Tankrabatt der FDP: "Völlig aus der Zeit gefallen"

Der vom Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Spiel gebrachte Rabatt an Tankstellen zur künstlichen Absenkung des Spritpreises auf unter zwei Euro stößt nicht nur in Kreisen der Umweltverbände und Tankstellenbetreiber, sondern auch bei führenden Ökonomen auf starke Ablehnung. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest erklärte gegenüber der Rheinischen Post, "Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt. Er halte daher den Tankrabatt nicht für das richtige Instrument. Bei Haushalten mit hohen Einkommen sei der Anteil der Ausgaben für Benzin besonders hoch, wodurch die Rabattierung tendenziell eine Umverteilungswirkung von unten nach oben entfalte. Gezielte Hilfen hätte die Regierung ja bereits mit der Erhöhung der Pendlerpauschale sowie den Heizkostenzuschüssen beschlossen.

"Die Diskussion um Tankrabatte ist völlig aus der Zeit gefallen. Das konterkariert den Klimaschutz und verschärft die Herausforderungen bei einem möglichen Lieferstopp von russischem Gas massiv", kritisierte die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm.

Es gelte, die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Tankrabatte entlasteten aber Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren. Nötig sei ein dämpfender Effekt hoher Preise auf die Nachfrage, um im Falle der Knappheit fossiler Energieträger nicht vor noch größeren Herausforderungen zu stehen als ohnehin schon, mahnte Grimm weiter. Die erinnerte einmal mehr an das bereits im Koalitionsvertrag erwähnte "Energiegeld", das nach ihrem Dafürhalten die Bezieher hoher Einkommen auch als Einkommen deklarieren müssten. Darüber hinaus mahnte sie "Energieeffizienzprogramme" an. Finanzminister Lindner lehnt ein Energiegeld dagegen als ungeeignet ab.

Kartellamt prüft Preisabsprachen

Unterdessen hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eine Prüfung der Preisentwicklung durch das Bundeskartellamt beauftragt. Es steht der Verdacht im Raum, Mineralölkonzerne würden aus der aktuellen Kriegssituation Gewinn schlagen. Die Oligopolsituation auf dem deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein strukturelles Problem, so Habeck. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlügen. Das Kartellamt bestätigte, man sei bereits bei der Prüfung und beobachte, ob die sinkenden Rohölpreise sich an der Tankstelle spiegelten. Benzin kostet aktuell 2,20 Euro im Schnitt, Diesel sogar 2,30 Euro.

Deutsche Raffinerien in russischer Hand

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, wies auch auf die Verantwortung der Raffinerien für die gestiegenen Spritpreise hin. Auch hier gebe es enge Verflechtungen zu russischen Staatskonzernen. So sei etwa Rosneft Eigentümer der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Es liege der Verdacht nahe, dass große Extragewinne anfallen. Man könnte auch "Kriegsgewinne" sagen, erklärte Kindler gegenüber Bayern 2. Er plädierte darüber hinaus für Tempolimits, etwa in der Stadt mit Tempo 30. Die Notwendigkeit einer Verkehrs- und Energiewende sei dringlicher denn je, die Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen müsse forciert werden, weil diese auch die Freiheit von Gesellschaften einschränke, so Kindler.