Urteil: Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für Stromer

Wenn ein Supermarkt seinen Kund*innen eine kostenlose Lademöglichkeit für Elektromobilität anbietet, wird er damit nicht zur Tankstelle und muss sich weiter an das Ladenöffnungsgesetz halten. Und darf deshalb nachts und sonntags nicht öffnen.

Auch wenn man sonntgas auf dem Parkplatz eines Supermarktes laden kann, darf der deshalb nicht öffnen. | Foto: G. Soller
Auch wenn man sonntgas auf dem Parkplatz eines Supermarktes laden kann, darf der deshalb nicht öffnen. | Foto: G. Soller
Gregor Soller

Im vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin einen Bio-Supermarkt, auf dessen Parkplatz sie ihrer Kundschaft an zwei Ladesäulen die Möglichkeit bietet, kostenfrei elektrisch betriebene Fahrzeuge aufzuladen. Außerdem ist Kunden die Nutzung des Parkplatzes für die Dauer einer Stunde kostenfrei gestattet. Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürfen Tankstellen unter anderem für das Anbieten von Reisebedarf auch an Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember geöffnet sein. Auf diese Ausnahme berief sich die Antragstellerin, um ihren Supermarkt auch sonntags zum Verkauf von Lebensmitteln zu öffnen.

Zwei E-Ladepunkte sind keine Tankstelle

Den Antrag der Supermarktbetreiberin wies das Verwaltungsgericht zurück. Es läge keine Ausnahme nach dem Ladenöffnungsgesetz vor, denn die Antragstellerin betreibe mit den zwei E-Ladepunkten keine Tankstelle. Dabei komme es laut Gericht nicht darauf an, ob eine Ladestation für E-Fahrzeuge überhaupt unter den Begriff Tankstelle falle, zumal die Antragstellerin nicht glaubhaft machen konnte, dass die Ladepunkte gewerblich angeboten wurden.

Stattdessen sei die Lademöglichkeit eine untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Betrieb des Supermarkts. Denn das Angebot gratis Strom tanken zu können, richte sich kostenfrei ausschließlich an Kunden des Supermarktes und sei deshalb in erster Linie ein Instrument der Kundenbindung für die Einkaufenden.

Ein eindeutiges Urteil

Der Beschluss der 4. Kammer des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2021 (VG 4 L 162/21) ist deshalb eindeutig: Wenn ein Supermarkt der Kundschaft kostenlos Lademöglichkeiten für Elektroautos anbietet, wird aus ihm keine Tankstelle. Deshalb gelten weiter die Zeiten des Ladenöffnungsgesetzes weshalb auch sonntags nicht geöffnet werden darf.

Was bedeutet das?

So froh Elektromobilist*innen über die Möglichkeit sein dürften, am Sonntag gratis tanken zu können und nebenbei vielleicht auch noch unter der Woche vergessene Produkte einzukaufen: Rein rechtlich dienen Ladepunkte, an denen auch sonntags gratis Strom gezapft werden darf, der Kundenbindung. Rein rechtlich machen sie den Supermarkt nicht zur E-Tankstelle.

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