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NEE-Studie: Straße vor Schiene stark bevorzugt
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hat nach 2017 zum zweiten Mal eine Studie in Auftrag gegeben, die die „Abschätzung der Kosten der Verkehrsträger im Vergleich“ vornehmen und für mehr Transparenz in öffentlichen Debatte sorgen soll. Unter Autorenschaft von Prof. Dr. Christian Böttger von der HTW Berlin konstatiert die Untersuchung einleitend, dass die tatsächlichen Kosten des Straßenverkehrs intransparent seien und teilweise erst gar nicht erhoben würden. Es sei darüber hinaus eine falsche Behauptung, dass Autofahrer:innen und Straßenspeditionen hohe Abgaben zahlen und diese nicht in gleichem Maße an sie zurückgegeben würden, wie die explorative Studie nachgewiesen haben will.
"Die Vertreter:innen des Straßenverkehrs gerieren sich immer wieder als Opfer einer Umverteilung, die Autofahrer:innen schröpft und dadurch andere Verkehrsträger quersubventioniert. Die Studie widerlegt diese Behauptung", kritisiert das NEE.
Tatsächlich decke der Straßenverkehr seine unmittelbaren Kosten nicht, er werde mit zweistelligen Milliardenbeträgen aus Steuermitteln unterstützt, kritisiert das Netzwerk. Die Güterbahnen fordern, dass die Regierung nach Jahren endlich auf ihre eigene Monopolkommission hört und der Intransparenz ein Ende bereitet. Deutschland sollte dem Beispiel der Schweiz folgen und eine Analyse der Kosten und Finanzierung des Verkehrs vornehmen. Bereits vor vier Jahren hätten die Güterbahnen von der künftigen Regierung gefordert, dem Ruf der Monopolkommission nach mehr Transparenz über die Erhebung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben zu folgen.
"Dieser Aufforderung ist die Politik auch nach vier Jahren nicht nachgekommen, daher fordern wir von der kommenden Regierung erneut: Es darf nicht sein, dass die Finanzierung unseres Verkehrs ein intransparenter Flickenteppich aus zahlreichen klimaschädlichen und wettbewerbsverzerrenden Subventionen ist. Das macht eine durchdachte und zukunftsweisende Finanzierung nach Klimagesichtspunkten unmöglich. Und natürlich kann so auch niemand exakt nachrechnen, wie sehr die Straße von diesem Flickenteppich profitiert“, appelliert NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling.
Eher weiter gestiegen: Investitionen in Straßenverkehr
Die öffentliche Hand gibt im Vergleich zur Erhebung von 2017 statt 60 Mrd. nun sogar 70 Mrd. Euro für den Straßenverkehr aus. Das bedeute eine Steigerung von 10 Mrd. Euro, bei der der Straßenverkehr selbst unter Annahme einer Zweckbindung der Hälfte des im Verkehr erlösten Mineralölsteueraufkommens seine zahlungswirksamen Kosten bei weitem nicht mit seinen Erlösen abdecke, so die Analyse der NEE. Dass einige Verkehrsarten intransparentere Einnahmen und Ausgaben hätten als andere, liege vor allem an den vielen verschiedenen Finanzierungstöpfen. Im Vergleich zur Straße werde die Schiene zum allergrößten Teil vom Bund finanziert und diese Ausgaben sind im Bundeshaushalt nachvollziehbar. Im Gegensatz dazu werde die Straße zwar ebenfalls stark vom Bund, aber zusätzlich in viel größerem Maße als die Schiene durch Kommunen und Länder gefördert, worüber es keinen systematischen Überblick gebe, moniert die NEE.
"Jenseits des Autobahnnetzes gibt es nur wenige Informationen zum Straßennetz. Nicht einmal die Länge des Netzes ist statistisch vollständig erfasst. Seit 2012 gibt es keine offiziellen Angaben mehr, welche Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb von Kreis- und Kommunalstraßen anfallen", präzisiert die Organisation.
„Die Ergebnisse widersprechen allen Zusagen der Regierungsparteien, die Schiene zukünftig aufwerten zu wollen, denn das Geld fehlt dringend beim umweltfreundlichen Verkehrsträger Eisenbahn“, kritisiert Kerkeling. Seit Jahren forderten die Güterbahnen ausreichende Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur, eine geringere Abgabenlast für den Eisenbahnverkehr und die Anlastung externer Kosten bei allen Verkehrsträgern, damit der Klimavorteil der Schiene sich auch im Preis widerspiegel könne und eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene erwirkt werde.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe zwar verkündet, dass im Jahr 2022 erstmals mehr Geld für die Schieneninfrastruktur als für die der Straße ausgegeben würde. Dabei lasse er jedoch die Kosten, die Länder und Kommunen für die Straßen ausgeben, sowie externe Kosten für Klima, Unfälle und Verkehrspolizei außen vor, moniert Kerkeling weiter.
"Auch eine Umstellung auf E-Autos und die Pläne der Regierung für Lkw mit alternativen Antrieben werden Unsummen kosten. Die Schiene hingegen fährt schon seit Jahrzehnten elektrisch.“
Durch die Studie ebenfalls bestätigt sieht der NEE seine Annahmen bezüglich der unterschiedlichen Abgabenlast im intermodalen Wettbewerb mit der Straße Diese genieße weitreichende Privilegien, die nicht an Klimafreundlichkeit gekoppelt sind, wie die reduzierte Dieselsteuer und die weiterhin zu geringe CO2-Bepreisung sowie Subventionen für die Erneuerung der Lkw-Flotten, während die elektrisch betriebene Eisenbahn viele Abgaben gleichzeitig verrichten muss, darunter Stromsteuer, EEG-Umlage, Emissionszertifikate, Energiesteuer.
Mehr Daten für mehr Kostentransparenz nötig
Die Autoren betonen, dass die Untersuchung explorativ erfolgt sei und weisen darauf hin, dass sie eine tiefgreifende Untersuchung, wie sie auch seitens der Monopolkommission seit Jahren gefordert werde, nicht ersetzen könne.
"Gerade im Sinne der Verkehrswende sind transparente Zahlen dringend geboten, um eine systematische Ausgestaltung der Finanzierung von Verkehrsmitteln zu erreichen,die bisher eher politischen Kalkülen gefolgt ist. So ließe sich die Forderung nach einer begründeten Finanzierung des Verkehrs, welche Klimafreundlichkeit fördert, in die Tat umsetzen", urteilt die NEE.
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