Recht: Anruf wegdrücken beim Fahren ist verboten

Ein alltägliches Szenario: Während des Fahrens klingelt das Handy. Was also tun, wenn man beim Fahren nicht telefonieren darf? Am besten doch wohl wegdrücken, damit der Verkehr durch die Ablenkung nicht gefährdet wird. Aber auch das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, wie das OLG Hamm entschied.

Foto: Pixabay
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Claudia Leistritz
von Claudia Leistritz

Denn jede Handlung, die in irgendeiner Weise auf die Funktion eines Mobiltelefons Einfluß nehme, bedeute bereits eine Nutzung und sei somit nach StVO schon nicht mehr zulässig. Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer einen Anruf weggedrückt. Die Tat wurde angezeigt und führte beim Amtsgericht Münster zu einer Geldbuße in Höhe von 160 Euro wegen ordnungswidriger Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Absatz 1a StVO. Die Verteidigung des Angeklagten, er hätte diese Handlung ja gerade zum Verkehrsschutz vorgenommen, nahmen weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm an, wie das Haufe-Informationsportal berichtet.

In der Argumentation berief sich das OLG Hamm auf den Beschluss des OLG Zweibrücken vom 27. Januar 2014, 1SsRs 1/14, in dem bereits erschöpfend geklärt worden sei, dass jede Handlung eines Fahrzeugführers mit Bezug zu einer Funktion des Gerätes eine verbotswidrige Handlung darstelle.

Demnach sei nur das Auflegen oder Umlagern eines Mobiltelefons erlaubt, also eine Handlung, die „keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung“ aufweise (bereits entschieden vom OLG Düsseldorf, 05.10.2006, 2 Ss OWi 177/05). Das Gerät in die Hand nehmen oder halten und zu bedienen, also eine Handlung mit „Bezug zu einer Funktion des Gerätes“ zu unternehmen (OLG Köln vom 23.08.2005, 83 Ss Owi 19/05), sei aber verboten. Dazu zählt auch beispielsweise das Bedienen des Handys zum Ablesen der Uhrzeit, wie das OLG Hamm schon am 06.07.2005 (2 Ss Owi 177/05) urteilte. Ausschlaggebend sei, ob der Betroffene zum Autofahren beide Hände frei habe.

(OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.2019, 4 RBs 307/19).

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