SPD-Pläne: Gegen schnelleren Kohleausstieg - für Tempolimit

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich wie auch schon seit längerem sein Konkurrent Armin Laschet (CDU) gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen und will am vereinbarten Szenario bis 2038 festhalten. Das erklärte der Vizekanzler und SPD-Finanzminister im Sommerinterview des ZDF. "Deutschland hat einen Vertrag geschlossen, da endet das mit der Kohleverstromung spätestens 2038", erklärte Scholz und bekräftigte das auch bei einem Wahlkampfbesuch in der Lausitz. Er fordert allerdings ambitioniertere Ausbauziele für die Stromproduktion und kritisiert, dass Genehmigungsverfahren etwa für Windkraftanlagen zu lange dauerten. Dafür hatte ihn die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scharf kritisiert: "Ein Kohleausstieg 2038 ist mit dem deutschen Klimaziel nicht vereinbar. Wenn Olaf Scholz daran festhält, nimmt er bewusst in Kauf, dass Deutschland sein vertraglich vereinbartes Klimaziel verfehlt", erklärte Baerbock gegenüber der dpa.

Kohle zehrt das Budget auf - der Strom für E-Autos bleibt schmutzig

Problematisch könnte Scholz Festhalten auch deshalb sein, weil eine erfolgreiche Verkehrs- und Energiewende auf einen möglichst rasch ansteigenden Anteil an erneuerbaren Energien angewiesen ist. Jüngst hatte eine Studie des Think Tanks Energy Brainpool darauf hingewiesen, dass alleine die deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke große Teile des deutschen Klimabudgets aufzehren würden, bliebe es beim vereinbarten Ausstiegsszenario. Selbst im günstigsten Fall würden 39 Prozent des Budgets für die Kohlekraftwerke verwendet werden, im schlechtesten Fall sogar 73 Prozent. Damit wäre aber für die anderen Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr kaum noch etwas übrig. Sie dürften gesamt noch 1.100 Millionen Tonnen CO2 emittieren, was im Vor-Corona-Verbrauch nicht mal drei Jahren entspräche. Experten verlangen daher, den Kohleausstieg zu überdenken. "Wer im Wahlkampf das 1,5-Grad-Ziel ausruft, kann nicht ernsthaft beim Kohleausstieg 2038 bleiben", monierte Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik. 

Licht und Schatten: Immerhin wäre Tempolimit gesetzt

Immerhin schwenkt die SPD anders als der vehement gegen ein Tempolimit votierende CDU-Kandidat Laschet nun auch in der Gesamtheit auf die Maßnahme eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 km/h ein: Die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon lange geforderte schnelle Maßnahme zur Reduktion von Emissionen und Unfallzahlen fand Aufnahme ins offizielle Wahlprogramm.

Was bedeutet das?

In unehrlicher Eintracht mit der Union, der FDP und natürlich der den menschgemachten Klimawandel leugnenden, aber indiskutablen AfD will die SPD am Kohleausstieg festhalten, ob aus alter Kohlekumpelhaftigkeit oder Wahltaktik. Aber ehrliche Politik ist das nicht, wenn man zugleich das 1,5-Grad-Ziel einhalten will und die Klimaneutralität bis 2045 anpeilt, nebst einer CO2-Emissionsreduktion um satte 65 Prozent schon bis 2030 gegenüber 1990. Wie das funktionieren soll, bleibt Kanzlerkandidat Scholz' Geheimnis. Alle ernstzunehmenden Experten gehen davon aus, dass die Kohleverstromung bis 2030 beendet sein muss, damit Deutschland überhaupt noch eine Chance hat, seine Ziele zu erreichen. Ein Ranking der größten CO2-Emittenten in der EU sieht nach einem polnischen Großmeiler ausgerechnet drei deutsche Kohlekraftwerken auf den unrühmlichen Plätzen.

Das ist insofern auch für den Verkehrssektor höchst relevant, als die Mobilitätswende nur elektrisch funktioniert - und nur, wenn der Strom regenerativ produziert wird, auch dem Klima etwas bringt. Die Sektorkopplung schlägt hier gnadenlos zu und erlaubt auch keine gedankliche Entkoppelung der Bereiche, ganz egal, was zuvor mit der über Jahrzehnte üppig subventionierten Kohleindustrie vereinbart worden war. Von den durch die von der schwarz-roten Koalition fahrlässig verbummelten und verzögerten Energiewende verlorenen Arbeitsplätzen in den regenerativen Energien ist übrigens bei dem Thema immer viel zu wenig zu Rede. Wer die Verkehrs- und Energiewende wirklich will, sollte so schnell wie möglich raus aus der Kohle, in jedem Fall weit vor 2038. Aber wer weiß, vielleicht regelt das ja ohnehin der Markt mit den CO2-Zertifikaten. Und wer weiß, ob Olaf Scholz das nicht weiß - und sowieso damit rechnet. Denn das kann er als Finanzminister ja eigentlich.