StVO-Novelle: ACE fordert Klarheit und keine Milde für Raser

Der ACE Auto Club Europa hat den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, „unverzüglich für Klarheit zu sorgen“ im Bezug auf die vor kurzem novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) zu sorgen. In der vergangenen Woche waren erneute Diskussionen über am 28. April 2020 StVO-Novelle aufgekommen. Weil Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Veröffentlichung der Verordnung ein Formfehler unterlaufen war – der Verweis auf die Rechtsgrundlage wurde vergessen –, kippen inzwischen immer mehr Bundesländer die neuen Verkehrsregeln.

Dass der Minister „die unklare Rechtslage für eine Rücknahme der Maßnahmen oder eine Abmilderung von Bußgeldern“ nutzt, lehnt der Autoclub aus Gründen der Verkehrssicherheit vehement ab. Als Vorsitzender des ACE stellt Stefan Heimlich klar, die überwiegende Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer befolge die Verkehrsregeln und verhalte sich rücksichtsvoll gegenüber anderen im Straßenverkehr.

„Wir erwarten, dass Bundesminister Scheuer die Verkehrsteilnehmer stärkt, die sich an Recht und Gesetz halten, und er sich nicht zum Sprachrohr der Raser, Drängler und Poser macht. Denn sie gefährden die Sicherheit anderer Autofahrerinnen und Autofahrer, Radfahrender und Fußgänger, insbesondere innerorts. Aus diesem Grund müssen die Sanktionen für rücksichtsloses Verhalten spürbar und abschreckend sein", so der Chef des nach dem ADAC zweitgrößten deutschen Autofahrerclubs. 

Die StVO sei die Grundlage der Ordnung im Straßenverkehr und müsse rechtlich wasserdicht sein, so das Statement des Clubs. Dafür müsse Bundesverkehrsminister Scheuer unverzüglich sorgen. Es gebe jedoch keinen Anlass für inhaltliche Änderungen, insbesondere nicht für Abmilderungen von Bußgeldern, betont der ACE. Von einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung – wenn beispielsweise innerorts bei einer Tachoanzeige von deutlich über 70 km/h überholt wird – gehe eine massive Gefährdung aus, die entsprechend sanktioniert werden müsse, plädiert Heimlich.

Der ACE weist zudem darauf hin, dass die Novelle zuvor Gegenstand vieler Beratungen gewesen sei. Das Ergebnis ist eine mit demokratischer Mehrheit beschlossene Novelle, die bereits vor den rechtlichen Zweifeln plötzlich vom Bundesverkehrsminister öffentlich torpediert worden war. Das hält der ACE gerade mit Bezug auf den durch die Corona-Pandemie ausgelösten Umstieg vieler Bürgerinnen und Bürger auf das Fahrrad und das Auto für falsch.

ADAC: Für Klarheit sorgen, Regelung abmildern

Auch der ADAC hatte die Situation als "untragbarer Zustand" bezeichnet: "Eine unterschiedliche Vorgehensweise der Länder wäre inakzeptabel. Es muss jetzt sofort zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen kommen", erklärte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Dieser Formfehler habe aber auch einen Vorteil, so Hillebrand: "Jetzt bietet sich die Möglichkeit, zu einem ausgewogenen Verhältnis von Delikt und Sanktionen zu kommen und ein stärker abgestuftes System zu entwickeln. Diese Chance sollten Bund und Länder gemeinsam nutzen." Im Gegensatz zum ACE hatte der ADAC die Regelungen der StVO-Novelle als "undifferenzierte Verschärfung der Bestrafung von Tempoverstößen durch höhere Bußgelder und schneller verhängte Fahrverbote" kritisiert.

"Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft", befand Hillebrand.

Mit der neuen StVO sollten eigentlich Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden, was man "ausdrücklich" begrüße, sagte Hillebrand weiter. "Aber die deutliche Erhöhung von Bußgeldern und das frühere Verhängen von Fahrverboten auch auf Autobahnen schießt über das Ziel hinaus", meint der ADAC-Mann.

Zuvor gab es innerorts bei einer Überschreitung bis einschließlich 20 km/h ein Verwarnungsgeld in Höhe von maximal 35 Euro, ab 21 km/h drohte neben einer Geldbuße von mindestens 60 Euro ein Punkt, und ab 31 km/h gab es zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. In der neuen StVO ist eine Überschreitung bis 15 km/h innerorts noch ein geringfügiger Verstoß, ab 16 bis 20 km/h innerorts kostet jetzt 70 Euro, bei 21 km/h liegt ein grober Verkehrsverstoß vor mit einmonatigem Fahrverbot. Auf Landstraßen und Autobahnen droht ein Fahrverbot ab 26 km/h Überschreitung statt früher bei 41 km/h.

Was bedeutet das?

Es ist schon eine perfide Methode, die der Mautdebakel-Minister Scheuer da anwendet, um das von ihm zwar in einem demokratischen Prozess letztlich mitgetragene, aber nie geliebte Gesetzeswerk der StVO-Reform zu unterminieren. Und damit leider auch den Glauben der Bürger in demokratische Verlässlichkeit. Kaum gibt es ein paar Proteste, knickt der Minister ein, weil er ja ohnehin nie dafür war. Frei nach Gerhard Polts ironisch-böser Dada-Logik des Polit-Grantlers: "Ich brauche ja gar kein Gegenargument. Ich bin ja selber dagegen".

Statt zu erklären, dass das nun mal eben so beschlossen ist und den Formfehler zu beseitigen, öffnet er Tür und Tor für Orientierungslosigkeit auf der Straße. Es droht ein "Tempo-Flickenteppich". Dabei kommt man als Raser in Deutschland immer noch billig weg, verglichen etwa mit Ländern wie der Schweiz, Frankreich oder Skandinavien. Und der Trend mit immer höherer Automatisierung durch Fahrerassistenz spricht ebenso so für moderatere Geschwindkeiten wie der immer dringlichere Klimaschutz, ganz zu schweigen von der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Vision Zero serviert das BMVI nur in Sonntagsreden. Ab Montag wird wieder geheizt. Es hat sich immer wieder gezeit: Nur durch harte Sanktionen ändert sich auch das Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Aber das dauert eben. So viel Geduld hat Scheuer offenbar nicht, will er ja auch nicht haben. Selten wurde in Deutschland derart sprunghaft Poltik gemacht wie derzeit im Verkehrsministerium, das eigentlich Verkehrsmysterium heißen müsste. Man fragt sich nämlich nur noch: Was soll das und wo wollen die hin? Zurück in die Zukunft?!