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Urteil mit Signalwirkung zu Luftreinhaltung: Für Diesel wird es eng in München

(ots/jr) Saubere Luft in München: Die Deutsche Umwelthilfe und VCD setzen vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausdehnung der Dieselfahrverbote auf Euro 5 durch. Revision ist nicht zugelassen. OB Dieter Reiter bringt ein streckenweises Fahrverbot ins Spiel, von dem das Gericht überhaupt nichts hält. Grundsätzlich gibt das Urteil E-Autos Rückenwind.

Diesel runter vom Ring: Im Streit um Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt München erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Vorwürfe insbesondere gegen die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern. | Foto: Sven Hoppe/dpa
Diesel runter vom Ring: Im Streit um Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt München erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Vorwürfe insbesondere gegen die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern. | Foto: Sven Hoppe/dpa
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Johannes Reichel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des ökologischen Verkehrsclubs VCD gegen die Abschwächung des Luftreinhalteplans für München stattgegeben. Die Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, mit der die Stadt München einen verbindlichen Vergleich mit der DUH und dem VCD einseitig aufgekündigt hatte, ist demnach rechtswidrig. Die Stadt muss gemäß dem heutigen Urteil den Luftreinhalteplan nun schnellstmöglich nachbessern und eine bisher rechtswidrig verweigerte Ausdehnung der Dieselfahrverbote auf Euro 5 Fahrzeuge erlassen, um eine Grenzwerteinhaltung beim Dieselabgasgift NO2 bereits im Jahr 2024 zu erreichen.

Am 28. September 2023, nur wenige Tage vor der Bayerischen Landtagswahl, hatte der Münchner Stadtrat eine deutliche Abschwächung des Luftreinhalteplans beschlossen. Diese setzte die notwendigen Dieselfahrverbote für Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 aus dem Vergleich des vorangegangenen Rechtsstreits vorübergehend aus und hebt weitere Maßnahmen gänzlich auf. Gegen dieses Vorgehen hatten DUH und VCD im Oktober 2023 Klage eingereicht.

"Mit ihrem durchschaubaren Wahlkampfmanöver vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Stadt München nun richterlich bestätigt Rechtsbruch begangen. Nach 14 Jahren der Nichteinhaltung des gesetzlichen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ist München Luftverschmutzungs-Hauptstadt Deutschlands. Leidtragende waren und sind die in München lebenden Menschen. Ich fordere Oberbürgermeister Reiter auf, nun endlich die vertraglich vereinbarten Maßnahmen, wie ein ausgedehntes Dieselfahrverbot, zur Einhaltung der Dieselabgas-Grenzwerte zu ergreifen", erhebt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH schwere Vorwürfe gegen die Staatsregierung, die zu einer "jahrelangen Blockadehaltung in den höchsten politischen Entscheidungsebenen des Landes Bayern und der Stadt München führte".

An der Landshuter Allee wurde auch im Jahr 2023 ein Stickstoffdioxid (NO2)-Jahresmittelwert von 45 µg/m3 und damit eine deutliche Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes von 40 µg/m3 gemessen. Die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 ist nirgendwo in Deutschland so hoch, wie in München.

"Es ist bedauerlich, dass die Stadt München erst auf ein Gerichtsurteil gewartet hat, bevor sie endlich wieder schärfer greifende Maßnahmen zur Luftreinhaltung beschließt. Diese unnötige Verzögerung bei der Verbesserung der Luft ist ein Zeichen dafür, dass in der Stadtspitze das Auto und seine möglichst wenig eingeschränkte Nutzung Vorrang vor der Gesundheit einer großen Zahl von Münchnerinnen und Münchnern haben. Das Amtsblatt der EU wird demnächst Grenzwerte veröffentlichen, welche auf die Hälfte reduziert sind. Die Stadt wäre gut beraten, sich baldmöglichst schon Gedanken zu machen über die notwendigen Schritte, um diese Werte schnell einzuhalten", Christoph von Gagern, Sprecher im VCD-Kreisverband München.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt: "Den klaren Worten des Gerichts müssen politische Taten folgen. Der Stadtrat muss nun in seiner im April folgenden Sitzung ergänzende Maßnahmen beschließen. Maßstab ist eine Grenzwerteinhaltung 2024. Streckenbezogene Fahrverbote sind dazu nur geeignet, wenn sie schnell kommen und für nahezu alle Euro 5 Pkw und Nutzfahrzeuge gelten."

Gericht plädiert klar für zonale Fahrverbote

Dass an einem zonalen Fahrverbot wohl kein Weg vorbeiführt, machte das Gericht zugleich deutlich: Die Stadt habe zwar einen gewissen Spielraum bei den Maßnahmen zur Luftreinhaltung, aber ein streckenbezogenes Fahrverbot würde den Ausweichverkehr befördern und sei rechtlich umständlich und langwierig zu realisieren, weil ein neuer Luftreinhalteplan aufgestellt werden müsste. Die "Effektivität der Maßnahme könne beeinträchtigt werden", selbst wenn ein streckenbezogenes Fahrverbot zusammen mit dem bestehenden zonalen Fahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge grundsätzlich zur Einhaltung der Grenzwerte führen könne. Das zonale Fahrverbot dagegen ist bereits im Luftreinhalteplan enthalten und könnte schnell greifen.

Dennoch teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach dem Urteil mit, man halte "einen Ausschluss aller Diesel-5-Fahrzeuge aus der gesamten Umweltzone nicht für verhältnismäßig", wenn nur an zwei Messstellen die Werte überschritten würden. Er favorisiere ein streckenbezogenes Fahrverbot, von dem er glaubt, dass es auch zu einer Verbesserung der Luftwerte und Einhaltung der Grenzwerte sorgen werde. Pflichtschuldig fügte er an, dass natürlich der "Gesundheitsschutz der Menschen oberste Priorität" habe.

Die Koalitonsparnter von den Grünen sehen das ganz anders: Stadtrat Florian Roth votierte für eine schnelle Einführung des zonalen Fahrverbots. Das Urteil sei "eine klare Absage an all jene, die sich wie die CSU auf Landes- und Stadtebene mit Händen und Füßen gegen Fahrverbote gewehrt haben und sogar das bestehende Fahrverbot Stufe 1 abschaffen wollten - unter Missachtung des Gesundheitsschutzes für die Anwohnenden etwa an der Landshuter Allee, der schmutzigsten Straße Deutschlands", so Roth. Die CSU forderte die Stadtverwaltung trotz des Urteils, gegen das keine Revision zugelassen wurde, auf, weitere Rechtsmittel zu prüfen. Die bisherigen Ausnahmen müssten in jedem Fall erhalten werden.

Zum Hintergrund:

In dem seit 2012 andauernden Rechtsstreit um Saubere Luft in München haben sich der VCD, die DUH und die Landeshauptstadt München am 6. Oktober 2022 auf einen Vergleich geeinigt, dessen Herzstück das dreistufige Konzept für Dieselfahrverbote ist. Der Vergleich trat nach Beschluss des Münchner Stadtrates in Kraft. Nachdem die achte Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München mit allen im Vergleich enthaltenen Maßnahmen in Kraft getreten ist, haben der VCD sowie die DUH ihre jeweiligen Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sowie dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am 28. Dezember 2022 für erledigt erklärt.

Am 26. Juli 2023 hat der Münchner Stadtrat eine Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans und eine Abschwächung des Stufenplans für Dieselfahrverbote beauftragt. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von DUH und VCD eingebrachten Argumente wurden ignoriert und die Anpassung vom Stadtrat am 28. September 2023 in Kraft gesetzt. Daraufhin hatten VCD und DUH im Oktober 2023 Klage eingereicht.

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