Straßenverkehrsrecht: SPD-Fraktion will Städte für Menschen statt für Autos

Mit einem überraschenden Vorstoß hat die SPD-Fraktion im Bundestag einen Impuls in der Debatte um eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts gesetzt. Demach solle es endlich eine "Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden" geben, wie SPD-Abgeordneter Mathias Stein, stellvertretender Sprecher der AG Verkehr sowie Berichterstatter für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit der SPD-Bundestagsfraktion twitterte. "Wir brauchen Städte für Menschen anstelle von Städten für Autos", erklärte er weiter - und wurde damit prompt vom Spiegel zitiert, der das Thema grundsätzlich aufgriff.

Wichtigest Projekt der Legislaturperiode im Bereich

Damit erinnert Stein an ein zentrales Projekt, das im Ampel-Koalitionsvertrag eigentlich verankert ist und der eine grundlegende Reform des bis ins Kaiserreich zurückreichende und in Gestalt der von den Nazis dann 1934 als StVO installierten Verkehrsgesetzgebung vorsieht. Die sogenannte "Leichtigkeit des Verkehrs" soll danach gleichberechtigt mit den Aspekten Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit und städtebauliche Entwicklung betrachtet werden. Unter dem Stichwort "Anforderungen und Perspektiven für ein modernes Straßenverkehrsgesetz - Mehr Kompetenzen für Kommunen" hält die SPD-Fraktion zudem einen Workshop im Bundestag ab, die den Punkt wieder auf die politische Agenda setzt.

Bisher verzögert der Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP eine Reform, wie auch schon seine Vorgänger von der CSU Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt bisher keine größeren Ambitionen erkennen, etwa beim Thema Tempolimit oder StVO-Reform der FDP mehr Druck oder gar von seiner Richtlinienkompetenz für eine forcierte Mobilitätswende Gebrauch zu machen. Aber auch Justizminister Marco Buschmann liegt auf FDP-Linie und sprach sich wiederholt etwa gegen Tempolimits auf Autobahnen aus. Jetzt ergreift also die SPD-Fraktion die Initiative.

"Wer in den Rathäusern vor Ort attraktive Radverkehrsnetze, sichere Fußwege und einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen schaffen will, stößt schnell an Grenzen. Das aktuelle Straßenverkehrsgesetz (StVG) verhindert mit seiner Fokussierung auf die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs und die Gefahrenabwehr, dass Städte die Verkehrswende gestalten und sich an die Anforderungen der modernen Zeit anpassen können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb schon lange für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes ein. Aus Städten für Autos wollen wir Städte für alle machen", beklagen die SPD-Politiker Dorothee Martin, MdB Sprecherin der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mathias Stein.

In dieser Legislaturperiode biete sich nun die Chance, einen großen Schritt voranzukommen. Das sei das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode im Bereich des Verkehrsrechts. Mit den Partnern in der Ampel habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsgesetz aufzunehmen, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen, erhöhen die Politiker den Druck auf Wissing weiter.

Wo hakt's noch? Sogar die FGSV will den Paradigmenwechel

Bevor die StVG-Reform im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehe, wolle man mittels eines Workshops Anforderungen und Perspektiven für ein modernes Straßenverkehrsrecht diskutieren. Die Politiker verweisen auf Impulse aus den Metropolen Kopenhagen, Barcelona und Wien, die mit ihren innovativen Konzepten Vorreiterinnen der Verkehrswende in Europa seien, wie man findet. Vor allem die Städte und Kommunen, aber auch eine Phalanx an Umweltverbänden und Lehrinstituten drängen schon seit längerem auf eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts. Zuletzt hatte sogar die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), Norminstanz in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten, sich für einen Paradigmenwechsel ausgesprochen.

Kommunen müssen "Gefahrenlage" nachweisen

Bisher ist es für Kommunen schwierig, von den StVO-Standards abzuweichen, auch wenn es Spielräume gibt. Häufig werden Maßnahmen dann aber wieder von Gerichten einkassiert, weil einzelne "Betroffene" dagegen klagen, wenn etwa Parkplätze wegfallen, das Tempo reduziert wird oder Pop-up-Radwege ausgewiesen werden. Auch Busbeschleunigungsspuren oder autofreie Quartiere werden oft allenfalls als Experiment erprobt. Eine Initiative für flächendeckende und stadtweite Tempo-30-Limits, die mittlerweile von 300 Städten unterstützt wird, findet bisher keinen Widerhall im Verkehrsministerium, landesweite Regelungen wie in Spanien sind nicht möglich. Meist muss einzeln nachgewiesen werden, dass eine "Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt" vorliegt. Das bisherige Verkehrsrecht räume "dem Interesse an der Fortbewegung höheres Gewicht ein als dem Interesse an der Sicherheit und der Gesundheit von Menschen", monierte etwa auch das Umweltbundesamt UBA.