T&E: Zölle auf E-Autos reichen nicht für Green Deal - Verbrennerausstieg halten
In China hergestellte Elektrofahrzeuge werden mit einem zusätzlichen EU-Importzoll von bis zu 38,1 Prozent belegt, wie die Europäische Kommission heute bekannt gab. Der europäische Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) begrüßt die Ankündigung, fordert jedoch eine umfassendere Industriepolitik mit dem Ziel, die Lieferkette für Elektrofahrzeuge in der EU aufzubauen und erschwingliche Elektroautos „Made in Europe“ anzubieten und die das Verbrenner-Aus bis 2035 mit einbezieht.
"Kurzfristig sind Einfuhrzölle ein notwendiges Übel, um sicherzustellen, dass hiesige Hersteller technologisch aufholen können und der Automobilstandort Europa langfristig Bestand hat. In den Jahren in denen einige deutsche Hersteller die Schummelsoftware in ihren Dieselmotoren optimiert haben, hat China neue Batterietechnologie und fortschrittliche E-Autos entwickelt. Das Resultat: für die Zukunft der Automobilbranche werden in diesen Jahren die Karten neu gemischt. Die deutsche Autoindustrie ist dabei so verletzlich wie selten in ihrer langen Geschichte", kritisierte Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland.
Was passiert, wenn die Politik grüne Schlüsselindustrien nicht schützt, musste in der Vergangenheit Deutschlands Solarindustrie schon schmerzlich erfahren. Es gelte nun - leider auch mit Zöllen - zu verhindern, dass der Automobilindustrie ein ähnliches Schicksal widerfährt. Der Vorstoß von CDU und FDP, den für 2035 beschlossenen Verbrenner-Kompromiss kippen, wäre aber in Kombination mit Zöllen selbstzerstörerisch, urteilt die NGO.
Die Beibehaltung der EU-Flottengrenzwerte für die Automobilhersteller, einschließlich des Ziels, bis 2035 emissionsfreie Autos zu bauen, sei von entscheidender Bedeutung, um den Automobilherstellern das richtige Signal zu senden, so T&E. Eine EU-Industriepolitik sollte auch strenge Nachhaltigkeitskriterien festlegen, die eine lokale, saubere Produktion belohnen, so T&E. Ein EU-Investitionsplan sollte die Herstellung von Elektroautos und Batterien effektiver unterstützen als der derzeitige Flickenteppich an nationalen staatlichen Beihilfen. Laut einer im März veröffentlichten T&E-Analyse könnte jedes vierte in Europa verkaufte Elektroauto aus China kommen. Die EU wird drei Viertel der Einnahmen behalten. T&E plädiert dafür, dass dieses Geld über den EU-Innovationsfonds für den Ausbau der Batterie-Lieferkette verwendet werden sollte.
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