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Urteil: Falschparker-Fotos sind rechtmäßig und nicht strafbar

Verwaltungsgericht Ansbach erklärt Meldung und Foto-Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker für rechtmäßig und nicht strafbar. Sie seien im "berechtigten Interesse an Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Sicherheit". Bürgerklage mit Unterstützung der DUH. Die sieht Einschüchterung durch bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde gescheitert.

Dürfen angezeigt werden: Auf einem Geh- und Radweg parkende Fahrzeuge, hier in der Münchner Isarvorstadt sind leider keine Seltenheit. Die Foto-Dokumentation und Anzeige ist rechtmäßig und sogar im "öffentlichen Interesse". | Foto: J. Reichel
Dürfen angezeigt werden: Auf einem Geh- und Radweg parkende Fahrzeuge, hier in der Münchner Isarvorstadt sind leider keine Seltenheit. Die Foto-Dokumentation und Anzeige ist rechtmäßig und sogar im "öffentlichen Interesse". | Foto: J. Reichel
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Johannes Reichel

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Urteilsbegründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung veröffentlicht, wonach die fotografische Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker und deren Meldung bei der Polizei im berechtigten Interesse der betroffenen Personen ist und damit nicht gegen den Datenschutz verstößt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Urteil des Gerichts, wonach die Verwarnung, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) gegen einen Melder von falschparkenden Autos ausgesprochen hatte, rechtswidrig war.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband unterstützte das Musterverfahren eines Münchner Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiert, Verstöße fotografisch dokumentiert hat und Anfang des Jahres wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt und zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 100 Euro aufgefordert wurde.

Dokumentation und Anzeige nicht strafbar - im Gegenteil

Das Verwaltungsgericht Ansbach stellt nun fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Polizeiinspektion zum Hinweis auf eine begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung darstelle. Eine persönliche Betroffenheit des Melders sei dafür nicht erforderlich. Dennoch liege im Fall von Parkverstößen, die Rad- oder Geh­wege blockieren oder verengen, eine persönliche Betroffenheit der übrigen Verkehrsteilneh­mer vor, da für diese zumindest die abstrakte Unfallgefahr erhöht werde.

Daher ergebe sich ein berechtigtes Interesse auch aus den Grundrechten des Melders auf körperliche Unversehrtheit und Sicherheit. Eine schriftliche oder mündliche Anzeige enthalte die gleiche Menge personenbezogener Daten, sei jedoch weniger objektiv als eine Anzeige mit fotografischem Beweis, weshalb die Verwendung von Beweisfotos angemessen sei.

„Falschparken ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet Menschen, die mit Fahrrad, Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind. Behörden müssen widerrechtlich parkende Autos auf Geh- und Radwegen konsequent abschleppen und vorgeschriebene Bußgelder verhängen. Privatanzeigen sind rechtmäßig und können helfen, der Politik und Verwaltung zu signalisieren, dass die Bevölkerung nicht länger bereit ist die Tyrannei des Autos hinzunehmen", erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die bayerischen Behörden wollten ganz offensichtlich den anzeigenden Bürger einschüchtern, befindet Resch weiter. Dies sei in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar und das Gericht hat dies klargestellt. Überall dort, wo die Vollzugsbehörden bisher wegsehen, forderte er die Bürger auf, widerrechtlich auf Geh- oder Radwegen parkende Autos fotografisch zu dokumentieren und den Behörden zu melden, sodass diese Fahrzeuge abgeschleppt und das vorgeschriebene Bußgeld verhängt werde.

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