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Radl-Demo in München: Endlich biken wie auf der Autobahn!
Endlich mal so biken wie auf der Autobahn: 18.000 Radfahrer:innen aus der gesamten Metropolregion haben am Sonntag autofreie Staßen, die Bundesstraße 2 (Mittlerer Ring) und einen kurzen Abschnitt der Autobahn A96 in München genutzt, um für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur zu demonstrieren. Auch bayernweit eroberten Radler:innen die Straßen, bei weiteren Radl-Demos in Nürnberg, Hof, Bayreuth, Aschaffenburg-Miltenberg und Deggendorf, im Rahmen der Kampagne für den „Radentscheid Bayern“. Das Volksbegehren fordert ein bayerisches Radgesetz, und mahnt eine eine attraktive, leistungsfähige Radverkehrsinfrastruktur landesweit ausgebaut wird.
Die Raddemonstrierenden der Münchner Sternfahrt waren von mehr als 60 Startpunkten aus – unter anderem aus Augsburg und Rosenheim – zum Königsplatz gekommen. Mit 16 polizeibegleiteten Demozügen fuhren die Radler:innen über eine insgesamt 500 Kilometer lange autofreie Demostrecke, über 17,5 Kilometer des Mittleren Rings, durch sechs Tunnel und – für viele der Höhepunkt – auf drei Kilometer Autobahn von Sendling bis Blumenau. Die kilometerlangen, bunten Radlkarawanen sollten so ein Zeichen setzen für ein „Radlland Bayern“, das diesen Namen tatsächlich verdiene. Denn nach dem Dafürhalten der Veranstalter liegt in Sachen Radverkehr im Freistaat vieles im Argen, vor allem am Land hapert es, aber auch die Städte sind nicht fahrradfreundlich, wie jüngst auch der ADFC-Fahrradklimatest ergab. Die Veranstalter unterstrichen bei der abschließenden Kundgebung auf dem Königsplatz die zentralen Forderungen nach umweltverträglicher Mobilität und mehr Radkomfort.
„Alle loben den Radverkehr als umwelt- und klimafreundliches, platzsparendes, kostengünstiges und gesundes Verkehrsmittel, aber wenn es darum geht, das Radfahren auch sicher zu machen und etwas zu investieren, wird es immer eng", kritisierte Bernadette Felsch, Landesvorsitzende des ADFC Bayern.
Von einem guten Radwegenetz sei man im selbsternannten ‘Radlland Bayern’ noch sehr weit entfernt und Planung und Bau von Radinfrastruktur gingen quälend langsam voran, weil Zuständigkeiten, Verfahren und Standards nicht geregelt sind. Seit ein Bündnis mit dem Radentscheid Bayern Druck mache, plane plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt habe, monierte Felsch weiter. Mit den Radldemos habe man nun weiter Druck gemacht für ein wirkungsvolles Radgesetz. Der Radentscheid Bayern dürfe nicht einfach ‘abgeräumt’, sondern müsse angemessen beteiligt werden, forderte Felsch. Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München, bedankte sich ausdrücklich bei den Behörden und der Polizei für die gute Zusammenarbeit bei der Organisation der Radsternfahrt.
„Tausende Radlerinnen und Radler konnten bei der Fahrt auf der Autobahn erleben, wie es sich anfühlt, wenn man auf Wegen fährt, die höchsten Qualitätsstandards genügen: die breit, eben, sicher und durchgängig sind. Für Autofahrende ist das ganz selbstverständlich. Auch auf dem Rad muss das möglich sein", forderte Schön.
Die Stadt München müsse endlich die längst vereinbarten Radverkehrsmaßnahmen auf die Straße bringen. Die Pläne seien seit langem da, die Radwege dagegen ließen immer noch auf sich warten. Radfahrende vermissten ein "gutes, sicheres und lückenloses Radwegenetz jeden Tag.“
Staatsregierung spielt auf Zeit und verweist an Verfassungsgerichtshof
Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt, viermal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte, wie der Verband moniert. Anstatt das Volksbegehren zuzulassen, verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern am 10. März 2023 an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen und zu beurteilen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens zeigten sich allerdings optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz habe die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung, wie es in Berlin und NRW erfolgte, lehnt sie bisher aber ab.
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