Tempo 30: Wissing will mehr Spielraum für Kommunen - und erhält Lob

Der Deutsche Städtetag hat positiv auf die Ankündigung des neuen Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) reagiert, den Städten und Kommunen mehr Spielraum bei der Einrichtung flächendeckender Tempo-30-Zonen zu lassen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy, begrüßte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Aussagen des Verkehrsministers von vergangener Woche, als der Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel erklärte, er wolle es Städten leichter machen, auf ihren Straßen Tempo 30 einzuführen.

„Es geht uns dabei um mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, ein vereinfachtes Parkraummanagement und flexiblere Möglichkeiten für Tempo 30 in Städten. Vor Ort zu beurteilen, ob, wann und welche Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität nötig und möglich sind, ist ein guter Ansatz. Wir hoffen, dass das Verkehrsministerium bald die dafür notwendigen Schritte in die Wege leitet", erklärte Dedy nun. 

Angepasste Geschwindigkeiten vor Ort sieht er generell als eine wichtige Grundlage für lebenswerte Städte. Dazu müsse es den Kommunen ermöglicht werden, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen, forderte Dedy weiter. Einer Initiative von einigen Städten haben sich mittlerweile über 70 Kommunen angeschlossen. Sie wollen in Modellprojekten untersuchen, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirke, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h gelten würde und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen sei. Diese Pilotprojekte hatte Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) den Kommunen noch verweigert.

Umweltbundesamt: Tempo 30 bremst kaum, hilft viel

Nach Erkenntnissen des Umweltbundesamts trägt Tempo 30 zu weniger Lärmbelastung, sauberer Luft, weniger Unfällen und besserer Aufenthaltsqualität in den Städten bei. Dabei würde das Durchschnittstempo kaum sinken. Auch der häufig behauptete "Ausweichverkehr" auf Nebenstraßen stelle kaum ein Problem dar, so die Analyse der obersten Umweltbehörde. Untersucht werden müsse die Auswirkung auf "grüne Welle" oder den ÖPNV.

In Sachen Unfälle unterstrich auch der Leiter der Unfallforschung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Siegfried Brockmann jüngst, dass der Unterschied zwischen Tempo 50 und 30 gravierend sei und zwischen Tod und Leben entscheide. Der GDV hatte zuletzt in einer Analyse der realen Geschwindigkeiten in vier deutschen Großstädten festgestellt, dass häufig nur vor festen Blitzanlagen das Tempolimit eingehalten werde. Auch bei einem sogenannten Blitzermarathon an einem Tag in Köln seien die Fahrer disziplinierter unterwegs gewesen, am nächsten Tag wieder deutlich zügiger.

Straßenraum verengen

Den Aspekt der Gestaltung von Straßenraum hob der Verkehrspsychologe Karl-Friedrich Voss aus Hannover gegenüber Spiegel Online hervor. Er plädierte dafür, einen anderen Fokus bei der Gestaltung von Straßen zu legen und etwa an Gefahrenpunkten statt breiter und langer Geraden eine Verdichtung zu schaffen.

"Fast überall wird zu schnell gefahren, wo es breite, lange und gerade Straßen gibt", erklärte der Wissenschaftler.

Schon die Verengung verringere die Unfallgefahr, wie das Beispiel Großbritannien, wo dies Standard sei, zeige. Dann würden Regeln auch nicht nur um ihrer selbst Willen eingehalten, sondern weil es die Situation gebiete und nachvollziehbar sei, argumentiert der Psychologe. Er hielt es zudem für bedenklich, dass die Einnahmen aus Bußgeldern nicht für die Verkehrssicherheit verwendet würden, sondern in die allgemeinen Haushalte der Kommunen flössen.

Agora: Straßenverkehrsrecht anpassen

Auch der Direktor der Agora Verkehrswende Christian Hochfeld foderte den Minister jetzt in Sachen Tempo 30 zum Handeln auf - und zur Anpassung des Straßenverkehrsrechts.

"Ich erwarte, dass der Bundesverkehrsminister den Kommunen die Freiheit gibt, mehr für nachhaltige Mobilität und für mehr Lebensqualität zu tun", erklärte der Leiter des renommierten Think Tanks.

Wissing hatte sich seinerseits gegen ein generelles Tempolimit von 30 innerorts ausgesprochen. Auf wichtigen Verbindungsstraßen dürfe das Tempo nicht so gedrosselt werden, dass der Verkehr stocke, gab der Minister zu Protokoll. Allerdings ist europaweit Tempo 30 auf dem Vormarsch: Nach Paris und Brüssel mit Ausnahme weniger Hauptverkehrsstraßen gilt in ganz Spanien auf kommunalen Straßen mit nur einer Fahrspur je Richtung generell Tempo 30.

In Deutschland wird auch innerorts gern gerast

Jüngst hatte Spiegel Online auf Basis der Daten des Navigationsspezialisten TomTom das erlaubte und reale Tempo in 40 deutschen Städten gegeneinander abgeglichen und festgestellt, dass häufig deutlich zu schnell gefahren werde, vor allem nachts und auf breiten Ring- und Ausfallstraßen. Am schnellsten wird in Dresden, Halle und Kiel gefahren, in Tempo-30-Zonen häufig über 40 km/h und bei Tempo 50 über 60 km/h. Zum Abgleich werden Daten auf Kopenhagen, Oslo und Zürich herangezogen, die zeigen, dass es dort deutlich seltener zu Tempoüberschreitungen kommt als in Deutschland. Speziell in der Schweiz werden auch drastische Bußgelder fällig: Bei 10 km/h Überschreitung mehr als 100 Euro. In Deutschland sind es lediglich 30 Euro.