T&E/BDEW: E-Mobilität und Infrastruktur - Mehr Markt statt Staat

Bei einem Pressegespräch der europäischen Umweltdachorganisation Transport & Environment (T&E) zum Thema "Leitmarkt Elektromobilität – was muss jetzt passieren?" hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Kerstin Andreae für weniger staatliche Eingriffe und mehr marktwirtschaftliche Dynamik auf dem Feld der Ladeinfrastruktur plädiert. Sie bevorzuge einen "schnellen Markt" mit Wettbewerb, um den Markthochlauf mit dem Tempo zu versehen, das es braucht, um bis 2030 15 Millionen Elektro-Pkw zu erreichen. Aus ihrer Sicht würden staatliche Maßnahmen als erster Schritt eher verzögernd wirken und für Abwarten der Akteure sorgen. Der aktuelle Entwurf für einen neuen Masterplan Ladeinfrastruktur sei in dieser Hinsicht zu regulativ und eingreifend.

"Der Entwurf mit seinen 74 Maßnahmen sieht eher Vorgaben vor, die gut gemeint sind, aber den sich aktuell sehr dynamischen Markt bremsen", monierte Andreae.

So gebe es, wie BDEW-Spezialist Jan Strobel, Abteilungsleiter Regulierung, präzisierte, Pläne für staatlich geförderte Hubs oder ein zentrales Planungstool. Da der Plan nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werde, biete sich nun die Chance zu einer "ernst gemeinten" Verbändebeteiligung, so die BDEW-Chefin.

Erfreuliche Entwicklung beim Ausbau, vor allem HPC boomt

Andreae forderte staatlicherseits die richtigen Rahmenbedingungen, vor allem bei der Bereitstellung von Flächen, bei schnelleren Genehmigungen, weniger Bürokratie und weniger technische Hemmnisse wie im Eichrecht, bei Smart Metern oder Bezahlterminals, die die Entwicklung bremsten. Der Zubau sei eigentlich auf einem guten Weg, die Zahl der Ladepunkte sei von Januar 2021 von 41.600 auf 62.000 gestiegen und vor allem bei den HPC-Säulen hätten die Anbieter die Zahl mehr als verdoppelt. Das zeige, dass die Akteure an das Geschäftsmodell glauben und man damit langfristig Geld verdienen könne, so Andreae. Es gebe einen klaren "Shift zu HPC", konstatierte Strobel, in vier Jahren habe man die nahezu vollständige Abdeckung in Deutschland erreicht.

Überzogene Erwartungen: 1-Million-Ziel führt in die Irre

Die Ladesäulen von Heute seien zudem deutlich effizienter als noch vor zwei Jahren, präzisierte Andreae. Hier liege auch die das größte Potenzial im Hinblick auf die Ladeleistungen. Generell sollte man auch weniger auf die reine Zahl der Ladepunkte schauen, sondern auf die erzielte Leistung. Das häufig postulierte 1-Million-Ladepunkte-Ziel sei kontraproduktiv und schüre die falschen Ängste, dass ohne das Erreichen die E-Mobilität zum Scheitern verurteilt sei, kritisierte Andreae. Das sei überhaupt nicht der Fall. Es gehe auch mit deutlich weniger Ladepunkten, was im Zweifel Steuermittel spare und Verschwendung vorbeuge. Der BDEW hatte eine Zahl zwischen 100.000 und 250.000 Ladepunkten in den Raum gestellt.

Stef Cornelis, Deutschland-Direktor von T&E, verwies in dem Kontext darauf, dass die Behauptung der Autoindustrie, der geplante Zubau an Infrastruktur genüge nicht, von der neuen EU-Verordnung überholt werde. Diese sieht vor, dass in allen EU-Ländern pro E-Auto auch 1 kW an Ladeleistung installiert werden muss. "Die 1-Million-Marke ist obsolet. Schon die EU-Vorgaben sorgen für genug Zubau", meinte Cornelis.

Bisheriger Hochlauf weitgehend ohne staatliche Unterstützung

Die bisherige erfreuliche Entwicklung sei im Übrigen so gut wie ohne staatliche Eingriffe oder Unterstützung erfolgt, verwies Kerstin Andreae. Hier kritisierte Strobel, dass trotz des Versprechens vom Bund bisher keine einzige Fläche zur Verfügung gestellt worden sei, von den Kommunen dagegen immerhin 700 Standorte. Das vorhandene Bundesförderprogramm werde schlecht abgerufen, weil das Verfahren zu lange dauere, zu kompliziert sei, ein Zeitfenster für den Bau vorgebe und dann auch noch weitgehende Berichtspflichten auferlege. Strobel zitierte auch die Kritik des Bundesrechnungshofs, das die Preis- und Leistungsvorgaben durch den Bund moniert hatte und vor einem Risiko der Verdrängung und Frustration warnte. Nach seinem Dafürhalten sei zweifelhaft, ob der Bund als Ladeinfrastrukturbetreiber tätig werden muss.

Unzureichend: Flottengrenzwerte wären wichtiger Booster für E-Mobilität

Cornelis hielt das 15-Millionen-Pkw-Ziel ohnehin für unzureichend im Hinblick auf die Klimaschutzziele und forderte, man müsse eher die Zielmarke 21 Millionen E-Pkw bis 2030 anpeilen, um Paris-konform zu sein. Das bedeute "de facto" einen Verbrennerausstieg bis 2030. Cornelis forderte mehr Tempo. Man dürfe nicht nur Ziele definieren, sondern müsse politikseitig auch skizzieren, wie konkret diese Ziele erreicht werden sollten.

"Am Ende ist die Einführung von konkreten Maßnahmen der Lackmustest für die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Das bevorstehende Klimaschutz-Sofortprogramm ist die letzte Chance der Bundesregierung, um das umzusetzen", erkärte der T&E-Chef.

Vor allem der Flottengrenzwert für Pkw sei dabei ein zentrales Steuerungsinstrument. Cornelis zeigte sich enttäuscht, dass auf europäischer Ebene eine weitere Verschärfung der bisherigen Pläne nun nicht kommen werde und prognostizierte mit den vorhandenen Werten eine Zahl von maximal 10 Millionen E-Autos bis 2030. Der T&E-Chef honorierte, dass es mit dem jüngsten Beschluss des EU-Ministerrats mit dem Jahr 2035 wenigstens ein Signal und eine Zielmarke für den Verbrennerausstieg gebe.