesetz selbst Klimaziele festzulegen und den für den Bereich notwendigen Mix an erneuerbaren Energien zu fixieren. Konkret fordert der Verein:

• Verkehrsprojekte müssen integriert und an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden.
• Der Verkehr wird bis spätestens 2050 klimaneutral.  
• Mobilität wird für alle Menschen gewährleistet, auch für Ältere, Kinder, Menschen mit Handicap sowie für Menschen mit geringem Einkommen.  
• Kein Mensch verliert im Verkehr sein Leben (Vision Zero).  
• Mobilität wird raumverträglich, flächensparsam und effizient.  
• Umweltbelastungen und vom Verkehr verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen werden minimiert.  
• Der Vorschlag  für ein Bundesmobilitätsgesetz wird in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung aufgenommen und in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet.  

Ein vom VCD in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regelungsvorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar sei, so der Verband. Die Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Hermes und Prof. Dr. Urs Kramer stellten in ihrem Gutachten fest, dass der Bund über die Gesetzgebungskompetenz verfügt, Verkehr und Mobilität unter Einschluss aller Verkehrsträger und Verkehrswege zu regeln und sie an Umweltzielen auszurichten.

An der Diskussion im Rahmen der Vorstellung des Gesetzesvorschlags nahm zahlreiche Polit-Prominenz teil: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die Bundesvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow, die Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Ursula Heinen-Esser (CDU), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Daniela Kluckert (FDP).