Sind die E-Auto-Zölle der EU gegen China der richtige Weg?
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Nach dem Auto-Gipfel: Gefangen im Verbrenner-Dilemma
Ohne konkrete Beschlüsse ist in Berlin der zweite sogenannte Auto-Gipfel im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) zu Ende gegangen. Dabei stellte der Automobilwirtschaftler Stefan Bratzel fest, chinesische Hersteller und Tesla seien nicht nur schneller und innovativer, sie würden auch günstiger produzieren. "Wir brauchen eine neue Angreifermentalität", konstatierte der Wissenschaftler. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf den Straßen zu haben, ist so nicht zu erreichen.
Eine Prognose des Umweltbundesamts geht gerade einmal von acht Millionen reinen BEV bis 2030 aus. Das deckt sich mit der Einschätzung von Marie-Luise Wolff, Präsidentin des BDEW, die sich zwar erfreut zeigte über die wachsende Zahl an Stromern. Allerdings zugleich enttäuscht über das Tempo. Ein "Weiter so" sei keine Option, so die Chefin des Energie- und Wasserwirtschaftsverbandes. Denn damit würde man das Ziel um 50 Prozent verfehlen.
Einigkeit herrschte in der Analyse. So beschreibt das Abschlusspapier, E-Autos müssten günstiger werden, durch eine "Verbesserung der angebotsseitigen Kostenstruktur". Man wolle dafür Halbleiter- und Batteriezellfabriken fördern, die Hersteller würden sich um stabile Lieferketten bemühen. Und man wolle den Aufbau der Ladeinfrastruktur weiter "intensiv fortsetzen".
Doch wie das finanziert werden solle, davon findet sich nichts im Text. Für weitere E-Auto-Prämien, mit denen man mühsam die fossilen Subventionen kontern müsste, wird der Spielraum in der Haushaltskrise deutlich kleiner. Im nächsten Jahr sollen die Zuschüsse weiter sinken und nur für Fahrzeuge unter 45.000 Euro fließen, solange der Topf reicht. 1,3 Milliarden Euro statt 2,1 Milliarden waren bisher für den kommenden Bundeshaushalt vorgesehen. Für gewerbliche E-Fahrzeuge fiel sie ohnehin schon weg.
Die im Vorfeld geäußerten Vorschläge von NGOs wie Agora Verkehrswende und auch dem Umweltbundesamt, das einen Klimazuschlag für klimaschädliche Verbrenner zur Attraktivierung von Stromern beim Kauf ins Spiel gebracht hatte, fanden es nicht in das Papier. Solche Bonus-Malus-Systeme sind international durchaus gängig. Ebenso wenig wie eine Streichung fossiler Subventionen wie Diesel-, Dienstwagenprivileg oder Pendlerpauschale.
Auch ein rascherer Anstieg des CO2-Preises, den Ökonomen empfehlen, kam hier nicht zur Sprache. Dieser wird von der FDP vor der für die Liberalen sakrosankten Streichung fossiler Subventionen favorisiert, müsste allerdings ein großer Sprung in Richtung hoher dreistelliger Betrag pro Tonne sein, um etwas zu erlösen - und im Kontext mit dem avisierten Klimageld aus Ausgleich passieren.
Offenbar will die Regierung die Fahrer von Verbrennern in der aktuell angespannten Lage nicht weiter belasten, was auch die Chefs der Autohersteller beim Kanzler als Botschaft deponierten. Was wiederum in einen Teufelskreis münden könnte, an dessen Ende der Verbrennerausstieg 2035 in Frage oder doch in Zweifel steht, weil wegen kaum vorhandener Kostenvorteile im Betrieb weniger E-Autos gekauft werden. Wodurch sie auch nicht günstiger werden können: Aktuell listet der ADAC gerade einmal drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro. Allerdings stiegen die durchschnittlichen Neuwagenpreise auch im Zuge der Inflation laut ADAC auf 53.500 Euro, auch getrieben durch hohe Preise der Stromer ...
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