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Tempolimit 130: Der Minister lehnt ab und laviert

Zwar bekräftigt der FDP-Verkehrsminister seine Ablehnung eines generellen Limits und nennt es ein "ganz kleines Thema". Allerdings will er digitale Limits durch mehr Verkehrsleitsysteme einführen.

Selbst-Läufer: Mit der zunehmenden Elektrifizierung bekommt ein (freiwilliges) Tempolimit neben Sicherheit und Klimaschutz ein Argument mehr - Reichweite. | Foto: AdobeStock
Selbst-Läufer: Mit der zunehmenden Elektrifizierung bekommt ein (freiwilliges) Tempolimit neben Sicherheit und Klimaschutz ein Argument mehr - Reichweite. | Foto: AdobeStock
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Johannes Reichel

Nachdem der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Sachen Tempo 30 mehr Spielraum für Kommunen schaffen will, bekräftigte er beim Thema Tempo 130 auf Autobahnen seine grundsätzlich ablehnende Haltung. Er verstehe, dass dies die Menschen umtreibe.

"Aber es ist ein Thema, das die Probleme im Mobilitätssektor, vor allem im Pkw-Bereich, überhaupt nicht löst. Es ist ein ganz kleines Thema, auch wenn es ein sehr emotionales Thema ist", erklärte der FDP-Politiker auf dem Energiegipfel des Handelsblatts.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf Drängen der FDP gegen ein Tempolimit von 130 auf Fernstraßen ausgesprochen, obwohl dies von Grünen wie auch Teilen der SPD zuvor befürwortet worden war. Wissing wiederholte das Dogma der liberalen Partei, dass man mehr auf die Nutzung von digitalen Instrumenten zur Verkehrssteuerung setze denn auf ein starres Limit. CO2-Einsparungen könnten so besser gelingen als durch ein aus der "analogen Welt" stammendes Instrument wie die pauschale Begrenzung, glaubt der Minister.

Abwarten keine Option: Wissing sieht akuten Handlungsbedarf

Grundsätzlich sieht Wissing aber auf allen Feldern Handlungsbedarf. Abwarten sei keine Option. Der Verkehrssektor müsse einen großen Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen. Aus Wissings Sicht sei dafür ein attraktiver ÖPNV und eine starke Bahn ebenso nötig wie emissionsfreie Lkw, sichere und attraktive Rad- und Fußweg sowie bei den Pkw der Switch zu "klimaneutraler Mobilität". Die sieht er zwar nach wie vor formal "technologieoffen", primär aber batterieelektrisch angetrieben. Priorität habe der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur. Wissing wollte sich nicht auf eine starre Zahl von 15 Millionen E-Autos bis 2030 festlegen und zählte neuerdings auch die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge zu der Zahl. Der Koalitionsvertrag lässt hier eigentlich keinen Spielraum und spricht von "Elektro-Pkw" sowie ein bei einer Präzisierung von "vollelektrischen Pkw".

Er erneuerte seine neue Skepsis im Hinblick auf die mögliche Rolle von E-Fuels bei Pkw, die "selbstverständlich auch ein wichtiger Beitrag" sein könnten, aber "zunächst nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung" stünden und daher für Schwerlast- und Flugverkehr zu bevorzugen seien. Autokäufern riet er erneut, sich jetzt nach Optionen umzusehen, sofort CO2-frei zu fahren.

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