Ukraine-Krieg: Lindner gegen Tempolimit - Habeck für Energiesparen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zum Energiesparen aufgerufen. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, jeder Verbraucher und auch die Industrie sei hier gefragt. Unterdessen lehnte der FDP-Finanzminister Christian Linder erneut ein Tempolimit ab. Im Heute Journal erklärte er, in Anbetracht der Größe der Aufgabe, sei die Wirkung einer solchen Maßnahme marginal. Er verteidigte zudem die Senkung der Spritpreise, der Staat dürfe in dieser schwierigen Situation nicht auch noch die Steuer abfangen. Zudem würden "alle europäischen Länder" eine Entlastung über die Spritpreise vornehmen, so seine Begründung. Ein Tempolimit von 100 km/h könnte laut Berechnungen die Ölimporte um zwei Prozent senken, hielt ZDF-Moderatorin Marietta Slomka dagegen.

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erklärte, sie halte ein Tempolimit für wirksam und verschmerzbar. "Gerade im Kontext des Krieges in der Ukraine schlägt ein vielfältiges Energiesparen zwei Fliegen mit einer Klappe: Sicherung der Energieversorgung vor allem für den nächsten Winter und gleichzeitig Klimaschutz durch weniger Verbrennung. Es ist Aufgabe der Politik, das den Menschen in Deutschland zu erklären", meinte die Ökonomin im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Sie sprach sich zugleich gegen die Spritpreisermäßigung aus, die auf Drängen der FDP im jüngsten Entlastungspaket beschlossen wurde. Es sei nicht klar, ob die Maßnahmen überhaupt ankomme. Die Wirtschaftsweise verwies auf eine frühere Studie, nach der fast die Hälfte der staatlichen Hilfe an die Mineralölkonzerne floss und die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergegeben wurde.

"Vor allem aber ist es doch das völlig falsche Signal. Wir können doch schon aus Gründen der Energiewende und nun auch noch der Versorgungssicherheit nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen in Zukunft generell Energie sparen, auch weniger fahren und langsamer - und dafür brauchen wir diese Preissignale", appellierte die Wirtschaftsprofessorin aus München.

Wie eine aktuelle Greenpeace-Kalkulation jüngst vorrechnete, könnten schnell umsetzbare Maßnahmen den Import von russischem Öl nach Deutschland kurzfristig um etwa ein Die Analyse „Kein Öl für Krieg“ untersuchte das Einsparpotenzial von zehn Sofortmaßnahmen. Die Berechnungen zeigen, dass etwa ein vorübergehendes Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, Deutschlands Mineralölimporte um etwa 2,5 Prozent pro Jahr senken kann. Die Homeoffice-Pflicht in Teilen zu verlängern könnte weitere 1,7 Prozent einsparen, ein Verzicht auf jede zweite Freizeit-Autofahrt von über 20 Kilometern sogar 2,6 Prozent. In Summe könnten die zehn Maßnahmen den deutschen Ölbedarf um zehn bis zwölf Prozent senken. Der Anteil russischen Öls in Deutschland liegt bei etwa 32 Prozent.