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Umwelthilfe: Toyota beendet Kooperation, CDU bezweifelt Gemeinnützigkeit

Der Konzern zieht seine relativ bescheidene Förderung für die Umweltorganisation zurück. Unterdessen entbrennt ein Streit in der Koalition, weil die CDU der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Auch die Grünen finden das "zynisch".

Immer gut für einen medialen Coup: Jüngste Guerilla-Aktion der DUH vor dem Bundesverkehrsministerium im Juli 2018. | Foto: DUH/Robert Lehmann
Immer gut für einen medialen Coup: Jüngste Guerilla-Aktion der DUH vor dem Bundesverkehrsministerium im Juli 2018. | Foto: DUH/Robert Lehmann
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Johannes Reichel

Die Deutsche Umwelthilfe und der Hersteller Toyota haben ihre Zusammenarbeit beendet. Damit fällt für den Verein eine überschaubare Spendensumme von jährlich 30.000 Euro weg, ab dem nächsten Jahr. Dies mache etwa drei Promille des Jahresetats der Umweltorganisation aus, wie DUH-Chef Jürgen Resch laut Medienberichten erklärte. Die DUH finanziert sich zu einem Teil über Spenden. Generell sei der Anteil der Unternehmenspenden zurückgegangen, wie der DUH-Chef bestätigte: Der Anteil liege nur noch bei zehn Prozent, während Privatspenden auf 20 Prozent gestiegen seien. Kritiker werfen der DUH immer wieder vor, sie finanziere sich darüber hinaus auch aus Klagen gegen Konzerne

Koalitionszwist um Gemeinnützigkeit

Derweil erregt der Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags, die Gemeinnützigkeit der DUH zu überprüfen, die Gemüter in der Berliner Koalition. Die Überprüfung liegt in der Zuständigkeit der Finanzämter auf Basis geltender Gesetze. Die Gemeinnützigkeit ermöglicht etwa die Bezuschussung mit öffentlichen Geldern, wie dies bei der DUH etwa aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium geschieht. Hier verweist man laut Medienberichten darauf, dass darüber der Geldgeber entscheidet, in diesem Falle projektbezogen, und dies auch beibehalten werde. Die CDU könne fordern, aber nichts in die Wege leiten, heißt es aus dem SPD-Haus.

Gegenwehr: Forderung der CDU "erschreckend" und "zynisch"

Die DUH setzte sich gegen die Vorwürfe aus der CDU zur Wehr. Es sei "verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU so unter Beschuss gerät", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gegenüber der ARD. Dies hätte er nur von Parteien des rechten Rands erwartet. Das Vorgehen der CDU sei "erschreckend und bedenklich". Auch von den Grünen erhielt die DUH Rückendeckung. Die CDU wolle zivilgesellschaftlichen Akteuren die Arbeitsgrundlage aus politischen Gründen entziehen, das sei zynisch, kritisierte GRÜNEN-Chefin Annalena Baerbock. Die "unliebsamen Fahrverbote" müssten von Gerichten verhängt werden, weil sich die Regierung weigere, politisch zu handeln, namentlich die Union, erklärte die Politikerin.

Was bedeutet das?

Ob man die DUH nun schätzt oder nicht, es hatte immer ein wenig ein "Gschmäckle", wenn zu den Förderern ausgerechnet einer der größten Autokonzerne der Welt gehört - und wenn er auch wie Toyota als integer und ökologisch korrekt gilt. Auch bei Toyota verdient man vielerorts in der Welt sein Geld mit übergroßen Pickups und Geländewagen. Insofern muss vor allem die DUH froh sein, diesen für eine Umweltorganisation zwiespältigen Sponsor los zu sein und dafür an Glaubwürdigkeit zuzulegen. Denn neben dem fadenscheinigen Vorwurf der Gegner, die DUH sei doch nur ein profitorientierter Abmahnverein, war es immer wieder die Unterstützung durch Toyota, mit der man den Radolfzeller/Hannoveraner "Robin Hoods" am Zeug zu flicken versuchte. Dabei hätte man die Energie lieber darauf verwandt, saubere Autos zu bauen, als die zu bekämpfen, die den Finger in die Wunde legen. Denn ob die Forderungen der DUH legitim sind, darüber befinden Gerichte, nicht die beklagten Autohersteller. Und die finden das offenbar reihenweise durchaus begründet.

Dass die CDU, deren Koalitionspartner CSU den Diesel-Schlamassel über mehrere Verkehrsminister hinweg in fahrlässiger Amtsausübung zugelassen hat, sich jetzt dermaßen weit aus dem Fenster lehnt, um die "DUH" in den Griff zu bekommen, verkehrt Ursache und Wirkung völlig ins Gegenteil. Es zeugt zudem von seltsamem Rechtsverständnis - und davon, dass viele in der Union immer noch nicht verstanden haben, wessen Interessen ein Abgeordneter und ein Politiker primär eigentlich zu dienen hat: Dem der Bürger. Die hätten nämlich am liebsten saubere Autos, so wie im Katalog versprochen. Dann müsste sich die CDU/CSU jetzt auch nicht als Retter vor den von der DUH ausgelösten, nicht verursachten Fahrverboten inszenieren. Hätte sie mal lieber dafür gesorgt, dass Diesel wirklich "clean" sind.

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