StVG-Reform: Agora lobt Entwurf als "Fundament für bessere Mobilität"

Der Berliner Thinktank Agora Verkehrswende hat in einer ersten Reaktion desn jüngst vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gelobt und als Fundament für eine bessere Mobilität bezeichnet. Zugleich würden aber die Entwürfe einer Novelle des Klimaschutzgesetzes und eines Klimaschutzprogramms 2023 die Klimaziele konterkarieren und Emissionsminderungen weiter in die Zukunft verschieben.

„Mit dem Entwurf für eine StVG-Reform schafft die Bundesregierung nach langem Zögern endlich das Fundament für alle Kommunen, die die Mobilität bei sich vor Ort verbessern und den öffentlichen Raum lebenswerter gestalten wollen. Hunderte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland warten auf diesen Modernisierungsschub. Sie bekommen damit mehr Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielräume, um zum Beispiel leichter Busspuren und Radwege einzurichten, das Parken im öffentlichen Raum in geregeltere Bahnen zu lenken oder den Straßenverkehr für alle sicherer zu machen", lobte sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.

Das alles werde möglich, wenn das StVG – wie jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen – neben der ‚Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs‘ auch gleichberechtigt die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung aufnimmt. Der Entwurf ist für Hochfeld ein wichtiger Schritt auf einem längeren Weg. Jetzt komme es darauf an, dass die Gleichwertigkeit der Ziele im weiteren Gesetzgebungsprozess erhalten bleibt, auch im Bundesrat, und dass später die Straßenverkehrsordnung (StVO) im Sinne des neuen StVG angepasst wird.

"Die StVO folgt im Moment noch den überholten Regeln, wonach im Zweifel immer die ‚Leichtigkeit‘ des Autoverkehrs den Vorrang hat. Jedes Abweichen von diesem Prinzip bedurfte bisher aufwändiger und kleinteiliger Begründungsverfahren. Selbst wenn es um die Verkehrsberuhigung im Umfeld einer Schule oder eines Kindergartens ging, konnten diese Verfahren scheitern. Bei der Reform der StVO werden das Bundesverkehrsministerium und die Bundesländer eine zentrale Rolle spielen", prognostiziert Hochfeld.

Die Politik sollte sich parteiübergreifend auf diese Reform einigen können, appelliert er weiter. In der kommunalen Initiative für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, die seit zwei Jahren für eine Reform des Straßenverkehrsrechts wirbt, seien Städte mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus einem breiten Parteienspektrum vertreten, von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP bis zu Parteilosen und Sonstigen. Die Reform zahlt aus seiner Sicht auf viele Werte ein: So sei sie sozial, weil sie den öffentlichen Verkehr und die Verkehrssicherheit für besonders Schutzbedürftige stärkt, aber auch wirtschaftlich effizient und zum Bürokratieabbau geeignet, weil sie Planungs- und Genehmigungsprozesse verschlankt. Zudem sieht Hochfeld den Umwelt- und Klimaschutz gestärkt, weil sie Mobilität mit Bus, Bahn, Fahrrad, geteilten Fahrzeugen oder zu Fuß stärkt. Nicht zuletzt käme das neue Regelwerk dem Einzelhandel und den Kommunen insgesamt zugute, weil sich mit ihr das Mobilitätsangebot und die Lebensqualität im öffentlichen Raum für alle verbessern ließen.

Verkehrssektor ist noch nicht auf Klimakurs

Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm sieht Hochfeld in der Gesamtschau der jetzt angeschobenen Gesetzgebungsverfahren die "Deutschlandflotte allerdings noch nicht geschlossen auf Kurs in Richtung Klimaneutralität". Der Verkehrssektor falle weiterhin zurück habe gerade mal "zwei kleinere Segeln setzen können": die Reform des Straßenverkehrsrechts und die Erhöhung der Lkw-Maut mit Verwendung der Einnahmen für den Schienenverkehr.

"Das Segel der Elektromobilität am Großmast flattert weiterhin lose im Wind; für den öffentlichen Verkehr müsste eine neues und viel größeres Segel gesetzt werden. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wird dazu führen, dass der Verkehrssektor weiter seine Klimaziele verfehlt und damit die Verantwortung für die Emissionsminderung weiter in die Zukunft verschiebt", kritisierte Hochfeld.

Denn mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzprogramms werde Deutschland im Verkehrssektor selbst nach Berechnungen der Bundesregierung bis 2030 einen Emissionsüberschuss von bis zu 175 Millionen Tonnen CO2 anhäufen. Ein neues Klimaschutzsofortprogramm kommt nach dem neuen Klimaschutzgesetz wohl frühestens in zwei Jahren, wenn zwei Jahre infolge sektorübergreifend eine Verfehlung des Klimaziels prognostiziert wird.

"Damit zieht sich die aktuelle Bundesregierung aus der Daseinsfürsorge zurück und gefährdet die Freiheit junger und kommender Generationen. Wahrscheinlich wird nach neuer Gesetzeslage erst nach der Bundestagswahl eine neue Bundesregierung das nächste Sofortprogramm umsetzen müssen", moniert der Thinktank.

Dringend notwendige Instrumente und Maßnahmen im Verkehrssektor blieben unangetastet. Für den Hochlauf der Elektromobilität und zum Erreichen des Ziels, 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straße zu bringen, bräuchte es vor allem einen Abbau von sozial ungerechten und klimaschädlichen Verbrenner-Subventionen, von Dienstwagenprivileg und Dieselprivileg bis Kfz-Steuer, mahnt Hochfeld. Zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs müsste ein langfristig verlässlicher Ausbau der Investitionen und des Angebots angeschoben werden. Allein durch das Deutschlandticket werde die Verlagerung von privatem Autoverkehr auf den öffentlichen Verkehr nicht gelingen.

"De facto läuft die Entwicklung auf einen Widerspruch mit dem Grundgesetz hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss von April 2021 unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Pflicht hat, die Verschiebung der Emissionsminderungslast in die Zukunft zu verhindern und so die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen", bilanziert Hochfeld.