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SUV-Parken in Paris: Wichtiges Signal an Hersteller und Kunden oder Gängelung?

(dpa-AFX/lno/jr) Umweltverbände in Deutschland begrüßen die Pariser Entscheidung als wegweisend und Weckruf für deutsche Städte sowie Autobauer. Öffentlicher Raum sollte einen Preis haben, findet der BUND. Münchens OB Reiter und der Städte- und Gemeindebund wollen den Leuten dagegen nichts vorschreiben. Hamburg und Kiel auch nicht.

Vorbild für deutsche Städte: Die Debatten nach dem Pariser Votum kochen auch in Deutschland hoch. Die Kompetenzen dafür haben die Städte aber oft gar nicht. | Foto: Maire de Paris
Vorbild für deutsche Städte: Die Debatten nach dem Pariser Votum kochen auch in Deutschland hoch. Die Kompetenzen dafür haben die Städte aber oft gar nicht. | Foto: Maire de Paris
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Johannes Reichel

Die neuen drastisch erhöhten Parktarife für schwere Autos in Paris sorgen selbst in der Metropole, in der viele Dinge ausgesprochen teuer sind, für einen Aufschrei. Eine Stunde Parken im Zentrum kostet für schwere SUV und andere gewichtige Karossen von September an für eine Stunde 18 Euro, für sechs Stunden werden gar 225 Euro fällig. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag billigte eine Mehrheit den Plan der Stadt zur Verdreifachung der Parktarife für schwere Autos. Bürgermeisterin Anne Hidalgo holte sich somit Rückendeckung für einen weiteren Schritt der Verkehrswende, die sie seit Jahren auch gegen Widerstände vorantreibt.

"Die Pariser sind die Avantgarde einer Bewegung, viele Städte werden sicher nachziehen", sagte die Sozialistin Hidalgo nach dem Entscheid. "Sie wollen diesen schweren Autos in den Straßen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit." Die schweren Wagen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, argumentiert die Stadt. Dieselben Kritikpunkte werden auch in Deutschland immer wieder vorgebracht.

Rund 1,3 Millionen Menschen waren zu der Abstimmung unter dem Motto "Mehr oder weniger SUV in Paris?" aufgerufen. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag nur bei knapp sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt. Den Sondertarif für schwere Wagen in Paris sollen ausschließlich Besucher bezahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.

Geteiltes Echo in Deutschland

In Deutschland stieß der Pariser Parkgebühren-Entscheid auf ein geteiltes Echo. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Ergebnis. "Dies ist ein Weckruf für deutsche Städte, nach Pariser Vorbild ebenfalls höhere Parkgebühren in ihren Innenstädten für Stadtpanzer, Pickups und andere übergroße Fahrzeuge einzuführen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Wer sich ein übergroßes Auto zulege, müsse dies dann halt auf einem Wohnmobil- oder Lastwagenparkplatz am Stadtrand parken.

"Diese Entscheidung ist das überfällige Signal an die Autoindustrie, dass die hohen ökologischen Kosten tonnenschwerer Stadtpanzer nicht länger auf die Gesellschaft als Ganzes abgewälzt werden können", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson. "Diese Autos sind rollende Verschwendung. Sie verbrauchen zu viele Ressourcen, zu viel Raum, zu viel saubere Luft." Es sei gut, dass die Menschen in Paris diese Verschwendung nicht länger hinnähmen. Regierende in aller Welt
- auch in Deutschland - sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte höhere Parkgebühren, damit abgestellte Autos die Nutzung des öffentlichen Raums zu anderen Zwecken nicht unnötig behinderten. "Die notwendigen Maßnahmen zur Verringerung und Verteuerung von Parkflächen sollten jedoch immer im Zusammenspiel mit der Umsetzung eines urbanen Verkehrskonzepts umgesetzt werden, in dem ausreichende Alternativen zum eigenen Auto enthalten sind", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Der Deutsche Städtetag sprach sich für örtlich abgestimmte Entscheidungen zum Verkehr aus. Nötig sei eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, damit deutsche Städte mehr Entscheidungsspielraum in Verkehrsfragen erhielten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy.

"In welchen Straßen wie schnell gefahren werden darf, was das Parken kostet und wie der Verkehr gelenkt wird, sollte vor Ort geklärt werden können", meinte Dedy einmal mehr.

"Nicht vorschreiben, welches Auto man fährt"

Dagegen sprach sich Städte- und Gemeindebund aus. "Die Entscheidung aus Paris, besonders hohe Parkgebühren für SUV zu erheben, taugt nicht als Blaupause für Deutschland", meinte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Die Bemessung der Gebühren müsse vor Ort unter Abwägung unterschiedlicher Interessen ausgehandelt werden. In Großstädten mit gutem Nahverkehr könne eine Lösung anders aussehen als in vielen anderen der 11.000 Kommunen in Deutschland, in denen es genug Parkraum gibt. "Deshalb sollten wir den Menschen nicht über die Parkgebühren vorschreiben, welches Auto sie fahren dürfen", erklärte Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Ähnlich argumentiert der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der Deutschlands größte Kommune mit BMW-Stammsitz in einer grün-roten Koalition regiert und sich stets als "Auto-Fan" bezeichnet:

„Selbst wenn ich in München darüber entscheiden könnte, was nicht der Fall ist, weil Kommunen in Bayern nur sehr beschränkt über die Höhe der Parkgebühren entscheiden können, hielte ich eine Erhöhung bestimmter Fahrzeugtypen, wie jetzt in Paris nicht für zielführend. Es muss doch vielmehr darum gehen, und das ist mein Ziel für München, dass insgesamt immer weniger Autos in unsere Innenstadt fahren. Neid-Debatten, wie jetzt die SUV-Debatte in Paris, führen am Ende doch nur dazu, dass sich der Ton zwischen den Verkehrsteilnehmern nur noch weiter verschärft und die Menschen, die sich das leisten können, weiter in die Stadt fahren. Was wir brauchen, ist ein zuverlässiger ÖPNV, vor allem eine bessere S-Bahn, damit die Menschen dauerhaft und gerne umsteigen!“

Auch Hamburg und Kiel winken ab

Höhere Parkgebühren für besonders schwere Pkw sind für die Stadt Hamburg kein Thema. Der Senat habe erst im Dezember eine neue Gebührenordnung erlassen, hieß es am Montag auf Anfrage aus der Verkehrsbehörde. Eine Änderung der Parkgebühren, auch speziell nach Größe oder Gewicht unterteilt, sei darin nicht enthalten und auch kein Thema. In der Landeshauptstadt Kiel wird das Thema Parken mit einem Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs angegangen. Dieses steht in den kommenden Wochen in den politischen Gremien auf der Tagesordnung, wie die Stadt auf Anfrage mitteilte. Zudem plant die Stadt ein Stadtbahnsystem. Zu einer Verteuerung von Parkgebühren für SUV wird es in Kiel in der nächsten Zeit wohl eher nicht kommen. Die Stadt verwies in dem Zusammenhang auf Oberbürgermeister Ulf Kämpfer in der "Bild". Demnach glaubt der SPD-Politiker, dass solche Aktionen der Akzeptanz der Verkehrswende eher schaden.

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