Personenbeförderung: Spielraum für Kommunen bei Rückkehrpflicht

Mit der Reform des Gesetzes erhalten digital-basierte Shuttle- und Pooling-Dienste eine rechtssichere Basis. Kommunen können die Rückkehrpflicht abmildern. Lohndumping soll verhindert werden.

Mehr Raum für Gestaltung: Größere Kommunen wie Berlin können die Rückkehrpflicht mittels mehrerer Betriebssitze zumindest abmildern und unsinnige Leerfahrten so reduzieren. | Foto: Daimler/ViaVan
Mehr Raum für Gestaltung: Größere Kommunen wie Berlin können die Rückkehrpflicht mittels mehrerer Betriebssitze zumindest abmildern und unsinnige Leerfahrten so reduzieren. | Foto: Daimler/ViaVan
Johannes Reichel

Der Bundestag hat wie erwartet in seiner jüngsten Sitzung das Recht der Personenbeförderung reformiert, das als Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Grundzügen seit dem Jahr 1935 und in einer Neufassung seit 1964 in Kraft war. Dem vor allem in der Taxi-Branche hitzig debattierten und kritisierten Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch Bündnis 90/Die Grünen zu, während AfD, FDP und Linksfraktion dagegen votierten.

Zur Begründung des Vorhabens legten die Regierungs-Fraktionen noch einmal dar, dass plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdienste das Potenzial besitzen würden, den motorisierten Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und die Menschen in ländlichen Räumen mit effizienten und bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu versorgen. Durch die reguläre Zulassung eines bedarfsgesteuerten Linienverkehrs werde den Verkehrsunternehmen außerdem eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, das lokale Angebot zu gestalten. Das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundesrat, wo die Zustimmung allerdings als sicher gilt, weil auch die Grüne Partei in das GroKo-Projekt eingebunden waren und im Bundestag entsprechend zustimmten.

Zuvor hatte das Parlament in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD einen Änderungsantrag der FDP zum Koalitionsentwurf abgelehnt. Darin hatten die Liberalen die Abschaffung der Rückkehrpflicht als Voraussetzung dafür gefordert, damit neue Mobilitätsanbieter erfolgreich am Mobilitätsmarkt agieren können.

Mehrere Betriebssitze: Gemeinden erhalten Spielraum

Die vor allem aus Umwelt- und Effizienzgründen umstrittene Regelung bleibt damit bestehen, die Fahrer müssen weiterhin leer zu ihren Ausgangsbasen zurückfahren. Nur Taxi-Anbieter dürfen auch spontan Fahrgäste "aufsammeln". Generell erhalten aber die Kommunen aber mehr Gestaltungsspielraum, indem sie etwa in größeren Ballungsräumen die Rückkehrpflicht abmildern können, durch die Festlegung mehrerer "Rückkehrpunkte". Das soll helfen, Leerfahrten zu vermeiden. Auch etwaige eigene Shuttle-Dienste im ÖPNV können Kommunen über Mindestpreise für Anbieter in den Segment in gewisser Weise schützen. Zur Überprüfung der Rückkehrpflicht sollen die Daten der Shuttle-Fahrzeuge aufgezeichnet werden.

Damit hat das Parlament erstmals eine fundierte Rechtsgrundlage für neue Mobilitätsprovider und Pooling-Dienste wie Moia, CleverShutte, ViaVan, ioki oder Uber geschaffen. Zuletzt wurden diese Dienste zunehmend auch in den ÖPNV integriert, was künftig speziell im ländlichen Raum noch leichter werden dürfte.

Rechtssichere Regelung nun möglich

In knapp zweijähriger Arbeit sei es gelungen, ein modernes und attraktives Personenbeförderungsrecht zu schaffen, „das Innovationen ermöglicht und Bewährtes erhält“, befand Alois Rainer (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. Neue, digital basierte Mobilitätsangebote würden durch die Neuregelung rechtssicher ermöglicht, ohne dass es zu Wettbewerbsnachteilen für bisherige Anbieter komme. „Länder und Kommunen erhalten dazu entsprechende Steuerungsmöglichkeiten“, betonte der CSU-Abgeordnete.

Er stellte klar, dass die Möglichkeit, Kunden spontan aufzunehmen, Taxis vorbehalten bleibe. Auch werde an der Rückkehrpflicht zur Betriebsstätte bei Mietwagen festgehalten. Die Kommunen könnten aber statt nur eines Betriebssitzes mehrere geeignete Abstellorte für Mietwagen zulassen. Verzichtet habe man auf die Vorbestellfrist bei Mietwagenbuchung. Neu geschaffen worden sei die Mobilitätsform Pooling – innerhalb und außerhalb des ÖPNV, sagte Rainer. Bedarfsgesteuerte Pooling-Dienste erfüllten für die Verkehrswende eine wichtige Funktion „an der Schnittstelle zwischen Individualverkehr und ÖPNV“.

SPD: Gesetz trägt Digitalisierung Rechnung

Das Gesetz sei notwendig und könne sich auch sehen lassen, befand auch Sören Bartol vom Koalitionspartner SPD. Anders als bei der letzten Reform des Personenbeförderungsrechts sei derzeit eine dynamische Veränderung des Mobilitätsmarktes und des Verkehrsangebotes zu verzeichnen.

„Der Mobilitätsbereich hat sich durch die Digitalisierung und die klimapolitischen Herausforderungen extrem gewandelt“, sagte Bartol.

Gerade die Digitalisierung eröffne neue Möglichkeiten und sei Treiberin der Mobilitätswende. Gleichzeitig seien neue Verkehrsangebote entstanden, die die etablierten Verkehrsformen und damit einen funktionierenden Personenverkehrsmarkt bedrohten.

„Ohne eine neue Regulierung des Marktes würden wir in eine kaum kontrollierbare Konkurrenz zwischen klassischem ÖPNV und dem Taxibereich hineingeraten“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Das würde zu einem hohen Risiko für die Beschäftigten führen, indem soziale Standards durch Dumping-Angebote unterlaufen würden. Seine Fraktion, so Bartol, hätte sich eine klarstellende Formulierung zu den Vorgaben für Sozialstandards im ÖPNV gewünscht. Dazu habe es aber unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition gegeben.

Kritik von der FDP: Rückkehrpflicht sorgt für Millionen Leerfahrten

Die FDP kritisierte entsprechend ihres Antrags, dass das Gesetz durch eine Fülle neuer Vorschriften und Beschränkungen den fairen Wettbewerb im Verkehr verhindere. Man befürchtet, die Rückkehrpflicht werde für Millionen von Leerfahrten pro Jahr sorgen, "mit Blick auf den Klimaschutz eine völlig absurde Regelung", wie FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst kritisierte. Von Flickschusterei sprach hingegen Dirk Spaniel (AfD). „Das Gesetz ist auch von politischer Feigheit geprägt“, befand er. Der AfD-Abgeordnete machte deutlich, dass auch seine Fraktion für den Schutz des Taxigewerbes sei. Es sei aber nicht zu verhindern, dass es neue Angebote gebe, die von den Menschen auch angenommen würden. Daher brauche es Chancengleichheit zwischen dem traditionellen Taxi, den Mietwagenvermittlungsdiensten wie Uber und dem ÖPNV-Angebot.

Grüne: Dumping einen Riegel vorgeschoben

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) von den Grünen prognostiziert: „Das Taxigewerbe wird mit diesem Kompromiss bestehen“. Auch weil die Taxitarife flexibler würden und die Rückkehrpflicht für die Mietwagen bleibe.

„Auf unseren Druck hin können Mietwagenangebote wie Uber strenger reguliert werden“, betonte der Grünen-Abgeordnete.

Plattformanbieter müssten sich jetzt, wie alle anderen auch, eine Genehmigung holen. Und das sei gut so. Seine Fraktion habe auch Anti-Dumping-Regeln durchgesetzt. Preisuntergrenzen würden dem Unterbietungswettbewerb einen Riegel vorschieben, sagte Gelbhaar.

Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gebe es nun einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, in dem sich alle Mobilitätsangebote einfügen könnten.

„Von diesem modernen Mobilitätsmix profitieren die Städte, die ländlichen Regionen, die Menschen und auch die Umwelt“, sagte der Minister. 

Behörden können Tarifkorridor festlegen

Dem Gesetzesbeschluss zufolge dürfen digitalbasierte Angebote für gebündelten Bedarfsverkehr ausschließlich den Bestellmarkt bedienen. Sie unterliegen nicht der Betriebs- und Beförderungspflicht und sind grundsätzlich auch nicht zur Rückkehr zum Betriebssitz verpflichtet. 

„Um die öffentlichen Verkehrsinteressen vor Ort zu schützen, erhalten die Kommunen die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, die von den neuen Angeboten zu erfüllenden Standards selbst festzulegen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Um das Taxigewerbe regulatorisch zu entlasten, wird den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, die Taxitarifpflicht für den Bestellmarkt durch Einführung eines kommunal festgelegten Tarifkorridors mit Höchst- und Mindestpreisen zu lockern sowie zu häufig frequentierten Zielen wie etwa Messen, Flughäfen und Bahnhöfen Streckentarife festzulegen. Abgeschafft wurde die Ortskundeprüfung für Taxifahrer, eingeführt hingegen die Pflicht, ein dem Stand der Technik entsprechendes Navigationsgerät vorzuhalten.

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