Scholz propagiert Verkehrswende - bei immer mehr Autos

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die "Verkehrswende als zentralen Pfeiler der Klimapolitik", die Zahl der Fahrzeuge steigt aber immer weiter, auf 48,64 Millionen. Die Regierung will den Schwerpunkt auf Ausbau der Schiene setzen. Von der FDP klingt das ebenfalls hybrid: Man setze auf Technologie statt Paragraphen.

Immer mehr Autos rollen auf deutschen Straßen, trotz Chip- und Corona-Krise. Kein gutes Omen für die angepeilte Verkehrswende. | Foto: AdobeStock/Lukassek
Immer mehr Autos rollen auf deutschen Straßen, trotz Chip- und Corona-Krise. Kein gutes Omen für die angepeilte Verkehrswende. | Foto: AdobeStock/Lukassek
Johannes Reichel

Während der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner ersten Regierungserklärung die Verkehrswende als "zentralen Pfeiler der Klimapolitik" bezeichnet hat, ist die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland weiter gestiegen. Nach den jüngsten zahlen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) sind aktuell 48,64 Millionen Pkw registriert und damit 400.000 mehr als im Vorjahr. Das ist vor dem Hintergrund der Lieferengpässe bei Mikrochips umso erstaunlicher. "Das ist ein Allzeithoch und es geht immer weiter, von einer Abkehr der Deutschen ist überhaupt nichts zu sehen", kommentierte Automarktexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Duisburg die Zahlen. Bis zum Jahresende könnten 48,7 Millionen Fahrzeuge zugelassen sein, was einer Quote von 585 Pkw pro 1.000 Einwohner entspräche. Zum Vergleich: In den USA liegt die Quote mit 846 Autos je Einwohner noch höher.

Umstrittene PHEV-Förderung vorerst verlängert

Dennoch ist allein in Anbetracht der schieren Zahl an Autos eine Verkehrswende weg vom MIV schwer vorstellbar. Allein in der Stauhauptstadt München kamen 2021 24.000 Fahrzeuge zusätzlich in den begrenzten Straßenraum. Jüngst hatte die Regierung zudem neben der Förderung reiner E-Autos auch die Förderung für die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge bis Ende 2022 verlängert, die mit bis zu 6.750 Euro vom Staat bezuschusst werden, in ihrem Umweltnutzen aber höchst umstritten sind, wie eine neue Studie des ICCT nachgewiesen hatte: Bei Kälte und entsprechender Heizungsleistung lagen die Werte auch bei voll geladener Batterie weit über den avisierten 2 g CO2/km und der Hybrid-SUV stieß 94 g CO2/km aus.

Zur Begründung hatte der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck angeführt, dass wegen der Chipkrise viele Fahrzeuge zwar bestellt worden seien, aber nicht ausgeliefert werden konnten. Zwei Drittel aller Plug-in-Hybride, häuftig zudem schwere SUV und Geländewagen, stammen von den deutschen Herstellern Mercedes, BMW oder aus dem Volkswagenkonzern mit den Töchtern Audi, Skoda, Seat und VW.

"Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind gern mit dem Auto unterwegs und das soll auch so bleiben", erklärte Scholz.

Die Antriebe müssten allerdings klimafreundlich werden. 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sein, erklärte der Regierungschef weiter und konterkarierte damit die eigentlich skizzierten Pläne, dass Mobilität einfacher, komfortabler und klimafreundlicher werden und dabei bezahlbar sein solle. Der SPD-Kanzler kündigte zugleich ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen an. Es gehe darum, die Fundamente für ein neues technologisches Zeitalter zu legen. Geplant seien milliardenschwere Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Offshore-Windparks, Photovoltaik-Anlagen und Stromnetze. Damit die Transformation gelinge, sei eine moderne Verwaltung erforderlich. Nicht alles, was wünschenswert sei, werde sofort machbar sein, schränkte Scholz ein.

"Die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Transformation können und werden wir aber sicher finanzieren", so der SPD-Kanzler.

Klimaschutz werde zu einer zentralen Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Bereits 2022 werde ein umfassendes Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Bis 2030 soll 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

FDP-Staatsekretär setzt auf "Technologie statt Paragraphen"

Vom Regierungspartner FDP, der seit kurzem mit Volker Wissing den Verkehrsminister stellt, und dessen Staatssekretär Michael Theurer kam die Aussage, man sehe die verschiedenen "mitunter widersprüchlichen Mobilitätsherausforderungen" und es gelte ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele überein zu bringen. Er will das aber mit einem, wie er laut Süddeutscher Zeitung sagte, "pragmatischen Kurs" schaffen. "Technologie ist dabei der überzeugendere Schlüssel als allein Paragraphen", umriss Theurer die künftige Strategie des Ministeriums, die im Prinzip auf der Linie des Vorgängers Andreas Scheuer (CSU) liegt. So überzeuge man Menschen und komme zu Wettbewerbsvorteilen für die heimische Industrie, glaubt der FDP-Politiker aus dem Autoland Baden-Württemberg. Er glaubt: 

"In anderen Regionen der Welt kann diese Technik noch lange von Relevanz sein", glaubt Theurer.

Was bedeutet das?

Es sind widersprüchliche Botschaften, die Bundeskanzler Scholz und das zuständige Fachministerium für Verkehr nach ihrem Antritt in die Welt und ins Land senden: Einerseits das Bekenntnis zu den Klimazielen, andererseits sollen die Deutschen weiter ihrem "liebsten Kind", sprich dem Auto fröhnen können und der Kanzler findet das auch noch gut. Dabei wird das Versprechen der inviduellen motorisierten Mobilität immer weniger eingelöst und die Deutschen stehen im Schnitt über 40 Stunden im Stau, in der Stauhauptsstadt München sogar 80 Stunden pro Jahr.

Es beißt die Maus keinen Faden ab: Die Verkehrswende wird als reine Antriebswende nicht gelingen, es muss eine Mobilitätswende werden, schrittweise weg vom Automobil, das viel zu oft noch das Alltagsvehikel selbst auf Kurzstrecken ist.

Es ist eine Illusion, die die FDP hier aufrechterhält, das ginge nur mit technologischen Anreizen. Technologie löst nicht das Platzproblem, das bald 50 Millionen Pkw in Deutschland verursachen. Es braucht definitiv weniger Autonutzung, mehr Sharing, im allerersten und leichtesten Schritt mehr Rad- und Fußverkehr, dann mehr ÖPNV und Bahn. Mit einer "hybriden" Strategie sind die Ziele nicht zu halten. Dass Hybrid nicht wirklich "öko" ist, zeigen die PHEVs zur Genüge. Deutschland ist so unfassbar spät dran in Sachen Mobilitätswende, dass es jetzt heißen muss "Technologie und Paragraphen". 

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