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SPD formiert Widerstand gegen Uber und fordert klare Regeln

Gegen das neue Taxi-Gesetz von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Die fordert klare Spielregeln und keine Kannibalisierung des ÖPNV.

Ergänzung nicht Ersatz: Die SPD will Fahrdienstleister wie Uber klaren Regeln unterwerfen und Lohndumping verhindern. | Foto: Uber
Ergänzung nicht Ersatz: Die SPD will Fahrdienstleister wie Uber klaren Regeln unterwerfen und Lohndumping verhindern. | Foto: Uber
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Johannes Reichel

Gegen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) mit mehr Freiheiten für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

"Neue digitale Dienstleister sind eine gute Ergänzung unserer Mobilität, aber sie müssen nach klaren Spielregeln funktionieren", erklärte Fraktionsvize Sören Bartol.

Der Effekt dürfe nicht sein, dass es zu "mehr Staus, Lohndumping oder der Kannibalisierung des öffentlichen Nahverkehrs kommt", warnte der SPD-Politiker. Man befürchtet neben einer Zunahme des Verkehrs vor allem Nachteile für die Taxi-Branche, die diese "nicht überleben könnte".

Pooling und Pricing: Mehr Flexibilität von Taxi-Branche

Andererseits mahnte die SPD auch mehr Flexibilität bei der Taxi-Branche an, vor allem in Sachen Preisgestaltung. Pooling-Fahrten dürften künftig lediglich so viel kosten wie ein ÖPNV-Ticket, forderten die Verkehrsexperten der SPD in einer Stellungnahme. Man erhofft sich Anreize für die Bündelung von Touren, wie sie etwa die Daimler-Tochter My Taxi schon anbietet. Darüber hinaus zeigte man sich offen für einen Ersatz der Ortskundeprüfung durch andere Nachweise. Bereits am Freitag soll auf Einladung des Verkehrsministers mit Landes- und Bundespolitikern sowie Vertretern von Grünen und FDP ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden.

Die Diskussion findet vor dem Hintergrund des für Donnerstag geplanten Börsengangs des US-Fahrdienstleisters Uber statt, bei dem der Anbieter bis zu zehn Milliarden Euro erlösen will. 

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