Sind die E-Auto-Zölle der EU gegen China der richtige Weg?
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Trotz EU-Absenkung bei Zöllen auf E-Autos: China kritisiert Regelung weiter scharf
China kritisiert die Zusatzzölle der Europäischen Union auf chinesische Elektroautos nach einer Anpassung der EU-Kommission weiter scharf. Die Antisubventionsuntersuchung der EU stehe im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation und sei ein Akt des unlauteren Wettbewerbs unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Brüssel habe in der endgültigen Entscheidung die Ansichten Chinas nicht vollständig aufgenommen und beharre auf seinem falschen Vorgehen.
Konkrete Maßnahmen nötig
Während der Ermittlungen hatten Peking und die Autoindustrie laut dem Handelsministerium juristische Dokumente und Beweise vorgelegt, um sich gegen die unangemessenen Praktiken der EU zu verteidigen. Demnach hätten beide Seiten seit Juni in mehr als zehn Treffen zu dem Fall beraten. Die "falsche Vorgehensweise" der EU-Kommission werde die Stabilität der globalen Lieferkette in der Branche stören und die Interessen europäischer Verbraucher schädigen, warnte die chinesische Behörde. Die EU sollte konkrete Maßnahmen ergreifen, um einer Eskalation in dem Handelsstreit vorzubeugen.
Die Bekanntgabe der EU
Die EU hatte mitgeteilt, keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent gezahlt werden sollten, weil E-Autos aus China nach EU-Angaben unter anderem von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Zudem wurden die Zollsätze der Behörde zufolge leicht angepasst. In den meisten Fällen sanken sie etwas.
Kommen Strafzölle? Entscheidung Ende Oktober
Der EU-Kommission zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der Union hergestellte Modelle. Laut der Kommission würden aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nun nicht erfüllt. Ob die Strafzölle tatsächlich kommen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die Kommission muss diese Entscheidung unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen.
Reale Subventionen niedriger: Tesla muss deutlich weniger Zoll zahlen
Unterdessen bewirkte ein Einspruch von Tesla, dass der Satz auf nun neun statt vorher 21 Prozent reduziert wird, die zusätzlich auf die bisherig gültigen generellen zehn Prozent Zoll auf China-E-Autos erhoben werden. Die Berechnung basiert jetzt auf den tatsächlich erhaltenen Subventionen, erklärte die EU-Kommission laut Süddeutscher Zeitung, was vor Ort überprüft worden sei. Tesla produziert das Model 3 in Shanghai und importiert es nach Europa. Leichte Anpassungen nach unten gab es bei den China-Marken BYD, Geely (Volvo, Polestar, Lync & Co, Zeekr, LEVC) und SAIC (Maxus, MG). BYD plant, bereits ab nächstem Jahr in Ungarn zu produzieren und Volvo will den beliebten Kompakt-E-SUV EX30 künftig auch wieder im belgischen Gent bauen. Polestar fertigt seine Modelle auch in den USA, um EU-Zölle zu umgehen.
Die deutschen Hersteller Mini und Cupra, die bisher als "unkooperativ" eingestuft worden waren, weil sie zu dem Zeitpunkt noch gar keine E-Modelle aus China nach Europa exportierten, verbuchten als Erfolg, dass ihr Satz von den maximal 36,3 Prozent auf 21 Prozent gestuft wurden. Nach den neuen Vorgaben haben Hersteller sowie Regierungen erneut zehn Tage Zeit für Kommentare an die Kommission. Die finalen Zölle werden wirksam, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, dagegen stimmt. Das geschieht allerdings höchst selten und bei der Abstimmung über die vorläufigen Zölle unterstützten zwölf EU-Staaten die Pläne, bei vier Gegenstimmen und elf Enthaltungen, darunter Deutschland.
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