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StVG-Reform: VCD kritisiert bayerische Blockade im Bundesrat - Vermittlungsausschuss fragwürdig

Bayern schadet Kommunen und Verkehrssicherheit: Der Verband versteht die Motive der Staatsregierung nicht und wirft dem bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann destruktive Politik vor, auch gegen eigene Bürgermeister. BMDV hält Vermittlungsausschuss aktuell nicht für sinnvoll. Länder sollen sich erst positionieren.

Die CSU, eine Schnecke in der Verkehrswende: Der VCD, der sich auch am Radentscheid Bayern beteiligte, kritisiert die Staatsregierung scharf für ihre Blockade im Bundesrat, die inhaltlich dürftig begründet ist. | Foto: Radentscheid Bayern
Die CSU, eine Schnecke in der Verkehrswende: Der VCD, der sich auch am Radentscheid Bayern beteiligte, kritisiert die Staatsregierung scharf für ihre Blockade im Bundesrat, die inhaltlich dürftig begründet ist. | Foto: Radentscheid Bayern
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Johannes Reichel

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Bayern hat die Blockade des Bundsand Bayern und der CSU-geführten Staatsregierung am vergangenen Freitag im Bundesrat scharf kritisiert. Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes war im Bundesrat gescheitert, nachdem vor allem die Bayerische Staatsregierung eine Allianz dagegen angeführt und dagegen gestimmt hatte. Damit habe sie ein moderneres Verkehrsrecht und mehr Verkehrssicherheit verhindert, obwohl dies dringend nötig wäre und von den Kommunen auch in Bayern mehr Handlungsspielräume beim Verkehr eingefordert werden, befindet der Verband.

"Das Land Bayern, voran Innenminister Herrmann, betont gerne, dass Bayern für mehr Verkehrssicherheit einsteht und sich wie der VCD die Vision Zero – keine Verkehrstoten – als Ziel gesetzt hat. Aber auf der anderen Seite behindert genau dieses Innenministerium den dafür dringend notwendigen Fortschritt im Verkehrsrecht. Diese Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und gegenteiligem Handeln enttäuscht mich schwer", kritisiert Bernd Sluka, Experte für Verkehrssicherheit im Vorstand des bayerischen VCD.

Städte und Gemeinden bräuchten mehr Freiheit, um Unfallrisiken im Straßenverkehr zu verringern. Sie wissen selbst am besten, welche Geschwindigkeiten vor Ort die richtigen sind und wo Handlungsbedarf besteht. Auch in Bayern seien bereits 283 Städte und Gemeinden der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten und es werden fast täglich mehr. Davon würden mehr als die Hälfte von einem Bürgermeister der CSU oder Freien Wähler regiert. "Umso unverständlicher ist, dass die Staatsregierung ihnen mehr Handlungsspielräume verwehrt", urteilt Sluka.
 

Aufruf zu konstruktiver Politik

Der VCD ruft Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) auf, nun in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss konstruktiv an der Reform des Straßenverkehrsgesetzes mitzuwirken. Kommunen brauchen mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Möglichkeiten, um Maßnahmen für Klima, Gesundheit und Sicherheit im Verkehr umzusetzen oder die städtebauliche Entwicklung zu fördern.

BMDV: Länder sollen darstellen, was sie überhaupt wollen

Allerdings rätseln die Experten des federführenden Bundesministeriums für Digitales und Verkehr von FDP-Minister Volker Wissing, was ein Vermittlungsauschuss genau verhandeln soll. Ein Sprecher erklärte am 6. Dezember gegenüber DPA, dass man darin eigentlich vorerst keinen Sinn sehe. Die Reform sei bereits unter den Verkehrsministern final abgestimmt gewesen. Dann habe der Bundesrat seine Zustimmung plötzlich verweigert. Nun müssten sich eigentlich zuerst die Länder positionieren und darstellen, was sie überhaupt wollen. Das sei aktuell unklar.

Deutschlandweit fordern in einer Initiative mittlerweile über 1.000 Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zugunsten verkehrlicher Maßnahmen, wie die Einführung von Tempo 30. Durch die Blockade müssen sie darauf vorerst verzichten und sich weiterhin dem veralteten, obrigkeitsstaatlichen und bürokratischen Straßenverkehrsrecht unterwerfen, dessen Wurzeln in die Kaiserzeit zurückreichen und das in der NS-Zeit zum prioritär auf den Autoverkehr ausgerichteten Regularium ausgestaltet wurde.

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