Spritpreise: Gewerkschaften und SPD für Mobilitätsgeld

Mit gleichem Namen, etwas anderer Ausgestaltung haben sich auch SPD sowie Gewerkschaften für ein Mobilitätsgeld statt Tankrabatten ausgesprochen. Der DGB plädiert zudem für Tempolimit 100.

Gegen den Preisanstieg beim Kraftstoff brachten jetzt auch SPD und Gewerkschaften ein Mobilitätsgeld ins Spiel - und der DGB ein Tempolimit. | Foto: J. Reichel
Gegen den Preisanstieg beim Kraftstoff brachten jetzt auch SPD und Gewerkschaften ein Mobilitätsgeld ins Spiel - und der DGB ein Tempolimit. | Foto: J. Reichel
Johannes Reichel

Nach Umweltverbänden und den Grünen haben sich jetzt auch SPD und die Gewerkschaften für ein Mobilitätsgeld statt eines von der FDP vorgeschlagenen pauschalen Tankrabatts ausgesprochen. Zudem plädierte der DGB für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 30 in den Städten, um den Energieverbrauch zu senken. Es sei richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den man sparen könne, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann gegenüber der Funke Mediengruppe. Darüber hinaus gelte es aber, Energiesicherheit zu schaffen, vor allem mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Ein Tankrabatt sei "wunderbar für die Mineralölwirtschaft und die SUV-Fahrer, die auch drei Euro für den Liter Sprit zahlen könnten. Es hilft nur nich denen, die mit dem Pkw täglich zur Arbeit fahren müssen", appellierte Hoffmann.

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erteilte der Tankrabatt-Idee von FDP-Finanzminister Christian Lindner eine Absage und befand für sozial ungerecht und praktisch schwer umsetzbar.

"Wer zuhause in der Garage einen Boliden mit 14 Liter Verbrauch hat, würde davon am meisten profitieren", erklärte der Gewerkschaftsboss.

Der DGB plädiert für ein "Mobilitätsgeld", das die Pendlerpauschale ablösen soll, welche die Bezieher kleiner Einkommen trotz gleichem Arbeitsweg weniger entlaste als Gutverdiener, so die Aussage in einem Positionspapier. Das Mobilitätsgeld solle unabhängig vom Einkommen und dem Verkehrsmittel gewährt werden.

SPD plädiert für gestaffelten Zuschuss

Auch die SPD hatte jüngst ein aktuell in der Koalition debattiertes Mobilitätsgeld ins Spiel gebracht, das Arbeitsminister Hubertus Heil allerdings unabhängig vom Arbeitsweg auszahlen will. Der nach Einkommen gestaffelte Zuschuss beträgt zwischen 50 und 20 Euro und würde mit dem Monatsgehalt überwiesen. Wichtig sei, dass das Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werde, sondern kleine und mittlere Einkommensbezieher gezielt antlaste, die in der aktuellen Krisensituation am stärksten betroffen wären, erkärte SPD-Chef Lars Klingbeil in der Bild am Sonntag. Man müsse darüber hinaus nicht nur beim Sprit, sondern auch beim Heizen und Strom entlasten.

Die Grünen stießen mit ihrer weiter gefassten Idee eines Energiegeldes, das neben Kraftstoff auch die hohen Heizkosten für alle Bürger abfedern soll, bei der FDP weiter auf Ablehnung, die das aktuell für nicht praktikabel hält, weil ein neues Transfersystem dafür geschaffen werden müsse, so die Behauptung der Liberalen.

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