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Scholz: Strafzahlungen sollen Industrie nicht belasten - T&E sieht Opportunismus

(dpa/jr) In Brüssel äußerte sich nun auch Kanzler Scholz kritisch zu EU-Strafen. Damit liegt er im Trend. Die Befürworter haben aber auch gute Argumente. Und es gibt viele Marken, die das Ziel schaffen, wie BMW. T&E wirft Scholz "Wahlgeschenke" vor.

Weniger ist mehr: Die Flotten der Hersteller müssen ihre CO2-Bilanz verbessern. Dazu sollen auch bei VW mehr E-Autos beitragen, die sich allerdings aktuell schlecht verkaufen, wie etwa auch der ID.Buzz aus Hannover. | Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Weniger ist mehr: Die Flotten der Hersteller müssen ihre CO2-Bilanz verbessern. Dazu sollen auch bei VW mehr E-Autos beitragen, die sich allerdings aktuell schlecht verkaufen, wie etwa auch der ID.Buzz aus Hannover. | Foto: dpa/Julian Stratenschulte
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Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten. Die EU-Kommission sollte einen Weg finden, dass Strafzahlungen «nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt», sagte Scholz (SPD) am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. 

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab kommendem Jahr hohe Geldbußen für Autohersteller, weil die sogenannten Flottengrenzwerte strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen - im kommenden Jahr womöglich in Milliardenhöhe. Die Umweltorganisation Transport&Environment bezweifelt, dass es zu Strafen in dieser Höhe kommt. Zudem haben auch deutsche Premium-Hersteller wie BMW längst signalisiert, dass sie die CO2-Regeln für machbar halten und entsprechend investiert haben, etwa in ein attraktives Elektro-Portfolio.

Scholz spricht von "kompliziertem Weg" - Kritiker von Opportunismus

Am späten Donnerstagabend nach dem Gipfel sagte Scholz: «Dass eine technologische Modernisierung auch allseits akzeptiert wird, das kann man nicht verordnen.» Es sei gerechtfertigt, von Strafzahlungen abzusehen. Der Weg dahin sei kompliziert, «aber ich habe so vertiefte Gespräche geführt, dass ich glaube, da wird einer gefunden werden.»

“Im Wahlkampf der milliardenschweren Wahlgeschenke will nun auch Scholz mit einem Aufweichen der CO2-Flottengrenzwerte punkten. Damit wirft der Kanzler einen wichtigen wirtschaftspolitischen Grundsatz über Bord: Planungssicherheit! Verlässliche und zukunftsorientierte Politik sieht anders aus. Die Autohersteller hatten genug Zeit, sich auf die Ziele vorzubereiten, die schon 2019 beschlossen wurden. Stagnation von E-Autoverkäufen vor der Verschärfung von Grenzwerten gehört zur Marktdynamik. Das kennen wir bereits aus der Vergangenheit", kritisierte Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland Scholz Aussagen. 

Die deutsche Politik dürfe sich nicht von der Autoindustrie verführen lassen, die schon heute auf dem größten Automarkt der Welt, in China, hinterherhinkt. Mit alten Verbrennern sei auf den Märkten der Zukunft nur noch wenig zu holen.

"Statt Opportunismus müssen Scholz und Co. wirtschaftspolitische Weitsicht beweisen. Es geht um tausende Jobs und Wohlstand in Deutschland, die nicht im Rennen um ein paar Wählerstimmen geopfert werden dürfen", appellierte Bock.

Das steht in Wahlprogrammen zu den Strafen

Auch in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und FDP finden sich Forderungen zu Flottengrenzwerten. Die Union fordert eine Überprüfung und Verhinderung von Strafzahlungen. «Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen», steht im SPD-Programm. Die Grünen setzen sich dafür ein, die Ziele der Flottengrenzwerte beizubehalten.

«Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden.»

Die FDP will die Flottengrenzwerte ganz abschaffen. Auch die AfD fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf eine Aufhebung.

Kommission startet Dialog mit Autoindustrie im Januar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, unter anderem mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden im Januar einen Dialog zur Zukunft der Autoindustrie zu starten. Dabei soll es etwa um Nachfragesteigerung, bessere finanzielle Ressourcen des Sektors und die EU-Klimaziele gehen, teilte die EU-Kommission mit. 

Die Treffen sollen zu Empfehlungen führen, die dazu beitragen, die verschiedenen Herausforderungen der Autoindustrie zu bewältigen. Unter Umständen sollen dafür auch EU-Gesetze geändert werden. Das erste Treffen des Dialogs soll unter der Führung von der Leyens stattfinden, an weiteren Treffen sollen EU-Kommissare teilnehmen.

Kritik auch aus Bundesländern und anderen Staaten

Jüngst forderten parteiübergreifend auch die Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), die Kommission auf, die ab 2025 drohenden Strafzahlungen auszusetzen. Diesen Freitag soll der Bundesrat über eine Initiative aus dem Saarland abstimmen. Darin wird gefordert, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll, die geplanten Strafzahlungen auszusetzen.

Kritik an möglichen Strafen gibt es auch aus anderen EU-Staaten. Jüngst hatten etwa Italien, Polen, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die Slowakei einen Brief geschrieben, in dem sie ihre Sorge ausdrückten, dass der ohnehin angeschlagene Autoindustrie weitere Nachteile durch Strafen drohten. Auch aus Frankreich gibt es kritische Stimmen. 

Umweltschützer drängen hingegen darauf, die Gesetzeslage beizubehalten. «Der Veränderungsdruck durch die EU-Grenzwerte mag für manche Hersteller ungelegen kommen, aber er ist für das Klima und auch für die Autobauer dringend nötig», sagte Marion Tiemann von Greenpeace. Nach Angaben des Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss muss für eine Reduktion der Strafen das entsprechende EU-Recht geändert werden. Er sieht darin die Gefahr, dass das von Konservativen dazu genutzt werden könnte, EU-Klimaambitionen abzuschwächen.

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