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Reform Straßenverkehrsrecht: Neuer Anlauf im Vermittlungsausschuss

(dpa) Bewegung bei gestoppten Verkehrs-Neuregelungen: Eigentlich sollten Kommunen mehr Spielräume bekommen, um den Verkehr vor Ort zu gestalten - auch zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern. Doch die Pläne platzten, nach CSU-Blockade. Gelingt ein neuer Anlauf?

Lässt sich die Blockade, angeführt von Bayerns CSU-Regierung, im Vermittlungsausschuss lösen? Zumindest besteht Hoffnung, dass Kommunen bald über Themen wie Tempo 30 freier entscheiden können. | Foto: ADAC
Lässt sich die Blockade, angeführt von Bayerns CSU-Regierung, im Vermittlungsausschuss lösen? Zumindest besteht Hoffnung, dass Kommunen bald über Themen wie Tempo 30 freier entscheiden können. | Foto: ADAC
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Johannes Reichel

Nach dem vorläufigen Scheitern von Gesetzesplänen für eine flexiblere Einrichtung etwa von Busspuren und Tempo-30-Zonen gibt es wieder Bewegung. Mit dem Gesetz soll sich am kommenden Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen, wie die Länderkammer am Freitag mitteilte. Die Bundesregierung habe das gemeinsame Gremium angerufen. Im November hatte der Bundesrat die vom Bundestag beschlossenen zustimmungsbedürftigen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes überraschend durchfallen lassen. Daraufhin wurde auch eine darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung auf Eis gelegt.

Die vorerst gestoppten Gesetzespläne sahen vor, dass generell neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen. Mehr Flexibilität soll es bei Bewohnerparkzonen, Busspuren oder Radwegen geben. Tempo 30 soll leichter anzuordnen sein, etwa auf Straßenabschnitten an Spielplätzen und Schulwegen sowie in Lücken zwischen zwei Tempo-30-Zonen.

Zum Schutz vor Auffahrunfällen sollte ein Verbot für Lkw über 3,5 Tonnen kommen, Notbremsassistenten bei Geschwindigkeiten über 30 Kilometern pro Stunde abzuschalten. Eingeführt werden sollte auch ein einheitliches Verkehrszeichen für Ladezonen, um das Parken in zweiter Reihe einzudämmen.

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