On-Demand-Dienste: BVDW sieht Entwurf „weit hinter Anforderungen“

Digitalwirtschaftsverband appelliert an die Regierung, eine neue digitale Mobilität zu ermöglichen. Die im Referentenentwurf vorgesehen Anpassungen genügten nicht. Streitpunkt Rückkehrpflicht.

Da kein Taxi an eine Firmenzentrale zurückgebracht werden muss, sieht der BVDW Mietwagenanbieter als benachteiligt. | Foto: Dietmar Fund
Da kein Taxi an eine Firmenzentrale zurückgebracht werden muss, sieht der BVDW Mietwagenanbieter als benachteiligt. | Foto: Dietmar Fund

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat in einer Stellungnahme zur PBefG-Novelle scharfe Kritik geübt und diese mit dem dringenden Appell an die Regierung verbunden, eine neue digitale Mobilität zu ermöglichen. Wurden im Koalitionsvertrag noch „regulatorische Entlastungen“ von Taxi und Mietwagen versprochen, so zeigt sich der BVDW ernüchtert über den vorliegenden Referentenentwurf für die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes.

„Der Referentenentwurf aus dem BMVI legt mangelnden Reformwillen der Regierung offen“, kritisiert Achim Himmelreich, Vizepräsident des BVDW.

Auch Maik Böres, Vorsitzender der Fokusgruppe Connected Mobility im BVDW, zeigt sich wenig beeindruckt:

„Der Entwurf bleibt weit hinter den Anforderungen an eine zukunftsweisende Mobilitätswende zurück.“

Privatwirtschaft sieht sich benachteiligt

Die Enttäuschung ist neuen Berichts- und Genehmigungspflichten geschuldet sowie zusätzlichen Preisregulierungen im Mietwagensektor. Entlastungen erkenne man nicht. Kommunale Anbieter und Taxigewerbe werden weiterhin gegenüber der privatwirtschaftlichen Mobilität begünstigt, heißt es, was hinsichtlich Umwelt und Endverbraucher weder nachhaltig noch wirtschaftlich sei. So bliebe etwa die Rückgabepflicht von Mietwagen an die Zentrale bestehen. Die sogenannten Leerfahrten sind schon früher vom BVDW als klimafeindlich kritisiert worden. Auch müssten erfasste Daten dem neuen Entwurf nach umfassend geteilt werden. Ob eine Verbändeanhörung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitere Anpassungen ermöglicht, bleibt abzuwarten.

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