Personenbeförderungsgesetz: Klarere Regeln für Fahrdienste

Während die Taxi-Branche vor dem Verlust aller Arbeitsplätze warnt, sehen auch die neuen Mobilitätsdienste in dem gefundenen Kompromiss nur eine halbseidene Lösung. Rückkehrpflicht soll teils erhalten bleiben.

Sehen sich als Ergänzung, nicht als Ersatz: Fahrdienste wie CleverShuttle, die eine komplett emissionsfreie Flotte betreiben, wollen die Lücken des ÖPNV schließen. | Foto: CleverShuttle
Sehen sich als Ergänzung, nicht als Ersatz: Fahrdienste wie CleverShuttle, die eine komplett emissionsfreie Flotte betreiben, wollen die Lücken des ÖPNV schließen. | Foto: CleverShuttle
Johannes Reichel

Nach der letzten Sitzung der Findungskommission zur Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes haben sich die Vertreter aus Bundestag und den Bundesländern offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht im Einverständnis mit Vertretern der Union, SPD und Grünen, aber gegen die Stimme der FDP-Fraktion Eckpunkte mit mehr Freiheiten für die neuen Mobilitätsdienste wie CleverShuttle, Moia oder Uber vor, die jetzt in einen Gesetzentwurf münden sollen. „Wir sind uns einig über die Eckpunkte. Die Personenbeförderung auf dem Land und in der Stadt wird modernisiert, bei fairem Wettbewerb und einheitlichen Standards", ließ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem Instagram-Kanal des Ministeriums verlauten. Er bezeichnete die Lösung als "breiten Konsens", von dem alle Anbieter und Nutzer einen Mehrwert hätten:

"Wir stärken On-Demand-Dienste, wir beseitigen Regelungshindernisse, wir wahren den fairen Ausgleich zwischen den Beförderungsformen. So behalten wir u.a. die Rückkehrpflicht für Mietwagen bei", erklärte der Minister.

Konkret beschlossen worden seien laut Scheuer folgende Punkte:

  • Plattformbasierte, digital vermittelte Mobilitätsangebote in einem rechtssicheren Rahmen ermöglichen.
  • Beförderungsangebote im ländlichen Raum flexibilisieren.
  • Nachhaltig geteilte Mobilität für urbane Ballungsräume ermöglichen
  • On-Demand-Dienste, z.B. innovative Poolingmodelle, stärken und Regelungshindernisse beseitigen.
  • Fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen wahren, z.B. durch grundsätzliche Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen.
  • Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV erhalten.
  • Steuerungsmöglichkeiten für Kommunen schaffen.

Taxiverband kündigt Widerstand an

Die umstrittene Rückkehrregelung, die von den On-Demand-Diensten als unwirtschaftlich und unökologisch kritisiert wird, soll grundsätzlich zwar erhalten bleiben. Größere Kommunen sollen aber weitere Abstellorte für die Shuttle-Dienste schaffen können. Hierin sieht der Bundesverband Taxi und Mietwagen die Rückkehrpflicht ausgehöhlt und kündigte massiven Widerstand an, sollte es nicht zu weiteren Modifikationen kommen. "Wir opfern 250.000 Arbeitsplätze nicht einfach den Profitinteressen der sogenannten Plattformanbieter", erklärte der Verband. In Deutschland sind etwa eine Viertelmillion Fahrererlaubnisse für Taxis verbreitet. Formal dürfen Taxis als Teil des ÖPNV keine Fahrtanfragen ablehnen und müssen in vorgegebenen Rahmen ihren Service aufrechterhalten.

Uber: "Eine Reform, die keine ist"

Aus Sicht der neuen On-Demand-Anbieter, zu denen in Deutschland neben den Ride-Pooling-Firmen wie der VW-Tochter Moia, der DB-Tochter CleverShuttle oder dem Daimler-Joint-Venture Via Van etwa auch der US-Fahrdienst Uber gehört, seien die Eckpunkte "eine Reform, die keine ist", so Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler gegenüber dem Tagesspiegel wörtlich. Er sieht im Einklang mit den anderen Diensten die Rückkehrpflicht "mit staatlich verordneten Leerfahrten" vor allem im ländlichen Raum als "Mobilitätskiller" an.

Printer Friendly, PDF & Email