Neue CO2-Abgabe auf Sprit: Eine Steuer, die kaum steuern wird

Nach Berechnungen des ADAC dürfte die derzeit moderat spürbare, neu eingeführte CO2-Abgabe auf Diesel und Benzin bis 2025 wenig Wirkung entfalten: 150 Euro mehr im Jahr fallen kaum ins Gewicht.

Gebührchen: Der Einstieg in die CO2-Bepreisung von Sprit fällt moderat aus und auch bis 2025 kaum ins Gewicht. | Foto: J. Reichel
Gebührchen: Der Einstieg in die CO2-Bepreisung von Sprit fällt moderat aus und auch bis 2025 kaum ins Gewicht. | Foto: J. Reichel
Johannes Reichel

Wie Berechnungen des Automobilclubs ADAC nahelegen, dürfte die jüngst eingeführte CO2-Abgabe auf Diesel und Benzin kaum lenkende Wirkung im Hinblick auf den Klimaschutz entfalten. Der Club rechnet nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vor, dass die Steuer, die ab 2021 bis 2025 von 25 auf 55 Euro pro Tonne CO2 steigen soll, für dann 15 Cent mehr pro Liter Benzin sowie 17 Cent pro Liter Diesel sorgt - alles abhängig vom Ölpreis und Dollarkurs, wie der Club einschränkt. Zudem brach mit der Corona-Krise die Nachfrage so drastisch ein, dass man selten so günstig tanken konnte wie im Jahr 2020. Bei dieser Prognose wären die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Autofahrer in jedem Fall äußerst überschaubar. Pro Tankfüllung 50 Liter wären dann nicht mehr 58,15 Euro, sondern 66,65 Euro beim Diesel sowie 73,70 statt 66,20 Euro beim Benziner fällig. Hochgerechnet auf 15.000 Kilometer im Jahr und einem Verbrauchsschnitt von 6 l/100 km würde das gerade mal 153 Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten auf die 1046,70 Euro heute. Bei strammer Fahrweise mit 10 l/100 km im Schnitt wären es 255 Euro, somit 21,25 Euro pro Monat, marginal in Relation zu den sonstigen Unterhaltskosten eines Fahrzeugs.

Bisher wird der Mehrpreis nicht komplett weitergereicht

In der aktuellen Untersuchung hat der ADAC am Dienstag um 11 Uhr die Preisdaten von mehr als 14.000 bei der Markttransparenzstelle erfassten Tankstellen ausgewertet und den Bundesländern zugeordnet. Der Mineralölsteuerverband stellt daraufhin fest, dass die theoretischen zehn bis elf Cent mehr pro Liter, die sich aus der Abgabe und der Rückkehr zum alten Mehrwerksteuersatz von 19 Prozent laut Verband ergeben müssten, so noch nicht weitergegeben worden sind. Der Mineralölverband führt das auf den harten Wettbewerb zurück.

In Bayern tanken laut ADAC die Fahrer von Benzin-Pkw deutschlandweit derzeit am günstigsten. Bei Diesel sind es die Autofahrer in Rheinland-Pfalz, die am wenigsten für eine Tankfüllung bezahlen müssen. Teuerstes Bundesland bei Benzin ist Thüringen, bei Diesel ist es Schleswig-Holstein. Für einen Liter Super E10 müssen die Tankkunden in Bayern aktuell 1,350 Euro bezahlen, auf den Plätzen zwei und drei folgen das Saarland und Rheinland-Pfalz. Autofahrer in Thüringen müssen im Schnitt für einen Liter E10 derzeit 1,411 Euro bezahlen, das sind immerhin 6,1 Cent mehr als beim bayerischen Nachbarn. Nicht ganz so groß fallen die Preisdifferenzen bei Diesel aus. Während ein Liter in Rheinland-Pfalz im Mittel 1,238 Euro kostet, sind es im teuersten Diesel-Bundesland Schleswig-Holstein mit 1,287 Euro 4,9 Cent mehr.

Was bedeutet das?

Die neue CO2-Abgabe auf den Sprit ist bestenfalls ein "Tropfen auf den heißen Planeten": Es ist Augenwischerei und Aktionismus, anzunehmen, jemand ließe sich wegen 150 Euro Mehrkosten im Jahr vom Autofahren abhalten. Lenkungswirkung erzielt man mit diesem in zähen Verhandlungen gefundenen Kompromiss jedenfalls nicht. Die nächste Regierung, hoffentlich unter Beteiligung einer Partei, die sich wirksamen Klimaschutz zumindest auf die Fahnen geschrieben hat, sollte hier dringend und schnell nachregulieren. Denn sonst wird der Verkehrssektor wohl kaum einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten und weiter auf seinem viel zu hohen Niveau stagnieren. Das wiederum können wir uns planetarisch nicht leisten.

Wenn man ehrlich ist, werden die "externen Kosten" der Verbrennung fossiler Kraftstoffe mit diesem "Gebührchen" alles andere als "gebührend" abgedeckt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Preise für Fahrstrom an öffentlichen Ladesäulen viel zu hoch sind, also die E-Mobilität sich im Moment nur schwerlich rechnet, wenn man nicht eigenen Haushalts- oder Industriestrom ziehen kann. Beides muss schleunigst passieren: Der Spritpreis steigen, die (Fahr)Strompreise sinken. Nur dann wird fürs Klima "ein Schuh" draus. Alles andere ist "Pille-Palle", wie Kanzlerin Merkel so schön formulierte.

 

Printer Friendly, PDF & Email