Nach Bundesrats-Blockade der StVG-Reform: Wissing rügt die Länder

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich nach dem Scheitern der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie Straßenverkehrsordnung (StVO) im Bundesrat enttäuscht gezeigt und von den Bundesländern mehr Klarheit in der Verkehrspolitik gefordert. "Ich bedauere sehr, dass die Länder der Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat nicht zugestimmt haben", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Man habe den Kommunen mehr Handlungsspielraum vor Ort geben wollen. Das sei offensichtlich seitens der Länder nicht gewünscht.

"Sowohl bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets als auch beim Straßenverkehrsgesetz passen die Forderungen der Verkehrsminister vielfach nicht zu den Entscheidungen der eigenen Landesregierungen", erklärte Wissing gegenüber der DPA.

Bereits in der Sitzung des Bundesrats am 24.11. hatte die parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) mehr Mut für Veränderung angemahnt.

"Unser Land verändert sich und daher müssen das unsere Gesetze auch. Fahradfahrer brauchen mehr Raum, insbesondere in unseren Städten. Die Schulen bräuchten Verkehrsberuhigungen. Die Vision Zero entscheide sich auf unseren Straßen", erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im BMDV Daniela Kluckert (FDP) im Bundesrat.

Die neue Fassung des Straßenverkehrsgesetzes habe eine gute Mischung gefunden und auszugleichen versucht, zwischen Stadt und Land und den Prioritäten Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs sowie Klima- und Lärmschutz und Städteplanung. Man wolle den Kommunen mehr Eigenverantwortung einräumen, bei der Einrichtung von Busspuren oder auch Ladezonen, warb Kluckert vor der Abstimmung.