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Nach Vergabeskandal: Verkehrsministerium verhängt Förderstopp für Wasserstoffprojekte

(dpa/lni) Nach dem Skandal um die Klüngelei bei der Vergabe von Wasserstoffaufträgen durch einen Abteilungsleiter des Verkehrsministeriums werden vorerst keine neue Wasserstoffförderungen bewilligt. Projekt in Stade betroffen.

Ausgerechnet im FDP-geführten Ministerium von Volker Wissing ging es bei der Vergabe von Wasserstoffprojekten nicht mit rechten Dingen zu. Die FDP hatte beim Skandal um den grünen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen noch auf maximale Transparenz gepocht. | Foto: dpa/Andreas Arnold
Ausgerechnet im FDP-geführten Ministerium von Volker Wissing ging es bei der Vergabe von Wasserstoffprojekten nicht mit rechten Dingen zu. Die FDP hatte beim Skandal um den grünen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen noch auf maximale Transparenz gepocht. | Foto: dpa/Andreas Arnold
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Johannes Reichel

Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine neuen Fördergelder zur Wasserstoffförderung mehr. Das geht aus einem internen Schreiben von Staatssekretär Stefan Schnorr hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Bereits laufende Förderprojekte seien nach bestehenden Vorschriften zu bearbeiten. Mit Blick auf neue Projekte hieß es, im Falle einer «sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit» könne eine begründete Ausnahme ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene erfolgen.

 

In der vergangenen Woche hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) personelle Konsequenzen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer Fördermittelvergabe gezogen. Wissing entschied, einen Abteilungsleiter des Ministeriums mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, wie Schnorr am Donnerstag mitgeteilt hatte. Grund der Entlassung sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis. Zudem sei ein Referatsleiter versetzt worden. In der Sache geht es um eine Vergabe für ein Wasserstoffprojekt von 2021 in der vergangenen Wahlperiode. Auslöser der Konsequenzen waren nun bekannt gewordene Dokumente.

Ein Wasserstoffprojekt im niedersächsischen Stade ist von einem Fördergeldstopp des Bundesverkehrsministeriums betroffen. Das teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Bei dem Projekt geht es nach Angaben eines Ministeriumssprechers etwa um Wasserstoffforschung. Es gehe um eine Bundesförderung in Höhe von rund 24 Millionen Euro. 

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