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Nach Gerichtsurteil: VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor

Die Bundesregierung muss laut einem Urteil die bestehenden Klimaschutzprogramme nachschärfen. Dabei sieht der Verband vor allem den Verkehrsminister am Zug und schlägt Tempolimit sowie Subventionsabbau vor.

(Symbolbild: Pixabay)
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Johannes Reichel
von Christine Harttmann

Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme um wirksame und nachprüfbare Maßnahmen zu verbessern. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, begrüßt das Urteil und sieht vor allem Verkehrsminister Wissing in der Pflicht:

„Jetzt ist vor allem Verkehrsminister Wissing gefordert. Sofort wirksam wären Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen. Damit ließen sich laut Umweltbundesamt bis zu sieben Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen, ohne große Mehrkosten. Zudem retten Tempolimits Leben, der Verkehr fließt besser, Autofahrer:innen sind entspannter unterwegs und sparen Spritbeziehungsweise Strom. Eine klare Win-Win-Situation“, lässt sich Haarmann zitieren.

Dasselbe gelte für den Abbau der klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagen- und dem Dieselsteuerprivileg. Das würde klimaschonende Verkehrsmittel im Vergleich günstiger machen, argumentiert der VCD, - und gleichzeitig Spielräume schaffen, um den Ausbau von Bus, Bahn und Rad zu bezahlen. Auch das 49-Euro-Deutschlandticket ließe sich damit langfristig absichern.

Wie der Verkehrsclub weiter betont, handelt die Bundesregierung rechtswidrig, wenn sie jetzt keinen wirksamen Klimaschutz auf den Weg bringt, handelt sie nicht nur rechtswidrig.

„Noch haben SPD, Grüne und FDP ein Jahr Zeit, um zu zeigen, dass sie eine Fortschrittskoalition sind. Sie muss den Fuß von der Bremse des Klimaschutzes nehmen“, so Haarmann abschließend.

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