Tempolimit: Neuer Streit in der Koalition

Nachdem die neue SPD-Spitze ein Tempolimit von 130 km/h per Parteitagsbeschluss wieder auf die Agenda gebracht hatte, hat das Bundesverkehrsministerium seine ablehnende Haltung auf Twitter bekräftigt. Der Verkehr solle "bestmöglich fließen, nachts bei freier Fahrt und zu Stoßzeiten, z.B. an Weihnachten", heißt es in dem Tweed, der unterlegt war mit der Aufnahme von einer Schweizer Autobahn. Dort gilt seit 1976 ein rigide überwachtes Tempolimit von 120 km/h. Man wolle den Verkehr daher "intelligent, digital und flexibel steuern" und "ohne Verbote" auskommen und es gebe darüber hinaus "weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen", erklärte Bundesverkehrsministeri Andreas Scheuer (CSU) auf das Ansinnen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken weiter. Diese hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung Anfang Dezember wieder auf die Agenda der zu besprechenden Themen gesetzt.

Mehrheit der Bürger für Tempolimit

Zudem habe der Bundestag den Antrag der Grünen auf ein Tempolimit von 130 km/h mit 498 zu 126 Stimmen abgelehnt, führte Scheuer weiter an. Allerdings gilt es als die Regel im Bundestag, dass Anträge der Opposition weitgehend geschlossen von der Regierung abgelehnt werden. In der SPD selbst gibt es eine gespaltene Haltung. Wie auch in der Bevölkerung, wo sich laut Umfragen zuletzt allerdings 53 Prozent der Befragten für ein Tempolimit ausgesprochen hatten. Von der FDP kam Unterstützung für Scheuer: Liberalen-Chef Christian Lindner hielt den Beitrag eines generellen Tempolimits für die globale CO2-Einsparung für marginal und forderte stattdessen ein CO2-Limit für Deutschland. Das würde dafür sorgen, dass "Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Diesel und Benzin ersetzen könnten, glaubt er.

Kostenlose Klimaschutzmaßnahme

Die SPD-Chefin konterte prompt auf Scheuers Einlassungen und warf Scheuer vor, vom Debakel um die Pkw-Maut ablenken zu wollen. "Er ist aber nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln". Man werde auch im neuen Jahr wieder über das Tempolimit sprechen. Das sei außerhalb Deutschlands eine Selbstverständlichkeit.

"Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus", äußerte Esken. Das Tempolimit leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine "kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es im Parteitagsbeschluss.

Der Ex-Partei-Vize Ralf Stegner forderte die CSU auf, ihre "bockige Blockadehaltung" aufzugeben. Das Limit sei ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert für ein Limit: Um die Erderhitzung zu stoppen, komme es auf jede Tonne weniger CO2 an, unterstrich sie ihre Position. Diese wird auch von der Gewerkschaft der Polizei geteilt, die Tempo 130 aus Gründen der Verkehrssicherheit zur Regel machen würde.

Was bedeutet das?

Ist ein Tempolimit eine "dumme" Maßnahme, wie es der Verkehrsminister Scheuer mit seinem Tweed von den "intelligenten" Lösungen insinnuiert? Sicher nicht, es ist nur einfach eine naheliegende Lösung, die deshalb alles andere als "dumm", sondern nur logisch und ein Gebot der Vernunft ist. Die Niederländer haben gerade, entgegen der erklärten Überzeugung ihres Ministerpräsidenten Mark Rutte, Tempo 100 km/h eingeführt, hier vor allem um die Luftverschmutzung einzudämmen. Das sei zwar eine "beschissene Maßnahme", wie der konservative Politiker wörtlich zu Protokoll gab. Er fügte aber an: "Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen".

So viel Pragmatismus und Gemeinwohlorientierung wünscht man den konservativen Politikern jenseit der Grenze auch. Das Tempolimit wäre nicht nur ein symbolisches Signal, dass man es ernst meint mit dem Klimaschutz. Sondern es könnte auch der Einstieg sein in weit mehr: Man könnte Autos ganz anders konstruieren, wenn sie nicht mehr für Tempi jenseits der 200 km/h ausgelegt sein müssten. Sie könnten leichter, sparsamer und müssten weniger PS-stark sein. Mit der E-Mobilität und dem immer weiter automatisierten Fahren wird ein Tempolimit ohnehin obligatorisch: Zum einen, weil E-Autos empfindlich auf Tempo-Orgien über der 130 km/h reagieren.

Zum anderen, weil die Sensorik - ab 2022 werden etwa adaptive Tempomaten obligatorisch - einen steten Verkehrsfluss bevorzugt statt ständige Wechsel und Zieharmonika-Effekte. Auch für den Lkw-Verkehr gäbe es vorteilhafte Effekte, weil die Differenzgeschwindigkeiten niedriger wären. Liebe Unions- und FDP-Politiker: Löst mal die mentale Handbremse beim Tempolimit - weil man tun muss, was man tun kann, zumal mit ein paar Verkehrsschildern oder gleich über die ohnehin vorhandenen "intellligenten" Verkehrsleitsysteme. Das wäre ganz gemäß dem "gesunden Menschenverstand".